Parlamentarische Initiativen der Fraktion im Bundestag
Zur Zeit wird gefiltert nach: Familie+Kinder
Drucksache 17/1789: Kleine Anfrage der Abgeordneten Antje Jansen und Antwort der Landesregierung - Minister für Bildung und Kultur zur Sozialstaffelregelung für Kindertagesstätten
In der 25. Sitzung des Bildungsausschusses am 31. März 2011 hat der Minister für Bildung und Kultur, Dr. Klug, unter dem Tageordnungspunkt ‚Landeseinheitliche Kita-Sozialstaffel’ ausgeführt, dass eine einvernehmliche Lösung in Gesprächen mit den Kreisen und kreisfreien Städten entsprechend dem Landtagsbeschluss vom 16. September 2009 „bisher nicht... Mehr...
Drucksache 17/1644: Dringlichkeitsantrag- Keine Bevormundung der Kreise und Kommunen bei der SchülerInnenbeförderung
Begründung: Der Kreistag Dithmarschen hat am 23. Juni 2011 entschieden, sich in einen Rechtstreit mit dem Land Schleswig-Holstein zu begeben. Hintergrund ist die durch die Änderung des Schulgesetzes § 114 Abs. 2 vorgesehene Beteiligung der Eltern an den Kosten der SchülerInnenbeförderung und die damit verbundene Änderung der Kreissatzung. Bereits... Mehr...
Drucksache 17/1486: Versorgung durch Hebammen und Geburtshelfer sicherstellen- Einkommenssituation von Hebammen und Geburtshelfer verbessern Der Landtag
Der Landtag wolle beschließen: Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, einen Runden Tisch zu initiieren mit dem Ziel Lösungswege zu entwickeln, die die Versorgung durch Hebammen und Geburtshelfer sicherstellen und die Einkommenssituation von Hebammen und Geburtshelfern verbessern und sich nachfolgend für die Umsetzung... Mehr...
Drucksache 17/1383: Antrag Mehrgenerationenhäuser im bisherigen Umfang durch den Bund weiter fördern
Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag unterstützt den Gedanken und die Förderung von Mehrgenerationenhäusern zur Aktivierung von Zivilengagement und des Miteinanders der Generationen. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, über eine Bundesratsinitiative die Fortsetzung des Aktionsprogramms Mehrgenerationenhaus durch das... Mehr...
Drucksache 17/1164: Antrag der Fraktionen von SPD, Die Linke und SSW zur Lebensmittelkette vor Schadstoffen sichern
Der Landtag wolle beschließen: Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf allen politischen Ebenen einzusetzen, den vorbeugenden Verbraucherschutz in der Lebensmittelkette zu stärken, um den Eintrag von Schadstoffen zu verhindern. Dafür sind folgende Punkte von besonderer Bedeutung: 1. Trennung von... Mehr...
Drucksache 17/1091: Antrag um einen Bericht zur Ausbildungssituation im Hotel- und Gaststättengewerbe
Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf in der 13. Tagung des Landtages einen mündlichen Bericht zur Situation der Auszubildenden im Hotel- und Gaststättengewerbe zu geben, der mindestens folgende Fragen beantwortet: 1. Welche Maßnahmen sieht die Landesregierung vor, um die einzelbetrieblichen... Mehr...
Drucksache 17/1007: Kleine Anfrage von Heinz-Werner Jezewski und Antwort der Landesregierung zur Sicherungsverwahrung in Schleswig-Holstein
1. Wie viele Personen befanden sich zum Stichtag 01.04.2010 wie lange in Sicherungsverwahrung? Mehr...
Drucksache 17/966 (neu, 2. Fassung) Erhalt der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gemäß § 47 f der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein
Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag spricht sich für die Beibehaltung der verpflichtenden Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gemäß § 47 f GO bei Planungen und Vorhaben in den Kommunen aus, welche ihre Interessen berühren. Mehr...
Drucksache 17/1027: Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE Entwurf eines Gesetzes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein Drucksache 17/ 995
Der Landtag wolle beschließen: Der Entwurf eines Gesetzes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein wird in Artikel 1 [Änderung des Artikels 6a der Landesverfassung] wie folgt geändert: Absatz 2 erhält folgende Fassung: (2) Bei der Schaffung und Erhaltung kindgerechter Lebensverhältnisse ist dem besonderen Schutz von... Mehr...
Drucksache 17/910 (neu): Antrag der Fraktion - Keine Änderung des Schulgesetzes zu Lasten der Schülerinnen und Schüler
Der Landtag wolle beschließen: 1. Die Landesregierung wird aufgefordert, den vorgelegten Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes nicht mehr in dieser verkürzten Legislaturperiode dem Parlament vorzulegen. 2. Änderungen im Schulgesetz dürfen keine rückwärtsgewandten Modifizierungen beinhalten, die die Binnendifferenzierung in Regional- und... Mehr...
