Parlamentarische Initiativen der Fraktion im Bundestag
Zur Zeit wird gefiltert nach: Migration/Integration
Drucksache 17/2212: Kleine Anfrage von Heinz-Werner Jezewski zur Bestattung eines Auslieferunghäftlings
In der Nacht auf dem 21. November setzte ein 36-jähriger Auslieferungshäftling in der JVA Neumünster die Einrichtung seiner Zelle in Brand. Die Feuerwehr konnte ihn zwar noch lebend aus seiner Zelle befreien, er verstarb jedoch kurze Zeit später. Mehr...
Drucksache 17/2120: Kleine Anfrage von Antje Jansen zur Umsetzung und Zukunft des "Aufenthaltsrechts auf Probe"
Die Bezeichnung Aufenthaltserlaubnis auf Probe wurde erstmals durch § 104a Abs. 1 Satz 1 gesetzlich verankert. Ziffer 104a.0.4 der Allgemeinen Verwaltungsvor-schrift zum Aufenthaltsgesetz (AVwV vom 26.10.2009) enthält Ausführungen zu der Rechtsgrundlage § 104a Abs. 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) für die Aufenthaltserlaubnis auf Probe,... Mehr...
Drucksache 17/1998: Kleine Anfrage von Heinz-Werner Jezewski zu Abschiebungen von Roma aus Schleswig-Holstein
Gab es im Jahr 2011 Zurück- oder Abschiebungen von Angehörigen der Minderheit der Roma, Sinti oder Ashkali aus Schleswig-Holstein in das Koso-vo? a. Wenn ja, wie viele Menschen betraf dies? Bitte nach Alter, Geschlecht und Aufenthaltsdauer in Schleswig-Holstein aufschlüsseln. b In welche anderen Länder wurden Sinti und Roma außerdem abgeschoben? Mehr...
Drucksache 17/ 1802: Kleine Anfrage des Abgeordneten Björn Thoroe und Antwort der Landesregierung – Minister für Justiz, Gleichstellung und Integration zu Langjährig geduldet in Schleswig-Holstein lebenden Menschen
Langjährig geduldet in Schleswig-Holstein lebende Menschen. Minister Schmalfuß hat angekündigt sich über eine Bundesratsinitiative für einen be-sonderen Aufenthaltstitel für gut integrierte, langjährig geduldet in Deutschland le-bende Menschen einzusetzen. Mehr...
Drucksache 17/1363 (neu): Solidarität mit den demokratischen Bewegungen weltweit/ humanitäre EU Flüchtlingspolitik statt Festung Europa
Der Landtag wolle beschließen: 1. Die aktuellen Proteste in Tunesien, Ägypten, Algerien, Iran, Libyen, Jordanien, Syrien, Saudi-Arabien, Bahrain, Oman, Sudan und im Jemen haben das Potenzial, die autoritären Gesellschaftsordnungen dieser Staaten grundlegend zu verändern. Der schleswig-holsteinische Landtag solidarisiert sich mit den... Mehr...
Drucksache 17/1444: Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu Neofaschismus und Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein
Seit Jahren kommt es auch in Schleswig-Holstein zu Übergriffen neofaschistischer Personen und Gruppierungen auf Migrantinnen und Migranten, Nazigegnerinnen und Nazigegner, Lesben und Schwule sowie andere Personenkreise, denen seitens neonazistischer Personen und Organisationen de facto das Lebensrecht abgesprochen wird. Um gegen neofaschistische... Mehr...
Drucksache 17/1374 (neu): Antrag Für eine erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen, Bildungs- und Berufsabschlüssen
Ein wesentliches Problem bei der Beschäftigung und beim Arbeitsmarktzugang von Migrantinnen und Migranten in der Bundesrepublik Deutschland im Allgemeinen sowie in Schleswig-Holstein im Besonderen ist, dass ihre im Ausland erworbenen Qualifikationen und Bildungs- und Berufsabschlüsse unter anderem infolge des streng formalisierten bundesdeutschen... Mehr...
Drucksache 17/1204: Kleine Anfrage der Abgeordneten Antje Jansen und Antwort der Landesregierung zur Praxis gruppenbezogener Aufenthalts- bzw. Abschiebungsregelungen in Schleswig-Holstein
Das deutsche Aufenthaltsrecht sieht für humanitäre oder politische Sonderregelun-gen, z. B. bei Krieg und Bürgerkrieg, die Möglichkeit der allgemeinen Aussetzung von Abschiebungen in konkrete Herkunftsländer und/oder von bestimmten Perso-nengruppen vor (Abschiebestopp nach § 60a Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), dem entsprach § 54 des... Mehr...
Drucksache 17/1247: Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Schleswig-Holstein Drucksache 17/815
Vorbemerkung der Landesregierung: Die Landesregierung hat zu dem Thema der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlin-ge dem Landtag am 25. September 2007 (Drs. 16/1622) und 4. Mai 2010 (Drs. 17/436) berichtet. Sie hat in den Berichten u. a. darauf hingewiesen, dass die Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII, um die es in der vorliegenden Großen Anfrage... Mehr...
