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Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir werden dem Antrag der SPD zustimmen. Die SPD versucht hier Schadensbegrenzung zu betreiben, das ist auch gut so. Es geht um einen Schaden, den sie selbst verursacht hat. Bis zu 354 Vollarbeitsplätze sollen nun bei der HSH Nordbank in Kiel abgebaut werden. Die Landebank hatte vor der Fusion 2000... Mehr...
Es war die politische Entscheidung der Landesregierungen, die HSH Nordbank neu auszurichten. In Schleswig-Holstein war es rot-grün, sekundiert von der CDU. In Hamburg der CDU-geführte Senat. Sie haben gemeinsam entschieden, die neugegründete HSH Nordbank auf den internationalen Finanzsektor auszurichten. Sie sind gemeinsam gescheitert. Die... Mehr...
Knapp 6.850 Euro pro Tag kassiert Herr Nonnenmacher ohne die zusätzlichen Gratifikationen, Dienstwagen, Boni (wenn denn die HSH wieder eine positive Bilanz vorlegen sollte) ohne diese zusätzlichen Kleinigkeiten. 6.850 Euro jeden Tag. Und dieser hochbezahlte Dr. Nonnenmacher sitzt nun, wie wir erfahren müssen, in der Zentrale der HSH Nordbank und... Mehr...
Der Wert der HSH Nordbank dürfte bei dem aktuellen Aktienkurs von 13,05 Euro nur noch bei knapp 4 Milliarden Euro liegen. Damit ist der Wert der HSH Nordbank auf einen Betrag abgesunken, der geringer ist als die Kapitalerhöhungen der HSH Nordbank durch die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg seit 2006 bis heute. Zur Erinnerung: Damals war die... Mehr...
Zur Herabstufung der HSH Nordbank durch die Ratingagentur Moody´s erklärt Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion: „Die Herabstufung der HSH Nordbank durch die Ratingagentur Moody´s ist unmittelbare Folge der Bekenntnisse aller anderen Landtagsfraktionen zur Privatisierung der Landesbank. Wie im... Mehr...
Zu den Auflagen der EU-Kommission für die Staatshilfen zum Umbau der HSH Nordbank sagt Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion: „Nicht alles, was aus Brüssel kommt, ist gut für Schleswig-Holstein. Das trifft leider auch auf die Auflagen für die HSH Nordbank zu. Oberstes Ziel muss es sein, dass die Bank in den... Mehr...

Am 04.04.2012 informierte sich der Abgeordnete Uli Schippels vor Ort bei der Tafel e.V. und der Sozialkirche Gaarden über deren ehrenamtliche Arbeit. Begleitet wurde er von Seyran Papo, die bei der kommenden Landtagswahl auf Listenplatz drei der LINKEN steht.
Das Wetter präsentierte sich an diesem Tag so bitter wie das Schicksal derer, die auf die Essensausgaben der Tafel angewiesen sind, als Uli Schippels und Seyran Papo beim Zentraldepot der Kieler Tafel e.V. eintrafen. Dort erwarteten sie ein Teil des Vorstandes, um eingehend über die Arbeit vor Ort zu informieren. Man muss über die logistische Meisterleistung staunen, die dort vollbracht wird. Eine Tonne Lebensmittel, die täglich auf mehrere der sieben Ausgabestellen verteilt werden, die im Wechsel fünf Tage die Woche Lebensmittelspenden ausgeben. Der Bedarf wachse ständig.
Weiter ging es in die Sozialkirche Gaarden, wo mit Fördermitteln des auslaufenden Projektes „Soziale Stadt“ eine fruchtbare Insel des sozialen Engagements geschaffen worden ist. So findet sich dort neben einer fest eingerichteten Ausgabestelle der Tafel e.V. noch genug Platz für Konzerte und andere Veranstaltungen, die nicht nur die gröbste Armut im Stadtteil bekämpfen, sondern zugleich auch einen Beitrag für das multikulturelle Verständnis unter den Menschen leistet.
Uli Schippels war danach überzeugt: „Dieses Projekt muss bestehen bleiben. So bedrückend es ist, dass es gebraucht wird, so schön ist es, dass es hier besteht und funktioniert.“
Die angehende Landtagsabgeordnete Seyran Papo sah in diesem Besuch ihren politische Grundmotivation bestätigt: „Es ist erschütternd wie viel Armut im Sozialstaat Deutschland möglich geworden ist. Armut ist in diesem reichen Land ein Skandal und kein Schicksal.“