Wir haben in Schleswig-Holstein fast 60 verurteilte Gewalttaten im Jahr und weil durch eine gezählte Tat meistens mehrere Opfer geschädigt werden, müssen wir von weitaus mehr Opfern ausgehen. Häufige Tatorte rechter Gewalt waren Kiel (73), Lübeck (69), Neumünster (42), Rendsburg (29), Husum (25), Elmshorn (17), Flensburg (17), Ratzeburg (16),... Mehr...
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Wie bereits beim Mindestlohn, ist auch das Sozialticket ein Thema für das DIE LINKE bereits kämpft, während die anderen noch abwinken.
Widerstand gewöhnt, brachte DIE LINKE Landtagsfraktion das Sozialticket schonmal probeweise auf freie Fahrt in der Öffentlichkeit. Ein wirksames Mittel um die Bevölkerung auf die Lebensbedingungen ökonomisch ausgegrenzter Menschen hinzuweisen.
In mindestens 26 Städten, sieben Kreisen und im Bundesland Brandenburg gibt es das sogenannte Sozialtickets. Es handelt sich hierbei um vergünstigte Fahrkarten, die es ökonomisch schlechter gestellten Menschen (Arbeitslose, Niedriglohnempfänger, Wohngeldbezieher usw.) ermöglicht, den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen, obwohl sie es sich zu den regulären Fahrpreisen nicht leisten könnten.
Im gegenwärtigen HartzIV Satz sind 18,41 € für Mobilität vorgesehen. Ein Monatsticket kostet in Schleswig-Holstein aber bis zu 53 €! In Kiel würden diese Almosen gerade einmal für ein Wochenticket reichen.
Das bedeutet, dass die Menschen, die den ganzen Monat am kulturellen Leben teilnehmen wollen, mit Eigeninitiative den Weg in den Arbeitsmarkt suchen oder einfach mal mehr sehen wollen als die drei Häuser vorm Fenster, schlimmstenfalls genötigt sind, schwarz zu fahren. Für die meisten Menschen ist Schwarzfahren kein abenteuerliches Vergnügen, sondern purer Stress. Zum einen weil sie sich unwohl fühlen eine Ordnungswidrigkeit zu begehen, zum anderen, weil sie sich für ihre Armut schämen und insbesondere weil sie Angst davor haben entdeckt zu werden, was öffentliche Bloßstellung bedeutet.
Auf die Problematik hat die Landtagsfraktion heute öffentlichkeitswirksam hingewiesen. Nachmittags wird der LINKE Gesetzantrag im Parlament behandelt. DIE LINKE hofft auf Unterstützung aus den anderen Fraktionen.
...der vorliegende Bericht zeigt uns einmal mehr, wie die Landesregierung versucht, den schwarzen Peter für das Versagen der schwarz-gelben Bildungspolitik an die Schulen zu geben. Und das Ganze schön verpackt in einem Geschenk. Das Geschenk nennt man dann Eigenverantwortlichkeit. Solange es verpackt ist, währt die Vorfreude bei den Beschenkten,... Mehr...
...Es kann doch nicht sein, dass kinderreiche Familien mit wenig Einkommen entscheiden müssen, ob sie sich am Strand erholen können oder eben nicht. Es fehlt nur noch, dass auch für das Atmen eine Abgabe erhoben wird. Der Tourismus ist in Schleswig-Holstein ein entscheidender Motor für die wirtschaftliche Entwicklung. Weit mehr als 100.000... Mehr...
...Schon bei der heutigen Wassertiefe der Elbe sind nur zwei Prozent der Schiffe beim Passieren auf Hochwasser angewiesen. Und dies kommt bekanntlich alle zwölf Stunden zurück. So viel Zeit muss bei diesen wenigen Schiffen schon sein, wenn es um den Erhalt eines der wertvollsten Ökosysteme der Erde geht... Mehr...
Kiel. DIE LINKE fordert Minister Klug auf, generell auf die Streichung von LehrerInnenstellen zu verzichten. Anlass ist der Bericht der Lübecker Nachrichten Online (25.1.), nach der Minister Klug 453 Stellen mehr im System belassen will. Ursprünglich sollten 3650 Stellen bis zum Jahr 2020 gestrichen werden. „Das ist ein Anfang! Herr Klug hat... Mehr...
DIE LINKE fordert das Studentenwerk auf, allen Studierenden deren BAföG-Anträge bisher noch nicht bearbeitet worden sind, eine Sofortauszahlung nach §51 Abs. 2 BaföG-Gesetz zu leisten. Sonst bleibe den Studierenden nur der Weg über eine Untätigkeitsklage. Hintergrund sind Presseberichte über BAföG-Anträge, die teilweise seit mehr als drei Monaten... Mehr...
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die Landesregierung auf, Frauen in Not endlich ausreichend finanzielle Hilfe zukommen zu lassen. „Seit September 2011 mussten Frauen und Kinder vom Lübecker Frauenhaus mehrfach abgewiesen oder an andere Frauenhäuser vermittelt werden. Dies ist eine direkte Folge der unsozialen... Mehr...
Unterschriftensammlung für ein Bleiberecht. Übergabe auf der Innenministerkonferenz in Wiesbaden




alle bleiben!“ heißt die Initiative für ein Bleiberecht von Sinti und Roma. In über 25 Städten stiegen anlässlich der Innenministerkonferenz in Wiesbaden 99 Luftballons auf, um so auf die Situation der Sinti und Roma in Deutschland aufmerksam zu machen. Die Fraktionen DIE LINKE. im Landtag und im Kieler Rat beteiligten sich für die Stadt Kiel am 7. Dezember an der Aktion und sammelten erfolgreich Unterschriften und Unterstützung bei den Passanten.
„Wir unterstützen die Forderung nach einem uneingeschränkten Bleiberecht und setzen uns für die Gewährung des Minderheitenschutzes für die deutsche Minderheit der Sinti und Roma nach Artikel 5 in der Landesverfassung ein. Unserer Meinung nach müssen wir Menschen, die bei uns Schutz suchen, eine Perspektive bieten und dürfen sie nicht abschieben“, sagt Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende.
„Lasst uns gemeinsam Luftballons in die Luft schicken, statt Abschiebeflugzeuge zu starten und die Bevölkerung über die Probleme der Sinti und Roma informieren!“
Gemeinschaftsaktion der Bäckerinnung, der Gleichstellungsbeauftragten, und der Fraueninitiativen
Die Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert ein stärkeres Engagement gegen Gewalt an Frauen.
Antje Jansen nahm am 25.11.2011 an der gemeinsamen Aktion der Bäckerei Steiskal, der türkischen Gemeinde Schleswig-Holstein e.V., des Verbundes der Kieler Mädchen- und Frauenfacheinrichtungen, KIK-Kiel, des Gleichstellungsreferates der Stadt Kiel und des Kieler Arbeitskreises „Gewalt gegen Frauen“ anlässlich des Internationalen Tages „Nein zu Gewalt an Frauen“ am Hauptbahnhof teil.
„Unsere demokratische Gesellschaft basiert auf dem Schutz der Würde des Menschen, seiner körperlichen Unversehrtheit und auf den freien Entfaltungsmöglichkeiten des Menschen. Gewalt gegen Frauen dürfen wir nicht hinnehmen, wenn wir die Eckpfeiler unserer Demokratie ernst nehmen“, sagt Antje Jansen, Vorsitzende der LINKEN Landtagsfraktion.
„40 Prozent aller Frauen in Deutschland haben im Verlauf ihres Lebens mindestens einmal körperliche und sexualisierte Gewalt erfahren. Diese erschreckend hohe Zahl macht es komplett irrsinnig, bei den Frauenberatungsstellen, Frauennotrufen und Frauenhäusern zu kürzen. Die Arbeit der Frauenfacheinrichtungen muss qualitativ und quantitativ gesichert werden“, so Jansen weiter.