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Die Fraktion begrüßt das Urteil des Landesverfassungsgerichtes, das eine Änderung des Wahlgesetzes und Neuwahlen bis spätestens zum 30.9.2012 vorsieht.
Die Zusammensetzung des derzeitigen Landtages spiegelt nicht den Wählerwillen wider, CDU und FDP hatten bei den Landtagswahlen ca. 27.000 Stimmen weniger erhalten, als die Oppositionsparteien. Trotzdem stellten sie die Mehrheit der Abgeordneten.
DIE LINKE sieht die vorwiegende Aufgabe bei der Erarbeitung eines neuen Wahlgesetzes darin, den Willen der Wähler und Wählerinnen politisch in der Zusammensetzung des Landtages auszudrücken. Die derzeitige Regierung wird nicht von der Bevölkerung in Schleswig-Holstein getragen, Neuwahlen sollten daher so schnell wie möglich durchgeführt werden.
Unzufrieden mit der Sparpolitik?
Fotoausstellung von Karin Desmarowitz in den LINKE Fraktionsräumen im Landeshaus
Newroz 2010 – Eine Reise nach Kurdistan
Eröffnung am 8. 9. um 19 Uhr
Mit kurdischem Imbiss, traditioneller musikalischer Untermalung
und einem Reisebericht von Björn Thoroe, MdL, Fraktion Die Linke und
Norbert Hackbusch, MdHB, Fraktion Die Linke
In Kooperation mit:
Fraktion DIE LINKE Hambuger Bürgerschaft
Deutsch-Kurdische Gesellschaft e.V.
Rosa Luxemburg-Stiftung
Dauer der Ausstellung: 9. Sept. - 5. Okt. 2010, Öffnungszeiten: Mo-Fr 10-17 Uhr
Diashow Anti-Fehmarnbeltquerung-Aktionstour
Unter der Überschrift „Feste Fehmarnbelt-Querung verhindern“ reisten unsere Abgeordneten gemeinsam mit Mitgliedern der Bundesfraktion durch insgesamt 13 Orte an der Ostseeküste in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein.
Bericht zur Tour von Conny Möhring, MdB
24. Juni 2010
Unterschriftenliste gegen die Kürzung des Blindengeldes downloaden !!!
Blinde Menschen erhalten als Nachteilsausgleich für ihre blindheitsbedingten Mehraufwendungen in allen Lebensbereichen ein Landesblindengeld.
Die Landesregierung Schleswig-Holstein beabsichtigt, ab 2011 das Landesblindengeld um 50 % zu kürzen und damit einen dramatischen Einschnitt in die Lebensqualität blinder Menschen im Land vorzunehmen! Eine Kürzung des Landesblindengeldes verletzt zutiefst das Grundrecht auf ein selbstbestimmtes Leben blinder Menschen und schließt ihre gleichberechtigte Teilhabe am öffentlichen Leben aus. Wir erklären uns solidarisch mit den blinden Menschen des Landes Schleswig-Holstein und protestieren mit unserer Unterschrift auf das Schärfste gegen die Kürzungspläne der Landesregierung!
DIE LINKE im Internet
DIE LINKE im Parlament
DIE LINKE in Schleswig-Holstein
Die Kreisverbände der LINKEN in Schleswig-Holstein
Die Kreisfraktionen der LINKEN in Schleswig-Holstein
Kreistagsfraktion Dithmarschen
Kreistagsfraktion Herzogtum Lauenburg
Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft
Kreistagsfraktion Nordfriesland
Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde
Fraktion im Segeberger Kreistag
Kreistagsfraktion Schleswig-Flensburg
Politische Bildung
Rosa Luxemburg Stiftung
Rosa Luxemburg Stiftung Schleswig-Holstein: werkstatt utopie & gedächtnis e.V
Herzlich Willkommen bei der Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Neben der Herausforderung ein neues Wahlgesetz auszuarbeiten, damit schnell Neuwahlen durchgeführt werden können, erwarten wir nun gespannt die Proteste gegen das Sparpaket nach der Sommerpause.
Ausserdem wappnen wir uns für die kommenden Haushaltdebatten, die bisher wie geplant mit der schwarz-gelben Übergangsregierung durchgezogen werden sollen. Hier hoffen wir sehr auf die starke Stimme der Bevölkerung am Mittwoch!
Verweis auf die Organisatoren der Großdemonstration am 8. September in Kiel:
Artikel
Energiekonferenz der LINKEN verabschiedet Resolution
Die Bundesweite Energiekonferenz der LINKEN „Atomkraft abschaffen - Die Zukunft ist erneuerbar!“ hat am Samstagabend in Hamburg mit überwältigender Mehrheit eine Resolution als Gegenentwurf zum Eckpunktepapier der Bundesregierung... mehr
Sparpläne der Landesregierung gefährden Orte des lebenslangen Lernens
Das aktuelle Haushaltsstrukturkonzept setzt auch bei den Bildungsstätten den Rotstift an. Bereits für das Jahr 2010 werden die finanziellen Zuschüsse des Landes um 10 % gekürzt. Eine Sparmaßnahme, auf die sich die Bildungsstätten... mehr
Lehrerstreik in Schleswig-Holstein, die LINKE fordert nachhaltige Investitionen in Bildung.
Am 03.06.2010 kam es in zahlreichen Schulen Schleswig-Holsteins zu Unterrichts-niederlegungen. Das Sparpaket der Landesregierung hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Nun nehmen sogar die verbeamteten LehrerInnen ihr umstrittenes... mehr
Presseerklärungen
Fraktion und Partei der LINKEN gratulieren zum Etappensieg bei Helgoländer Bürgermeisterwahl
Kiel/Helgoland. DIE LINKE Schleswig-Holstein und die Landtagsfraktion DIE LINKE beglückwünschen Felicitas Weck zu ihrem Zwischenerfolg bei ihrer Kandidatur zur Bürgermeisterin von Helgoland. Bei den Wahlen am Sonntag hatte die... mehr
Ranka Prante: „Bundesregierung gefährdet Mensch und Natur. Für eine sofortige Stilllegung aller AKW.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag kritisiert die vom schwarz-gelben Regierungsbündnis beschlossene Verlängerung der Atomlaufzeiten der 17 deutschen Atomkraftwerke.
„Mit der Laufzeitverlängerung setzt... mehr
Björn Thoroe zur Werftenförderung und Offshore: „Schwarz-Gelb-Grün im Einheitsschritt Richtung wirtschaftlicher Kahlschlag! DIE LINKE fordert ursprünglich angemeldete Förderung der Innovationshilfe für Werften!"
Die Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, die ursprünglich im Haushalt vom Wirtschaftsministerium angemeldeten Mittel in Höhe von 5,5 Millionen Euro im Titel ,,Innovationshilfe für Werften" einzustellen. Im... mehr
Landtagsreden
Ranka Prante zum Antrag "Frauen in Führungspositionen"
"In den 100 umsatzstärksten Unternehmen in Deutschland sind lediglich 4 von 411 Vorstandssitze mit Frauen besetzt. In den Aufsichtsräten der TOP 200 Unternehmen werden immerhin10 % der Plätze von Frauen besetzt. Nur eines der 30... mehr
Ranka Prante zum Antrag "Biomasse nachhaltig nutzen"
"Das Erneuerbare Energien Gesetz benötigt eine Anpassung! Es ist wichtig, dass die Nutzung der Biomasse sich auf die Nutzung der Biomasse der 2. Generation konzentriert. Zum einen, um die Diversität in der Kulturlandschaft zu... mehr
Gemeinsamer Ethik- und Religionskundeunterricht
"An den Grundschulen wird katholischer oder evangelischer Religionsunterricht angeboten. Ein anderer gleichwertiger Unterricht wie Ethik oder Philosophie existiert nicht. Hier gibt es ganz offensichtlich eine Verletzung der... mehr
19. Mai 2010
Vorstellung der Studie zur Deportation der Sinti und Roma vom Fruchtschuppen C
- Andrea Dallek vom Flüchtlingsrat und Marut Perle, Historikerund Verfasser der Studie
Trotz des großartigen Wetters fanden sich etwa 50 Interessierte am Abend des 1. Juli in der Pumpe in Kiel zusammen, um sich einer historischen Weiterbildung zu unterziehen.
Vier Veranstalter (Rosa-Luxemburg-Stiftung, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, Landesverband Deutscher Sinti und Roma e.V. und wir) kooperierten, um die Vorstellung einer Studie zu Deportationen von Sinti und Roma im Mai 1940 zu ermöglichen. Das Ewald-Weiss-Trio unterstützte die Veranstaltung mit musikalischen Beiträgen.
Nach Grußworten unseres Fraktionsvorsitzenden Heinz-Werner Jezewski und dem Landesbeauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen Wulf Jöhnk stellte der Historiker Marut Perle seine Studie vor. Die Studie enthält vor allem neue Erkenntnisse zur Quellenlage und zu den genauen Abläufen und Verantwortlichen der Deportationen von norddeutschen Sinti und Roma in die Vernichtungslager der Nazis. Wer die Studie einsehen will, kann ein Exemplar bei uns bestellen oder sie in Kürze auch im Internet als OpenSource einsehen.
Als Ergänzung zu dem Beitrag von Marut Perle sprachen der Historiker Stephan Linck („Die Verwaltung der Verfolgung - Über das polizeiliche Verhalten gegenüber den Sinti in Schleswig-Holstein vor und nach 1945) und der Vorsitzende des Landesverbands Deutscher Sinti und Roma Matthäus Weiss („Die Vergangenheit unserer Eltern prägt unsere Zukunft“) über Besonderheiten der Verfolgung in Schleswig-Holstein.
Besonders fesselnd war der Beitrag von Matthäus Weiss, der aus der Perspektive eines Kindes der Opfer sprach und davon berichtete, dass Sinti und Roma auch in Deutschland bis heute unter extremen Diskriminierungen zu leiden haben. Das Publikum zeigte sich sehr berührt von seinem persönlichen Bericht und so wurde auch nach Ende der Veranstaltung über dieses Thema weiterdiskutiert. Insbesondere die drohenden Abschiebungen von tausenden Roma, Askali und Ägyptern in das Kosovo geben in den letzten Wochen Anlass immer wieder genau hinzuschauen und zu hinterfragen.
Newroz – Für Frieden und Kurdistan
Kiel/ Diyarbakir. Eine 17-köpfige Delegation aus Hamburg und Schleswig-Holstein hat in diesem Jahr die kurdischen Newroz-Feierlichkeiten besucht. Darunter waren die Abgeordneten der LINKEN, Jan van Aken (Bundestag), Norbert Hackbusch (Hamburgische Bürgerschaft), Björn Thoroe (Landtag Schleswig-Holstein) und Robert Jarowoy (Bezirksversammlung Altona).
Die diesjährigen Newroz-Feiern in der Türkei waren eine beeindruckende Abstimmung mit den Füßen für Frieden und Freiheit in Kurdistan. Mehr als doppelt so viele Menschen wie je zuvor haben an den Feiern rund um den 21. März teilgenommen. Allein in der heimlichen Hauptstadt Kurdistans, Diyarbakir, waren bis zu 1 Million Menschen auf den Beinen. Die jährlichen Newroz-Feiern sind das zentrale Moment für die kurdische Bevölkerung, ihre Kultur und ihren Kampf um Selbstbestimmung zu feiern.