Parlamentarische Initiativen der Fraktion im Bundestag
Zur Zeit wird gefiltert nach: sonstiges
Drucksache 17/1810: Kleine Anfrage der Abgeordneten Björn Thoroe und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit zu Menschen in Schleswig-Holstein ohne Strom im Haushalt
Vorbemerkung des Fragestellers: Nach wie vor gibt es kein Verbot von Stromsperren in einkommensschwachen Haus-halten in Schleswig-Holstein. Das Grundrecht auf Energieversorgung ist nicht gewährleistet, obwohl laut Artikel 3 der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments über gemeinsame Vor-schriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt genau... Mehr...
Drucksache 17/1864: Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Verbot von Wildtierhaltung in Zirkussen
1. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für ein Verbot von Wildtierhaltung in Zirkussen einzusetzen. Insbesondere das Halten von Arten, die ein hochentwickeltes Sozialverhalten und einen ausgeprägten körperlichen Bewegungsdrang haben soll grundsätzlich verboten werden. Im Fokus stehen dabei Affen, Elefanten, Großbären,... Mehr...
Drucksache 17/1565: Dringlichkeitsantrag zur Missbilligung der Äußerungen des Abgeordneten Wolfgang Kubicki, FDP
Der Landtag möge beschließen: Der Landtag missbilligt die Äußerung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki, der in der Plenardebatte zum Glückspielstaatsvertrag am 27. Mai 2011 einen Abgeordnetenkollegen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Staatskanzleien anderer Länder als Extremisten bezeichnet hat. Begründung: Solche... Mehr...
Drucksache 17/1118: Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Abgeordnetengesetzes Drucksache 17/ 1099 (neu) Der Landtag
Der Landtag wolle beschließen: Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert: 1. Im § 13 (1) a wird die Zahl „0,30“ durch die Zahl „0,20“ ersetzt. 2. Im § 13 (1) b wird die Zahl „1“ durch die Zahl „2“ ersetzt. 3. im § 14 wird die Zahl „1“ durch die Zahl „2“ ersetzt. 4. Im § 14 wird die Zahl „0,30“ durch die Zahl „0,20“ ersetzt. Ulrich... Mehr...
Drucksache 17/1063: Antrag zur Umsetzung der Tierschutznutztierhaltungsverordnung in Bezug auf Pelztiere
Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. mit Nachdruck darauf hinzuwirken, dass alle in Schleswig-Holstein mit der Zucht und der Haltung von Pelztieren befassten Betriebe die zum 12.12.2011 in Kraft tretende 2. Stufe der Tierschutznutztierhaltungsverordnung mit den dann geltenden Bestimmungen bezüglich größerer Grundflächen bzw. geringerer... Mehr...
Drucksache 17/1030: Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE Resolutionen des 8. Parlamentsforums Südliche Ostsee und der 19. Ostseeparlamentarierkonferenz Drucksache 17/ 1013
Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Landtag nimmt die Beratungen und Ergebnisse des 8. Parlamentsforums Südliche Ostsee und der 19. Ostseeparlamentarierkonferenz in Mariehamn zur Kenntnis. 2. Der Landtag begrüßt insbesondere die Aussagen der Ostseeparlamentarierkonferenz zum Menschenhandel in Europa und fordert die Landesregierung auf bis zur... Mehr...
Drucksache 17/964: Kleine Anfrage von Björn Thoroe zum Schwarzfahren
2. Wie viele Fahrgäste wurden in den Jahren 2005 bis 2010 (bitte aufschlüsseln) bei Kontrollen des ÖPNV ohne gültigen Fahrschein angetroffen? Mehr...
Drucksache 17/689: Antrag zur Überweisung von Anträgen
Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Beschluss des Landtages vom 15. Juni 2010 über die Überweisung des Antrages „Nachhaltige Entwicklung der Offshore-Windkraft“, Drucksache 17/598 an den Wirtschaftsausschuss wird aufgehoben. 2. Der Antrag Drucksache 17/598 wird federführend dem Umwelt- und Agrarausschuss und mitberatend dem... Mehr...
Drucksache 17/623: Antrag zur Überweisung von Anträgen
Der Landtag wolle beschließen: 1. Der Beschluss des Landtages über die Ausschussüberweisung der Anträge Drucksachen 17/372 und 17/519 an den Wirtschaftsausschuss vom 20. Mai 2010 wird aufgehoben. 2. Die Anträge Drucksachen 17/372 und 17/519 werden dem Bildungsausschuss, mitberatend dem Sozialausschuss überwiesen. Mehr...
Drucksache 17/433: Kleine Anfrage von Björn Thoroe zu Mega-LKWs
Auf welchen Strecken fahren derzeit 25,25 Meter lange Lkw in Schleswig-Holstein im Rahmen von Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO und Erlaubnissen nach § 29 StVO (bitte Auflistung der konkreten Einzelstrecken)? Mehr...
