Parlamentarische Initiativen der Fraktion im Bundestag
Zur Zeit wird gefiltert nach: Wirtschaft+Arbeit
Drucksache 17/2378. Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit.
In Deutschland bekommen Frauen seit Jahren rund 23 Prozent weniger Lohn als Männer. Im EU-Durchschnitt liegt Deutschland damit auf einem der letzten Plätze. Fast drei Monate müssen Frauen länger arbeiten, um auf das Verdienstniveau von Männern zu kommen. In Schleswig-Holstein verdienten 2010 vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmerinnen mit 33.738 €... Mehr...
Drucksache 17/2186 (neu): Antrag von Björn Thoroe zu gute Arbeit in der Wissenschaft
Die Arbeitsbedingungen des wissenschaftlichen Personals an schleswigholsteinischen Hochschulen sind in hohem Maße von permanenter Unsicherheit und daraus resultierender ungewisser Lebensplanung bestimmt. Davon betroffen ist vor allem der akademische Mittelbau, in dem bundesweit gerade 15 % der MitarbeiterInnen unbefristete Stellen inne haben. Mehr...
Drucksache 17/2189: Antrag von Antje Jansen zu Rente mit 67 zurücknehmen!
Die Rente erst ab 67 ist das direkte Resultat einer völlig verfehlten Rentenpolitik. Schon die bisherigen Reformen haben die Kosten der Altersvorsorge nicht gesenkt, sondern tendenziell sogar noch erhöht. Der Unterschied liegt darin, dass die Versicherten einen immer größeren Teil selbst bezahlen müssen: einerseits durch hohe Beiträge zur... Mehr...
Drucksache 17/2095: Kleine Anfrage von Björn Thoroe zur Übernahme von Auszubildenden im Landesdienst
1. Welche Regelungen zur Übernahme von Auszubildenden im Landesdienst in Schleswig-Holstein sind in den derzeit gültigen Tarifverträgen enthalten? 2. Wie viele Auszubildende haben seit dem Jahr 2000 ihre Ausbildung im Landesdienst in Schleswig-Holstein angefangen? Mehr...
Drucksache 17/2116: Antrag von Björn Thoroe zur Gleichstellung von Minijobs
Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für folgende Punkte in Bezug auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse einzusetzen: 1. Abhängige Beschäftigung unterliegt ab dem ersten Euro Entgelt der Sozialversicherungspflicht. 2. Mehr...
Drucksache 17/2009: Antrag von Björn Thoroe zum existenzsichernden Mindestlohn
Der Schleswig-Holsteinische Landtag stellt fest: Die Deregulierung des Arbeitsmarktes im Zuge der Hartz - Reformen hat zu einem explodierenden Niedriglohnsektor geführt. Es ist nicht hinnehmbar, dass 27% der in Vollzeit arbeitenden Menschen in Schleswig-Holstein nach einer Studie der Bundesagentur für Arbeit vom November dieses Jahres... Mehr...
Drucksache 17/2010: Antrag von Björn Thoroe zu sozial-ökologisches Nahverkehrskonzept für Schleswig-Holstein
Der Landtag fordert die Landesregierung auf, ein qualitativ hochwertiges sozialökologisches Nahverkehrskonzept zu entwickeln, das folgende Punkte beinhaltet: - Ein Sozialticket mit einem Preis von höchstens 15 Euro für Menschen in Hartz IV und für Menschen mit geringem Einkommen - Die Abschaffung der ersten Klasse im Regionalverkehr, um... Mehr...
Drucksache 17/1957: Antrag von Heinz-Werner Jezewski zur Änderung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes
Die Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushaltungen ist eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse und damit eine Daseinsvorsorgeaufgabe, deren Erfüllung in der Verantwortung der öffentlichen Hand liegen muss. Das noch geltende Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) basiert auf dem Wert und der besonderen... Mehr...
Drucksache 17/1978: Antrag von Björn Thoroe zur Konversion von Bundeswehrstandorten als Entwicklungschance für Kommunen
DIE LINKE fordert die Einführung eines zwischen Bund und Ländern abgestimmten Konversionsprogramms. Ziel des Programms soll sein, einen fairen, dauerhaften Lastenausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen unter Berücksichtigung der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Folgen von militärischen Standortschließungen sowie bei der... Mehr...
Drucksache 17/1760: Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Gigaliner Feldversuch; jetzt aussteigen
Der Schleswig-Holsteinische Landtag fordert die Landesregierung auf, umgehend aus dem bundesweiten Feldversuch mit Gigalinern auszusteigen. Zudem ist der Schleswig-Holsteinische Landtag der Auffassung, dass das vom Bund gewählte Verfahren zum Einsatz von Gigalinern rechtswidrig ist. Mehr...
