In diesem Jahr feierte der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein seinen zwanzigsten Geburtstag. Von unserer Fraktion gratulierten Surya und Heinz-Werner. Mehr...
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Wie bereits beim Mindestlohn, ist auch das Sozialticket ein Thema für das DIE LINKE bereits kämpft, während die anderen noch abwinken.
Widerstand gewöhnt, brachte DIE LINKE Landtagsfraktion das Sozialticket schonmal probeweise auf freie Fahrt in der Öffentlichkeit. Ein wirksames Mittel um die Bevölkerung auf die Lebensbedingungen ökonomisch ausgegrenzter Menschen hinzuweisen.
In mindestens 26 Städten, sieben Kreisen und im Bundesland Brandenburg gibt es das sogenannte Sozialtickets. Es handelt sich hierbei um vergünstigte Fahrkarten, die es ökonomisch schlechter gestellten Menschen (Arbeitslose, Niedriglohnempfänger, Wohngeldbezieher usw.) ermöglicht, den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen, obwohl sie es sich zu den regulären Fahrpreisen nicht leisten könnten.
Im gegenwärtigen HartzIV Satz sind 18,41 € für Mobilität vorgesehen. Ein Monatsticket kostet in Schleswig-Holstein aber bis zu 53 €! In Kiel würden diese Almosen gerade einmal für ein Wochenticket reichen.
Das bedeutet, dass die Menschen, die den ganzen Monat am kulturellen Leben teilnehmen wollen, mit Eigeninitiative den Weg in den Arbeitsmarkt suchen oder einfach mal mehr sehen wollen als die drei Häuser vorm Fenster, schlimmstenfalls genötigt sind, schwarz zu fahren. Für die meisten Menschen ist Schwarzfahren kein abenteuerliches Vergnügen, sondern purer Stress. Zum einen weil sie sich unwohl fühlen eine Ordnungswidrigkeit zu begehen, zum anderen, weil sie sich für ihre Armut schämen und insbesondere weil sie Angst davor haben entdeckt zu werden, was öffentliche Bloßstellung bedeutet.
Auf die Problematik hat die Landtagsfraktion heute öffentlichkeitswirksam hingewiesen. Nachmittags wird der LINKE Gesetzantrag im Parlament behandelt. DIE LINKE hofft auf Unterstützung aus den anderen Fraktionen.
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die bleifreie Jagd im Landesjagdgesetz zu verankern. Hintergrund ist die Verabschiedung des Landesjagdgesetzes in der heutigen Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. „DIE LINKE hat sich immer für eine mittelfristige Umstellung auf eine bleifreie Jagd ausgesprochen. Mittelfristig... Mehr...
„Sehr geehrter Präsident, sehr geehrter Damen und Herren, Man mag sich ja fragen, wieso wir hier über den Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung diskutieren. Aber die reinen Zahlen beantworten diese Frage mehr als ausreichend. Das Bundesamt für Verbraucherschutz gibt für das Jahr 2008 die an Menschen verabreichte Menge von Antibiotika in... Mehr...
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Um es gleich am Anfang mal zu sagen: Das Kooperationsverbot ist Mist. Das Bildungssystem ist auf finanzielle Unterstützung der Bundesebene angewiesen. Die strukturelle Unterfinanzierung der Hochschulen, der geplante Abbau von Lehrerstellen und eine schlechte Ausstattung in KITAs sind auch ein Ergebnis des... Mehr...
"Das Kooperationsverbot ist Mist. Das Bildungssystem ist auf finanzielle Unterstützung der Bundesebene angewiesen. Das Kooperationsverbot ist aber nur eine Seite der Medaille. Die bildungspolitischen Defizite in Schleswig-Holstein und im gesamten Bundesgebiet sind nicht mit Geld allein zu lösen. Auf der anderen Seite steht ein... Mehr...
Der Wert der HSH Nordbank dürfte bei dem aktuellen Aktienkurs von 13,05 Euro nur noch bei knapp 4 Milliarden Euro liegen. Damit ist der Wert der HSH Nordbank auf einen Betrag abgesunken, der geringer ist als die Kapitalerhöhungen der HSH Nordbank durch die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg seit 2006 bis heute. Zur Erinnerung: Damals war die... Mehr...
In der Debatte um die Kosten für die Parkraumbewirtschaftung des Landes schlägt Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion, eine pauschale Parkgebühr für Abgeordnete von 100 Euro monatlich vor. „Die eigene Tiefgarage am Landeshaus und eine Vielzahl von Stellflächen, kosten das Land jährlich rund 400.000 Euro. Das ist... Mehr...
Unterschriftensammlung für ein Bleiberecht. Übergabe auf der Innenministerkonferenz in Wiesbaden




alle bleiben!“ heißt die Initiative für ein Bleiberecht von Sinti und Roma. In über 25 Städten stiegen anlässlich der Innenministerkonferenz in Wiesbaden 99 Luftballons auf, um so auf die Situation der Sinti und Roma in Deutschland aufmerksam zu machen. Die Fraktionen DIE LINKE. im Landtag und im Kieler Rat beteiligten sich für die Stadt Kiel am 7. Dezember an der Aktion und sammelten erfolgreich Unterschriften und Unterstützung bei den Passanten.
„Wir unterstützen die Forderung nach einem uneingeschränkten Bleiberecht und setzen uns für die Gewährung des Minderheitenschutzes für die deutsche Minderheit der Sinti und Roma nach Artikel 5 in der Landesverfassung ein. Unserer Meinung nach müssen wir Menschen, die bei uns Schutz suchen, eine Perspektive bieten und dürfen sie nicht abschieben“, sagt Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende.
„Lasst uns gemeinsam Luftballons in die Luft schicken, statt Abschiebeflugzeuge zu starten und die Bevölkerung über die Probleme der Sinti und Roma informieren!“
Gemeinschaftsaktion der Bäckerinnung, der Gleichstellungsbeauftragten, und der Fraueninitiativen
Die Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert ein stärkeres Engagement gegen Gewalt an Frauen.
Antje Jansen nahm am 25.11.2011 an der gemeinsamen Aktion der Bäckerei Steiskal, der türkischen Gemeinde Schleswig-Holstein e.V., des Verbundes der Kieler Mädchen- und Frauenfacheinrichtungen, KIK-Kiel, des Gleichstellungsreferates der Stadt Kiel und des Kieler Arbeitskreises „Gewalt gegen Frauen“ anlässlich des Internationalen Tages „Nein zu Gewalt an Frauen“ am Hauptbahnhof teil.
„Unsere demokratische Gesellschaft basiert auf dem Schutz der Würde des Menschen, seiner körperlichen Unversehrtheit und auf den freien Entfaltungsmöglichkeiten des Menschen. Gewalt gegen Frauen dürfen wir nicht hinnehmen, wenn wir die Eckpfeiler unserer Demokratie ernst nehmen“, sagt Antje Jansen, Vorsitzende der LINKEN Landtagsfraktion.
„40 Prozent aller Frauen in Deutschland haben im Verlauf ihres Lebens mindestens einmal körperliche und sexualisierte Gewalt erfahren. Diese erschreckend hohe Zahl macht es komplett irrsinnig, bei den Frauenberatungsstellen, Frauennotrufen und Frauenhäusern zu kürzen. Die Arbeit der Frauenfacheinrichtungen muss qualitativ und quantitativ gesichert werden“, so Jansen weiter.