Parlamentarische Initiativen der Fraktion im Bundestag
Zur Zeit wird gefiltert nach: Heinz-Werner Jezewski
Drucksache 17/2281 (neu 2. Fassung): Antrag von Heinz-Werner Jezewski zu ACTA nicht ratifizieren - Internetfreiheit und Urheberrechtsschutz vereinbaren
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf nationaler und europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass das ACTA-Abkommen in seiner jetzigen Form nicht ratifiziert wird. Der Text eines neu zu verhandelnden Abkommens sollte in einem transparenten Verfahren mit allen betroffenen Beteiligten öffentlich breit diskutiert und rechtlich... Mehr...
Drucksache 17/2211: Kleine Anfrage von Heinz-Werner Jezewski zum Brandschutz in den JVAen Schleswig-Holstein
In der Nacht auf dem 21. November setzte ein 36-jähriger Auslieferungshäftling in der JVA Neumünster die Einrichtung seiner Zelle in Brand. Die Feuerwehr konnte ihn zwar noch lebend aus seiner Zelle befreien, er verstarb jedoch kurze Zeit später. Offenbar war eine Ursache seiner späten Befreiung die Tatsache, dass sich die Tür seiner Zelle durch... Mehr...
Drucksache 17/2212: Kleine Anfrage von Heinz-Werner Jezewski zur Bestattung eines Auslieferunghäftlings
In der Nacht auf dem 21. November setzte ein 36-jähriger Auslieferungshäftling in der JVA Neumünster die Einrichtung seiner Zelle in Brand. Die Feuerwehr konnte ihn zwar noch lebend aus seiner Zelle befreien, er verstarb jedoch kurze Zeit später. Mehr...
Drucksache 17/2204: Antrag von Heinz-Werner Jezewski zum Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung
Die DIMDI-Arzneimittelverordnung und das Arzneimittelgesetz (§ 47 Abs. 1c AMG) sind so zu ändern, dass der Einsatz von Antibiotika bestandsbezogen nachvollzogen werden kann (Betrieb, Tierarzt/Tierärztin, Nutzungsrichtung, Altersgruppe, Wirkstoff, Indikation etc.) und Sonderregelungen, z. B. für die Geflügelhaltung, abgeschafft werden. Die... Mehr...
Drucksache 17/2032: Kleine Anfrage von Heinz-Werner Jezewski zum Naziterrorismus in Schleswig-Holstein
Rechte Terroristen des sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrunds" haben offensichtlich über 10 Jahre lang in Deutschland unerkannt schwerste Verbrechen verübt, darunter eine Reihe kaltblütiger Morde, Sprengstoffanschläge und schwere Raubüberfälle. Sie töteten gezielt Mitbürger mit Migrationshintergrund und eine junge Polizistin. Dutzende... Mehr...
Drucksache 17/2017: Kleine Anfrage von Heinz-Werner Jezewski zu aufenthaltsrechtlichen Richtlinien der EU in Schleswig-Holstein
Die Richtlinie der EU 2008/115/EG vom Dezember 2008 wurde am 24.12.2010 un-mittelbar wirksam. Das Bundesministerium des Innern übermittelte den Bundeslän-dern Anwendungshinweise. Am 07.07.2011 wurde eine Gesetzesänderungen zur Umsetzung der EU-Abschiebungsrichtlinie vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Die Abschiebungsrichtlinie wurde national... Mehr...
Drucksache 17/1997: Kleine Anfrage von Heinz-Werner zu Abschiebungen aus Schleswig-Holstein
Zum Zeit leben etwa 1800 Menschen in Schleswig-Holstein, die ausreisepflichtig sind. Die Zahl der Menschen, die Schleswig-Holstein in den Jahren 2000-2009 (zwangsweise) verlassen mussten wurde von der Landesregierung unverständli-cherweise nicht erhoben (vgl. Schriftliche Kleine Anfrage der LINKEN Drs. 17/765). Mehr...
Drucksache 17/1998: Kleine Anfrage von Heinz-Werner Jezewski zu Abschiebungen von Roma aus Schleswig-Holstein
Gab es im Jahr 2011 Zurück- oder Abschiebungen von Angehörigen der Minderheit der Roma, Sinti oder Ashkali aus Schleswig-Holstein in das Koso-vo? a. Wenn ja, wie viele Menschen betraf dies? Bitte nach Alter, Geschlecht und Aufenthaltsdauer in Schleswig-Holstein aufschlüsseln. b In welche anderen Länder wurden Sinti und Roma außerdem abgeschoben? Mehr...
Drucksache 17/1999: Kleine Anfrage von Heinz-Werner Jezewski zur Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein
Im Jahr 2010 wurden insgesamt 309 Menschen in Schleswig-Holstein in Abschie-bungshaft genommen. In Abschiebungshaft kommen nicht etwa verurteilte Straftäter, sondern Menschen, von denen die Behörden glauben, dass sie nicht freiwillig ausrei-sen werden. Der Entzug der Freiheit ist der schwerste Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen.... Mehr...
Drucksache 17/1957: Antrag von Heinz-Werner Jezewski zur Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes
Die Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushaltungen ist eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse und damit eine Daseinsvorsorgeaufgabe, deren Erfüllung in der Verantwortung der öffentlichen Hand liegen muss. Das noch geltende Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) basiert auf dem Wert und der besonderen... Mehr...
