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Eine Politik, die das Verschuldungsproblem ernst nimmt, muss an diesen Ursachen ansetzen. Dies geschieht aber nicht und stattdessen betreibt die Regierung ihr Projekt eines Minimalstaates. Die "Defizitfalken" aus dem Finanzsektor meinen nun, empirisch nicht belegt, sondern rein ideologisch motiviert, der Staat solle sich darauf konzentrieren,... Mehr...

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DIE LINKE in Schleswig-Holstein
Die Kreisverbände der LINKEN in Schleswig-Holstein
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Politische Bildung
Rosa Luxemburg Stiftung
Rosa Luxemburg Stiftung Schleswig-Holstein: werkstatt utopie & gedächtnis e.V
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, Im Art.14 des Grundgesetzes heißt es:„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Eine diesem Grundsatz folgende Regelung vermissen wir im Landesnaturschutzgesetz. Dort heißt es: „Der Schutz der Natur und Landschaft auf privaten Flächen berücksichtigt den... Mehr...
Da sind wir vielleicht in vielen Punkten gar nicht so furchtbar weit auseinander. Aber es muss eben endlich passieren. Der Zustand ist unerträglich, dass von den insgesamt in Schleswig-Holstein genehmigten 2.200 Schulplätzen in der Altenpflege nur 1.200 vom Land finanziert werden und die anderen 1.000 Plätze nicht. Hier ist die Landesregierung... Mehr...
Die Einführung einer Produktkennzeichnung nach dem Vorbild des zweistufigen Labels des Tierschutzbundes stellt eine absolut geeignete Maßnahme dar, die Absätze und Preise zu stabilisieren und kann darüber hinaus für Schleswig-Holstein die Chance eröffnen, bundesweit und sogar europaweit eine Vorbildrolle in Sachen tiergerechter Tierhaltung... Mehr...
Björn Thoroe, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion, zur gescheiterten Auffanglösung für die Schlecker-Belegschaft: „Es ist unfassbar, dass die Transfergesellschaft an regionaler Ignoranz gescheitert ist und jetzt die Beschäftigten, die nichts für die Situation können, im Regen stehen gelassen werden. Für die Rettung der... Mehr...
Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion, zur heutigen Debatte um das Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse im Finanzausschuss: „SPD, Grüne und SSW werden die Geister nicht mehr los, die sie gerufen haben. Durch ihre Zustimmung zur Verankerung der Schuldenbremse in die Landesverfassung haben sie den Kahlschlag in der... Mehr...
Björn Thoroe, hochschulpolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion, zum „Zukunftspakt Hochschulen“ der Hochschulrektorenkonferenz (HRK): „Die HRK hat der Landespolitik ein Papier mit dem Titel ‚Zukunftspakt Hochschulen‘ präsentiert. Das Papier beinhaltet unter dem Titel ‚Leistungen der Hochschulen‘ unter anderem die Selbstverpflichtung die... Mehr...

Am 04.04.2012 informierte sich der Abgeordnete Uli Schippels vor Ort bei der Tafel e.V. und der Sozialkirche Gaarden über deren ehrenamtliche Arbeit. Begleitet wurde er von Seyran Papo, die bei der kommenden Landtagswahl auf Listenplatz drei der LINKEN steht.
Das Wetter präsentierte sich an diesem Tag so bitter wie das Schicksal derer, die auf die Essensausgaben der Tafel angewiesen sind, als Uli Schippels und Seyran Papo beim Zentraldepot der Kieler Tafel e.V. eintrafen. Dort erwarteten sie ein Teil des Vorstandes, um eingehend über die Arbeit vor Ort zu informieren. Man muss über die logistische Meisterleistung staunen, die dort vollbracht wird. Eine Tonne Lebensmittel, die täglich auf mehrere der sieben Ausgabestellen verteilt werden, die im Wechsel fünf Tage die Woche Lebensmittelspenden ausgeben. Der Bedarf wachse ständig.
Weiter ging es in die Sozialkirche Gaarden, wo mit Fördermitteln des auslaufenden Projektes „Soziale Stadt“ eine fruchtbare Insel des sozialen Engagements geschaffen worden ist. So findet sich dort neben einer fest eingerichteten Ausgabestelle der Tafel e.V. noch genug Platz für Konzerte und andere Veranstaltungen, die nicht nur die gröbste Armut im Stadtteil bekämpfen, sondern zugleich auch einen Beitrag für das multikulturelle Verständnis unter den Menschen leistet.
Uli Schippels war danach überzeugt: „Dieses Projekt muss bestehen bleiben. So bedrückend es ist, dass es gebraucht wird, so schön ist es, dass es hier besteht und funktioniert.“
Die angehende Landtagsabgeordnete Seyran Papo sah in diesem Besuch ihren politische Grundmotivation bestätigt: „Es ist erschütternd wie viel Armut im Sozialstaat Deutschland möglich geworden ist. Armut ist in diesem reichen Land ein Skandal und kein Schicksal.“