Parlamentarische Initiativen der Fraktion im Bundestag
Zur Zeit wird gefiltert nach: Antje Jansen
Drucksache 17/2153. Landwirtschaftliche Nutztierhaltung
Die gewerbliche Tierhaltung, über die wir hier reden, ist die logische Folge marktradikalen Denkens und des Willens zur Profitmaximierung. Die Lebebensbedingungen der Tiere werden mit Blick auf die Produktionskosten auf das absolute Minimum heruntergedrückt - und das nicht nur auf Kosten der Tiere, sondern auch der Umwelt und der menschlichen... Mehr...
Drucksache 17/2069.Den Fonds zur Herstellung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum
Mit der Halbierung des einkommensunabhängigen Landesblindengeldes für blinde Menschen über 18 Jahre hat die Landesregierung blinde Menschen über 18 Jahre mit geringem oder gar keinem Einkommen auf die einkommensabhängige Blindenhilfe nach § 72 SGB XII verwiesen. Im Gegenzug zur Kürzung des Landesblindengeldes wurden die für die Blindenhilfe zur... Mehr...
Drucksache 17/2378. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit.
In Deutschland bekommen Frauen seit Jahren rund 23 Prozent weniger Lohn als Männer. Im EU-Durchschnitt liegt Deutschland damit auf einem der letzten Plätze. Fast drei Monate müssen Frauen länger arbeiten, um auf das Verdienstniveau von Männern zu kommen. In Schleswig-Holstein verdienten 2010 vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen mit 33.738 €... Mehr...
Drucksache 17/2273 (neu): Antrag von Antje Jansen zu Betreuungsgeld stoppen
Verschiedene Studien belegen, dass die Einführung des Betreuungsgeldes sozial-, integrations- und gleichstellungspolitisch verfehlt und verfassungsrechtlich problematisch wäre. Der Gesetzgeber würde damit finanzielle Anreize schaffen, die Bildungsbeteiligung von Kindern und die Erwerbstätigkeit von Eltern zu verringern statt zu erhöhen. Mehr...
Drucksache 17/2236: Kleine Anfrage von Antje Jansen zur Neonazi-Demonstration am 31. März 2012 in Lübeck
Wie jedes Jahr wollen Neonazis aus ganz Deutschland auch in diesem März durch Lübeck marschieren. 1. Auf der Internetseite http://www.bombenterror.info/ tritt Thomas Wulff als Anmelder und Versammlungsleiter der Neonazi-Demo am 31. März in Lübeck auf. Ist es richtig, dass Herr Wulff diese Demonstration angemeldet hat und auch Versammlungsleiter... Mehr...
Drucksache 17/2155 (neu): Antrag von Antje Jansen zum Erhalt der Sektion für Sexualmedizin am UKSH in Kiel
Die Arbeit der Sektion für Sexualmedizin am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) ist unverzichtbar für die Verfolgung und Vorbeugung von Sexualstraftaten und leistet einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit der Bevölkerung. Mehr...
Drucksache 17/2189: Antrag von Antje Jansen zu Rente mit 67 zurücknehmen!
Die Rente erst ab 67 ist das direkte Resultat einer völlig verfehlten Rentenpolitik. Schon die bisherigen Reformen haben die Kosten der Altersvorsorge nicht gesenkt, sondern tendenziell sogar noch erhöht. Der Unterschied liegt darin, dass die Versicherten einen immer größeren Teil selbst bezahlen müssen: einerseits durch hohe Beiträge zur... Mehr...
Drucksache 17/2153: Antrag von Antje Jansen zur landwirtschaftliche Nutztierhaltung
Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. sich dafür einzusetzen, dass der verantwortungsbewusste Umgang mit Lebewesen und die ethischen Probleme des Fleischkonsums vermehrt Bestandteil des lebenslangen Lernens werden... Mehr...
Drucksache 17/2120: Kleine Anfrage von Antje Jansen zur Umsetzung und Zukunft des "Aufenthaltsrechts auf Probe"
Die Bezeichnung Aufenthaltserlaubnis auf Probe wurde erstmals durch § 104a Abs. 1 Satz 1 gesetzlich verankert. Ziffer 104a.0.4 der Allgemeinen Verwaltungsvor-schrift zum Aufenthaltsgesetz (AVwV vom 26.10.2009) enthält Ausführungen zu der Rechtsgrundlage § 104a Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) für die Aufenthaltserlaubnis auf Probe,... Mehr...
Drucksache 17/2128: Antje Jansen zu Asbestmülltransporte durch und nach Schleswig-Holstein
Der Schleswig-Holsteinische Landtag nimmt den Bericht der Landesregierung „Aufklärung über Asbestmülltransporte durch und nach Schleswig-Holstein“ (Drucksache 17/2027) zur Kenntnis. Er hält die bisher ermittelten Fakten und die Bewertung durch die Landesregierung in Bezug auf die Gefährlichkeit der Asbesttransporte für die Gesundheit der... Mehr...
