Pressekontakt
Pressesprecherin
Jannine Menger-Hamilton
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Aktuelle Pressemeldungen der Linksfraktion im Bundestag
Nachrichten der Linksfraktion im Bundestag
Nazifreunde der NSU auch in Schleswig-Holstein: DIE LINKE ist entsetzt!
„Einem unserer Abgeordneten wurden heute Dokumente zugespielt, die belegen, dass Neonazis in Schleswig-Holstein auf abscheulichste Art und Weise mit der Terrorgruppe NSU sympathisieren. Auf einer Facebook-Seite hat ein schleswig-holsteinischer Neonazi offensichtlich nicht nur faschistische Äußerungen fürchterlichster Art von sich gegeben, sondern... Mehr...
Rede von Björn Thoroe zum Mittelstandsförderungsgesetz
...Im letzten Jahr mussten viele Menschen darunter leiden, dass sich die Nord-Ostsee-Bahn geweigert hat, ihre Lokführerinnen und Lokführer anständig zu bezahlen und sie zahlt immer noch weniger als andere Bahnunternehmen. Die GDL führte daraufhin zu Recht Streiks durch. Der Wettbewerb im öffentlichen Nahverkehr darf nicht auf dem Rücken der... Mehr...
Antifaschismus ist und bleibt für uns Tagesaufgabe!
Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus ist für uns gleichzeitig Mahnung für die Gegenwart. Antifaschismus ist und bleibt für uns Tagesaufgabe!“ erklären Jannine Menger-Hamilton, Landessprecherin der LINKEN Schleswig-Holstein, Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion, sowie die beiden Bundestagabgeordneten... Mehr...
Björn Thoroe zu den Plänen des Bildungsministers 453 weniger Stellen einzusparen: „Links wirkt!“
Kiel. DIE LINKE fordert Minister Klug auf, generell auf die Streichung von LehrerInnenstellen zu verzichten. Anlass ist der Bericht der Lübecker Nachrichten Online (25.1.), nach der Minister Klug 453 Stellen mehr im System belassen will. Ursprünglich sollten 3650 Stellen bis zum Jahr 2020 gestrichen werden. „Das ist ein Anfang! Herr Klug hat... Mehr...
Björn Thoroe zu Auszahlungsverzögerungen beim BAföG: „Die Kürzung beim Studentenwerk bringt Studierende in existenzielle Schwierigkeiten!“
DIE LINKE fordert das Studentenwerk auf, allen Studierenden deren BAföG-Anträge bisher noch nicht bearbeitet worden sind, eine Sofortauszahlung nach §51 Abs. 2 BaföG-Gesetz zu leisten. Sonst bleibe den Studierenden nur der Weg über eine Untätigkeitsklage. Hintergrund sind Presseberichte über BAföG-Anträge, die teilweise seit mehr als drei Monaten... Mehr...
Die Situation der Frauenhäuser in Schleswig-Holstein ist frauenverachtend"
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die Landesregierung auf, Frauen in Not endlich ausreichend finanzielle Hilfe zukommen zu lassen. „Seit September 2011 mussten Frauen und Kinder vom Lübecker Frauenhaus mehrfach abgewiesen oder an andere Frauenhäuser vermittelt werden. Dies ist eine direkte Folge der unsozialen... Mehr...
Björn Thoroe: „Das Kooperationsverbot ist Mist.“
"Das Kooperationsverbot ist Mist. Das Bildungssystem ist auf finanzielle Unterstützung der Bundesebene angewiesen. Das Kooperationsverbot ist aber nur eine Seite der Medaille. Die bildungspolitischen Defizite in Schleswig-Holstein und im gesamten Bundesgebiet sind nicht mit Geld allein zu lösen. Auf der anderen Seite steht ein... Mehr...
HSH Nordbank kommt dem Land teuer zu stehen
Der Wert der HSH Nordbank dürfte bei dem aktuellen Aktienkurs von 13,05 Euro nur noch bei knapp 4 Milliarden Euro liegen. Damit ist der Wert der HSH Nordbank auf einen Betrag abgesunken, der geringer ist als die Kapitalerhöhungen der HSH Nordbank durch die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg seit 2006 bis heute. Zur Erinnerung: Damals war die... Mehr...
Uli Schippels zu Parkgebühren: „Abgeordnete zur Kasse bitten.“
In der Debatte um die Kosten für die Parkraumbewirtschaftung des Landes schlägt Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion, eine pauschale Parkgebühr für Abgeordnete von 100 Euro monatlich vor. „Die eigene Tiefgarage am Landeshaus und eine Vielzahl von Stellflächen, kosten das Land jährlich rund 400.000 Euro. Das ist... Mehr...
Jansen und Schippels: „Ermittlungen zum Lübecker Hafenstraßenbrand müssen wieder aufgenommen werden.“
Heute vor 16 Jahren wurde die Flüchtlingsunterkunft in der Lübecker Hafenstraße angezündet. Dabei kamen 10 Menschen ums Leben. DIE LINKE drückt den Angehörigen der Ermordeten und den überlebenden Opfern ihr Mitgefühl aus. Bis heute wurden die Täter nicht gefasst. „Das kann nicht so stehenbleiben. Der Fall muss neu aufgerollt und geklärt werden.... Mehr...
