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Aktuelle Pressemeldungen der Linksfraktion im Bundestag
Nachrichten der Linksfraktion im Bundestag
Antje Jansen fordert Moratorium zum Landesrahmenvertrag zur Eingliederungshilfe
Kiel. DIE LINKE fordert ein Moratorium zur Fortführung des Landesrahmenvertrags zur Eingliederungshilfe über März 2011 hinaus. Sie schließt sich damit den Forderungen der Landesarbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände an. Sie sieht ihre Kritik an der Kündigung des Landesrahmenvertrages zur Eingliederungshilfe durch den schleswig-holsteinischen... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zum Vorschlag von „Mehr Demokratie e.V.“: „Das Land muss das Parlament bekommen, das es gewählt hat.“
Kiel. DIE LINKE begrüßt den Vorschlag für ein neues Wahlsystem, den „Mehr Demokratie e.V.“ heute für Schleswig-Holstein vorgestellt hat. „Der Vorschlag der Initiative weist einige wichtige Aspekte direkter Demokratie auf“, sagt Heinz-Werner Jezewski, innen- und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Mit einem derartigen Wahlrecht... Mehr...
Björn Thoroe zur Verwertungsideologie der ISH-Transferprämie: „Wirtschaftsförderung durch die Hintertür.“
Kiel. DIE LINKE kritisiert die einseitige Ausrichtung der von der Innovationsstiftung Schleswig-Holstein ausgeschriebenen ISH-Transferprämie. Die Landesstiftung fördert mit einer Million Euro Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, deren Projekte ausschließlich der praktischen Verwertbarkeit dienen. „Das Land unterstützt mit diesem... Mehr...
Antje Jansen zu Streichungen beim FÖJ: „Landesregierung schafft Lose-Lose-Situation.“
Kiel. DIE LINKE kritisiert die Kürzungen beim Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ). Die Entscheidung fiel heute im Umweltausschuss mit den Stimmen der RegierungsvertreterInnen. Erst vor kurzem gab es einen Einschnitt von 40 Prozent der Landesmittel in diesem Bereich. Die selbst zu leistenden Eigenanteile der Träger werden hingegen erhöht. „Für... Mehr...
DIE LINKE stimmt als einzige Fraktion für Abschaltung aller Atomkraftwerke. „Wir nehmen geschlossen an der Menschenkette teil.“
Kiel. Der Antrag der LINKEN, mit sofortiger Wirkung alle drei schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke abzuschalten, wurde heute im Wirtschaftsausschuss des Landtages abgelehnt. Für die Abschaltung stimmte nur die Fraktion DIE LINKE. Grüne, FDP, CDU und SSW lehnten den Antrag ab. „Heute hat sich gezeigt, dass DIE LINKE im Kampf für die sofortige... Mehr...
Antje Jansen kritisiert die geplante Einstellung des Projekts „Kein Kind ohne Mahlzeit“
Kiel. DIE LINKE im schleswig-holsteinischen Landtag kritisiert die Ankündigung der Landesregierung, das Programm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ der Landesstiftung Familie in Not zum Jahresende 2010 einzustellen. Die Stiftung hatte bislang zwei Millionen Euro Zuschüsse zum täglichen Mittagessen in Kindertagesstätten bereitgestellt. Betroffen von der nun... Mehr...
DIE LINKE fordert aktive Aufklärung sexuellen Missbrauchs an schleswig-holsteinischen Schulen
Kiel. DIE LINKE fordert die Landesregierung erneut auf, eine umfassende Klärung von Fällen sexuellen Missbrauchs an schleswig-holsteinischen Schulen herbeizuführen. In einer kleinen Anfrage hatte Heinz-Werner Jezewski bereits im Februar dazu aufgefordert, Zahlen und Fakten so wie Konsequenzen für die Täter offen zu legen. „Die Antwort auf die... Mehr...
Dr. Peiner vor dem PUA HSH-Nordbank: ,,Operation gelungen - Patient tot."
Kiel. Die Aussage Dr. Peiners im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH-Nordbank lässt nach Ansicht der LINKEN keinerlei Einsicht in Versäumnisse erkennen. „Der Aussage Peiners nach zu urteilen dürfte die HSH-Nordbank nicht vor dem Abgrund gestanden haben“, sagt Uli Schippels, Obmann der LINKEN im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Mehr...
Heinz-Werner Jezewski fordert umgehende Aufklärung der Vorwürfe gegen Verfassungsrichter Dr. Brock
Kiel. DIE LINKE fordert die umgehende und restlose Aufklärung der Vorwürfe gegen den Verfassungsrichter Dr. Klaus Brock. Hintergrund ist die Berichterstattung des ARD Politmagazins FAKT über die Kanzlei des Lübecker Notars und Verfassungsrichters. Demnach soll er in Steuerhinterziehungen und die Vertuschung einer Veruntreuung verwickelt... Mehr...
Fraktion DIE LINKE begrüßt Urteil zur Bäderregelung – „Position der GRÜNEN ist bigott.“
DIE LINKE fordert die Landesregierung auf in Schleswig-Holstein eine Regelung zu finden, die für einen weitergehenden Sonntagsschutz sorgt. „Ein Tag in der Woche mit weniger Konsumterror und der Möglichkeit innezuhalten, ist eine kulturelle Errungenschaft, die wiederhergestellt werden sollte“, so Björn Thoroe, wirtschaftspolitischer Sprecher der... Mehr...
Treffer 11 bis 20 von 20
