Parlamentarische Initiativen der Fraktion im Bundestag
Zur Zeit wird gefiltert nach: Demokratie
Drucksache 17/2211: Kleine Anfrage von Heinz-Werner Jezewski zum Brandschutz in den JVAen Schleswig-Holstein
In der Nacht auf dem 21. November setzte ein 36-jähriger Auslieferungshäftling in der JVA Neumünster die Einrichtung seiner Zelle in Brand. Die Feuerwehr konnte ihn zwar noch lebend aus seiner Zelle befreien, er verstarb jedoch kurze Zeit später. Offenbar war eine Ursache seiner späten Befreiung die Tatsache, dass sich die Tür seiner Zelle durch... Mehr...
Drucksache 17/2213: Kleine Anfrage Björn Thoroe zum Einsatz der Polizei Schleswig-Holstein beim CASTOR-Transport 2011 in Metzingen
In der Nacht vom 25. auf den 26. November haben Kräfte der Polizei Schleswig-Holstein einen Einsatz in der Ortschaft Metzingen/Gemeinde Göhrde durchgeführt. a) Was war die Begründung für diesen Einsatz? Was war die Begründung für die Anwendung unmittelbaren Zwangs? Mehr...
Drucksache 17/2154(neu): Antrag von Uli Schippels zum Aufmarsch der FaschistInnen in Lübeck
Der Landtag fordert den Innenminister auf, alle Informationen und Anhaltspunkte, die eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im Zusammenhang mit der Nazi-Demo am 31. März 2012 in Lübeck begründen und ein rechtssicheres Verbot rechtfertigen, der Versammlungsbehörde in Lübeck unmittelbar und umfassend mitzuteilen. Mehr...
Drucksache 17/2168: Gesetzentwurf zur Änderung des Mitbestimmungsgesetzes
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mitbestimmungsgesetzes Schleswig- Holstein (MBG-Schl.-H.) und der Entschädigungsverordnung- Mitbestimmungsgesetz (MBGEnschVO) Mehr...
Drucksache 17/1772: Kleine Anfrage des Abgeordneten Björn Thoroe und Antwort der Landesregierung - Innenminister zu Nachfragen zur Drs. 17/1755 - Neofaschismus in Schleswig-Holstein
1. Wie viele Angriffe gab es wann in den vergangenen 5 Jahren auf - den Buchladen „Zapata“ in Kiel, - das Veranstaltungszentrum und alternative Wohnprojekt „Alte Meierei“ in Kiel, - die Arbeitsloseninitiative, in der Iltisstr. in Kiel, - das alternative Wohnprojekt „Dampfziegelei“ in Kiel, - das alternative Jugendzentrum „ajz“ in... Mehr...
Drucksache 17/1684: Kleine Anfrage des Abgeordneten Heinz-Werner Jezewski und Antwort des Innenministers zum Polizeieinsatz in Neumünster am 09.07.2011
Nach einem Bericht von shz-online vom 09.07.2011 (http://www.shz.de/nachrichten/top-thema/article/111/randale-punks-verletzen-vierpolizisten.html) kam es an diesem Tag zu einer „heftigen Auseinandersetzung“ zwischen Polizei und sogenannten Punkern und Punkerinnen. Mehr...
Drucksache 17/1680: Kleine Anfrage von Ulrich Schippels und Antwort des Ministers für Bildung und Kultur zum Stand der Umsetzung des Landtagsbeschlusses zur zeitgemäßen Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte an schleswig-holsteinischen Schulen
Im Dezember 2009 forderte der Landtag die Landesregierung dazu auf, die zeitgemäße Auseinandersetzung mit der DDR-Geschichte an schleswig-holsteinischen Schulen durch gezielte Maßnahmen zu unterstützen (Drs. 17/117). Vor diesem Hintergrund möchte ich die Landesregierung nach dem Stand der Umsetzung des Beschlusses bzw. nach den Ergebnissen der... Mehr...
Drucksache 17/1674: Kleine Anfrage des Abgeordneten Björn Thoroe und Antwort des Innenministers zum Polizeieinsatz bei den Revisionsarbeiten am AKW - Brokdorf
Vorbemerkung: Laut Ankündigung von e.on sollten am AKW Brokdorf ab dem 11. Juni Revisionsarbeiten durchgeführt werden. Diese wurden dann kurzfristig von e.on verschoben. Die Revisionsarbeiten wurden durch eine Vielzahl von Polizeikräften begleitet. Mehr...
Drucksache 17/1619: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes für den Landtag von Schleswig-Holstein (Landeswahlgesetz - LWahlG)
1. In § 23 (6) wird folgender Satz angefügt: "Dies gilt ebenfalls nicht für den Fall, einer zeitlichen Beschränkung der Legislaturperiode durch das Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein." Mehr...
Drucksache 17/1559: Antrag von Björn Thoroe zu Demokratieinitativen nicht verdächtigen, sondern fördern
Initiativen und Vereine, die sich in Schleswig-Holstein gegen Rechtsextremismus und für Demokratie engagieren, erhalten und erhielten finanzielle Förderung aus den Programmen „XENOS“, „CIVITAS“ und „VIELFALT TUT GUT“, die Vorgängerprogramme des neuen Bundesprogramms „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“. Durch ihre Bildungs- und... Mehr...
