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Pressesprecherin
Jannine Menger-Hamilton
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Aktuelle Pressemeldungen der Linksfraktion im Bundestag
Nachrichten der Linksfraktion im Bundestag
DIE LINKE unterstützt die Gewerkschaften: „Gute Arbeit, gerechte Löhne und ein starker Sozialstaat!“
Kiel. DIE LINKE Landtagsfraktion begeht den morgigen 1. Mai unter dem Motto „Gute Arbeit, gerechte Löhne und ein starker Sozialstaat!“. Sie beteiligt sich an den Aktionen der Gewerkschaften. „Die Gewerkschaften kämpfen für gute Arbeit, gerechte Löhne und einen starken Sozialstaat. Dabei stehen wir an ihrer Seite“, sagte Ellen Streitbörger,... Mehr...
Antje Jansen: Der Fehler bleibt die Regel – auch im Jahr 2009 ist die Bilanz von Hartz IV katastrophal
Kiel. – „Die Wirklichkeit überholt ein weiteres Mal jede Kritik an Hartz IV“, kommentiert Antje Jansen, sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion DIE LINKE den heute vorgelegten Tätigkeitsbericht 2009 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein. Die Liste der Probleme ändert sich nicht: Unverständliche... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zum Verbot von Hells Angels und Bandidos
Kiel. „Wir freuen uns, dass der Innenminister endlich unserer Forderung nachgekommen ist und im Kampf gegen die Rockerkriminalität Ernst macht", so Heinz-Werner Jezewski. Als sehr korrekt bezeichnete Jezewski die Informationspolitik des Ministers. „DIE LINKE würde sich wünschen, eine solche Einbeziehung der Opposition wäre bei der... Mehr...
DIE LINKE fordert Stilllegung des Flughafens Kiel-Holtenau
Kiel. DIE LINKE in Landtag und Rathaus fordert die Landesregierung dazu auf, den Flughafen Kiel- Holtenau stillzulegen. Zudem müssten sofort Verhandlungen mit der Bundeswehr aufgenommen werden, um zukünftig Organtransporte über den Flughafen in Hohn sicherzustellen. Mehr...
,,Die Abschiebehaft muss weg - sofort."
Kiel. DIE LINKE fordert die umgehende Abschaffung der Abschiebehaft. In jüngster Zeit gab es zwei Selbstmorde von Betroffenen in Hamburger Abschiebegefängnissen. Mehr...
Uli Schippels: ,,Sparkassen als wichtige Pfeiler im Kampf gegen die Finanzkrise erhalten."
Kiel. DIE LINKE bekräftigt ihre Forderung, das Sparkassengesetz nicht zu ändern. ,,Die Sparkassen im Land müssen als stabile und verlässliche Partnerinnen der heimischen Wirtschaft erhalten bleiben, eine Änderung des Sparkassengesetzes muss deshalb verhindert werden" Mehr...
Ellen Streitbörger zur Schulgesetzänderung: „Das vorgelegte Gesetz verbreitet Siebziger Jahre-Mief. Gemeinschaftsschule muss Regelschule werden.“
Kiel. DIE LINKE kritisiert den vorgelegten Gesetzesentwurf als rückwärtsgewandt und Verschlechterung der Chancen von Schülerinnen und Schülern auf gemeinsames Lernen. Die geplante „äußere Differenzierung“ an den Regional- und Gemeinschaftsschulen bedeute die Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem der siebziger Jahre und werde vom... Mehr...
Ranka Prante und Björn Thoroe fordern eine faire Ausschreibung des Wäscherei-Auftrages der UKSH. „Tarifliche Bezahlung muss gewährleistet sein.“
Kiel. DIE LINKE fordert eine faire Ausschreibung des Notfallversorgungsauftrags des UKSH. Bis zur endgültigen Vertragsvergabe müsse der Auftrag in Händen der Firma Berendsen verbleiben. Bei der Vertragsvergabe müsse sichergestellt werden, dass die Beschäftigten mindestens tariflich entlohnt werden. Hintergrund der Forderungen ist die... Mehr...
Björn Thoroe: „600.000 Euro aus Landesmitteln für Geschichtsrevisionisten ausgegeben.“
Kiel. DIE LINKE kritisiert die Finanzierung des Marineehrenmals in Laboe in Höhe von über 600.000 Euro aus Landesmitteln. Aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Björn Thoroe (DIE LINKE) geht hervor, dass diese Summe allein in 2009 und 2010 für die Instandhaltung des Ehrenmals gezahlt wurde, das Eigentum des... Mehr...
Antje Jansen zum geplanten UKSH-Verkauf: „Die Konsequenzen tragen Studierende, Patienten und Beschäftigte.“
Kiel/Lübeck. DIE LINKE kritisiert die Ankündigung der Landesregierung, das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) verkaufen zu wollen. Damit würde sowohl die regionale Medizinerausbildung als auch eine Vielzahl von Arbeitsplätzen in Lübeck ohne Not zur Disposition gestellt. „Die Konsequenzen tragen wieder einmal Studierende, Patienten... Mehr...
