Weil sich die Probleme in der Krankenhausfinanzierung unmittelbar in Gefährdungen und Verschlechterungen der Krankenhausversorgung fortsetzen, hatte die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag die Forderungen der Krankenhausbeschäftigten aufgenommen und in die Landtagsdebatte am 26. August eingebracht. Mehr...
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Wie bereits beim Mindestlohn, ist auch das Sozialticket ein Thema für das DIE LINKE bereits kämpft, während die anderen noch abwinken.
Widerstand gewöhnt, brachte DIE LINKE Landtagsfraktion das Sozialticket schonmal probeweise auf freie Fahrt in der Öffentlichkeit. Ein wirksames Mittel um die Bevölkerung auf die Lebensbedingungen ökonomisch ausgegrenzter Menschen hinzuweisen.
In mindestens 26 Städten, sieben Kreisen und im Bundesland Brandenburg gibt es das sogenannte Sozialtickets. Es handelt sich hierbei um vergünstigte Fahrkarten, die es ökonomisch schlechter gestellten Menschen (Arbeitslose, Niedriglohnempfänger, Wohngeldbezieher usw.) ermöglicht, den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen, obwohl sie es sich zu den regulären Fahrpreisen nicht leisten könnten.
Im gegenwärtigen HartzIV Satz sind 18,41 € für Mobilität vorgesehen. Ein Monatsticket kostet in Schleswig-Holstein aber bis zu 53 €! In Kiel würden diese Almosen gerade einmal für ein Wochenticket reichen.
Das bedeutet, dass die Menschen, die den ganzen Monat am kulturellen Leben teilnehmen wollen, mit Eigeninitiative den Weg in den Arbeitsmarkt suchen oder einfach mal mehr sehen wollen als die drei Häuser vorm Fenster, schlimmstenfalls genötigt sind, schwarz zu fahren. Für die meisten Menschen ist Schwarzfahren kein abenteuerliches Vergnügen, sondern purer Stress. Zum einen weil sie sich unwohl fühlen eine Ordnungswidrigkeit zu begehen, zum anderen, weil sie sich für ihre Armut schämen und insbesondere weil sie Angst davor haben entdeckt zu werden, was öffentliche Bloßstellung bedeutet.
Auf die Problematik hat die Landtagsfraktion heute öffentlichkeitswirksam hingewiesen. Nachmittags wird der LINKE Gesetzantrag im Parlament behandelt. DIE LINKE hofft auf Unterstützung aus den anderen Fraktionen.
...Ich kann das tatsächliche Risiko durch Asbestfaseremissionen in diesem Zusammenhang weder fachlich einschätzen noch bewerten. Aber wir können und müssen die Ängste in der Bevölkerung ernst nehmen und tun das auch. Das zeigt sich zum Glück auch an dem heutigen fraktionsübergreifenden Antrag.Es hat sich ein beispielhaftes, länderübergreifendes... Mehr...
...George Orwell hat schon 1948 in seinem Buch „1984“ den Big-Brother beschrieben, die Behörde, die alles weiß und alles kontrolliert. In den achtziger Jahren gab es die diffuse Angst, eine solche Behörde könne staatlicherseits bald entstehen. Jetzt ist diese Angst konkret geworden. In Zukunft wird es eine geben, die alles über uns weiß, die das... Mehr...
...Bislang würden weniger als ein Prozent der gewaschenen Gelder in Deutschland beschlagnahmt, klagt der Vizepräsident des Bundeskriminalamts (BKA) Jürgen Stock. Deutschland gilt der Spezialagentur der OECD auch deshalb als besonders einladendes Paradies für Geldwäscher. Dabei ist Geldwäsche der zentrale Hebel der organisierten Kriminalität. Mit... Mehr...
Heute vor 16 Jahren wurde die Flüchtlingsunterkunft in der Lübecker Hafenstraße angezündet. Dabei kamen 10 Menschen ums Leben. DIE LINKE drückt den Angehörigen der Ermordeten und den überlebenden Opfern ihr Mitgefühl aus. Bis heute wurden die Täter nicht gefasst. „Das kann nicht so stehenbleiben. Der Fall muss neu aufgerollt und geklärt werden.... Mehr...
Uli Schippels, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE: „Für uns ist es wichtig, dass die Nazis in Lübeck nicht marschieren können. Wir freuen uns, dass der Innenminister sich dieser Position angeschlossen hat. Wir haben, wie auch viele andere in Lübeck, das Verbot des Naziaufmarsches seit Jahren gefordert. Die neuesten Erkenntnisse über das Ausmaß... Mehr...
Heute hat das Wirtschaftsministerium im Wirtschaftsausschuss über die Sanierung der L 192 berichtet. Diese wurde im Rahmen eines ÖPP-Projektes durchgeführt. Den Bauarbeiten fielen über 200 Bäume zum Opfer, weil die Arbeiten nicht mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt worden sind. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE sind die Bäume offensichtlich... Mehr...
Unterschriftensammlung für ein Bleiberecht. Übergabe auf der Innenministerkonferenz in Wiesbaden




alle bleiben!“ heißt die Initiative für ein Bleiberecht von Sinti und Roma. In über 25 Städten stiegen anlässlich der Innenministerkonferenz in Wiesbaden 99 Luftballons auf, um so auf die Situation der Sinti und Roma in Deutschland aufmerksam zu machen. Die Fraktionen DIE LINKE. im Landtag und im Kieler Rat beteiligten sich für die Stadt Kiel am 7. Dezember an der Aktion und sammelten erfolgreich Unterschriften und Unterstützung bei den Passanten.
„Wir unterstützen die Forderung nach einem uneingeschränkten Bleiberecht und setzen uns für die Gewährung des Minderheitenschutzes für die deutsche Minderheit der Sinti und Roma nach Artikel 5 in der Landesverfassung ein. Unserer Meinung nach müssen wir Menschen, die bei uns Schutz suchen, eine Perspektive bieten und dürfen sie nicht abschieben“, sagt Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende.
„Lasst uns gemeinsam Luftballons in die Luft schicken, statt Abschiebeflugzeuge zu starten und die Bevölkerung über die Probleme der Sinti und Roma informieren!“
Gemeinschaftsaktion der Bäckerinnung, der Gleichstellungsbeauftragten, und der Fraueninitiativen
Die Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert ein stärkeres Engagement gegen Gewalt an Frauen.
Antje Jansen nahm am 25.11.2011 an der gemeinsamen Aktion der Bäckerei Steiskal, der türkischen Gemeinde Schleswig-Holstein e.V., des Verbundes der Kieler Mädchen- und Frauenfacheinrichtungen, KIK-Kiel, des Gleichstellungsreferates der Stadt Kiel und des Kieler Arbeitskreises „Gewalt gegen Frauen“ anlässlich des Internationalen Tages „Nein zu Gewalt an Frauen“ am Hauptbahnhof teil.
„Unsere demokratische Gesellschaft basiert auf dem Schutz der Würde des Menschen, seiner körperlichen Unversehrtheit und auf den freien Entfaltungsmöglichkeiten des Menschen. Gewalt gegen Frauen dürfen wir nicht hinnehmen, wenn wir die Eckpfeiler unserer Demokratie ernst nehmen“, sagt Antje Jansen, Vorsitzende der LINKEN Landtagsfraktion.
„40 Prozent aller Frauen in Deutschland haben im Verlauf ihres Lebens mindestens einmal körperliche und sexualisierte Gewalt erfahren. Diese erschreckend hohe Zahl macht es komplett irrsinnig, bei den Frauenberatungsstellen, Frauennotrufen und Frauenhäusern zu kürzen. Die Arbeit der Frauenfacheinrichtungen muss qualitativ und quantitativ gesichert werden“, so Jansen weiter.