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Die Debatte um die Sicherungsverwahrung schlug in der Sommerpause des vergangenen Jahres hohe Wellen. Damals mussten mehrere Straftäter freigelassen werden, weil ihre Inhaftierung nicht mehr rechtskonform war. Im Januar 2011 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die deutsche Praxis gerügt und Verbesserungen angemahnt. Die... Mehr...

DIE LINKE im Parlament
DIE LINKE in Schleswig-Holstein
Die Kreisverbände der LINKEN in Schleswig-Holstein
Die Kreisfraktionen der LINKEN in Schleswig-Holstein
Kreistagsfraktion Dithmarschen
Kreistagsfraktion Herzogtum Lauenburg
Fraktion in der Lübecker Bürgerschaft
Kreistagsfraktion Nordfriesland
Kreistagsfraktion Rendsburg-Eckernförde
Fraktion im Segeberger Kreistag
Kreistagsfraktion Schleswig-Flensburg
Politische Bildung
Rosa Luxemburg Stiftung
Rosa Luxemburg Stiftung Schleswig-Holstein: werkstatt utopie & gedächtnis e.V
Zur Zeit wird gefiltert nach: Heinz-Werner Jezewski
Die Einführung einer Produktkennzeichnung nach dem Vorbild des zweistufigen Labels des Tierschutzbundes stellt eine absolut geeignete Maßnahme dar, die Absätze und Preise zu stabilisieren und kann darüber hinaus für Schleswig-Holstein die Chance eröffnen, bundesweit und sogar europaweit eine Vorbildrolle in Sachen tiergerechter Tierhaltung... Mehr...
Und auch so funktioniert Politik, dass Sie in der heutigen Sitzung die Wertigkeit der Gleichstellungsbeauftragten herabsetzen, dass Sie die Kinder- und Jugendbeteiligung im Land faktisch abschaffen, dass Sie die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern auf der kommunalen Ebene schwächen oder zumindest diese nicht stärken. Bei all diesen Punkten... Mehr...
Aber lassen Sie es sich gesagt sein, auch wenn Sie dieses Gesetz ablehnen, werden zumindest in den Fraktionen der Antragsteller viele Angeordnete die Ausübung ihres Mandates trotzdem in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit stellen. Das tun sie seit Jahren und das werden sie auch weiter tun. Ich persönlich glaube ja, dass auch viele, oder sogar fast... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski, innen- und rechtspolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion und die Landessprecherin der LINKEN, Jannine Menger-Hamilton, rufen zu einem anständigen Stil in zukünftigen Wahlkämpfen auf. „Ob Verunglimpfung einer möglichen Koalition als ‚Dänenampel‘, ungerechtfertigte Unterstellungen gegen demokratische Parteien oder... Mehr...
Zur heutigen Debatte über den Gesetzentwurf des SSW sagt der kulturpolitische Experte des LINKEN Landtagsfraktion Heinz-Werner Jezewski: „Der Gesetzentwurf des SSW enthält alle grundlegenden Regelungen, die den Bibliotheken des Landes ein effektives Arbeiten ermöglichen. DIE LINKE unterstützt den Gesetzentwurf ausdrücklich. Wie schon bei der... Mehr...
Die regierungstragenden Fraktionen bewiesen heute erneut, dass sie für Flüchtlinge und Migranten nichts übrig haben. Bei den heutigen Beratungen zur Unterbringung von Flüchtlingen, den Integrationsinitiativen der Landesregierung und für eine medizinische Versorgung von Menschen ohne Papiere stimmten die Fraktionen der CDU und FDP gegen jede... Mehr...

Am 04.04.2012 informierte sich der Abgeordnete Uli Schippels vor Ort bei der Tafel e.V. und der Sozialkirche Gaarden über deren ehrenamtliche Arbeit. Begleitet wurde er von Seyran Papo, die bei der kommenden Landtagswahl auf Listenplatz drei der LINKEN steht.
Das Wetter präsentierte sich an diesem Tag so bitter wie das Schicksal derer, die auf die Essensausgaben der Tafel angewiesen sind, als Uli Schippels und Seyran Papo beim Zentraldepot der Kieler Tafel e.V. eintrafen. Dort erwarteten sie ein Teil des Vorstandes, um eingehend über die Arbeit vor Ort zu informieren. Man muss über die logistische Meisterleistung staunen, die dort vollbracht wird. Eine Tonne Lebensmittel, die täglich auf mehrere der sieben Ausgabestellen verteilt werden, die im Wechsel fünf Tage die Woche Lebensmittelspenden ausgeben. Der Bedarf wachse ständig.
Weiter ging es in die Sozialkirche Gaarden, wo mit Fördermitteln des auslaufenden Projektes „Soziale Stadt“ eine fruchtbare Insel des sozialen Engagements geschaffen worden ist. So findet sich dort neben einer fest eingerichteten Ausgabestelle der Tafel e.V. noch genug Platz für Konzerte und andere Veranstaltungen, die nicht nur die gröbste Armut im Stadtteil bekämpfen, sondern zugleich auch einen Beitrag für das multikulturelle Verständnis unter den Menschen leistet.
Uli Schippels war danach überzeugt: „Dieses Projekt muss bestehen bleiben. So bedrückend es ist, dass es gebraucht wird, so schön ist es, dass es hier besteht und funktioniert.“
Die angehende Landtagsabgeordnete Seyran Papo sah in diesem Besuch ihren politische Grundmotivation bestätigt: „Es ist erschütternd wie viel Armut im Sozialstaat Deutschland möglich geworden ist. Armut ist in diesem reichen Land ein Skandal und kein Schicksal.“