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Jannine Menger-Hamilton
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Aktuelle Pressemeldungen der Linksfraktion im Bundestag
Nachrichten der Linksfraktion im Bundestag
Uli Schippels zur zügigen Umsetzung von Neuwahlen: „Nur der Klage der LINKEN wurde stattgegeben.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag wird sich für schnellstmögliche Neuwahlen des Landtages einsetzen. Es bestehe keine Notwendigkeit, bis 2012 mit Neuwahlen zu warten. Vielmehr sei es wichtig, so schnell wie möglich einen legitimierten Landtag und eine mehrheitlich gewählte Regierung zu wählen. „Nach dem gestrigen Urteil ist DIE... Mehr...
Antje Jansen zu Sarrazin-Äußerungen: „Sarrazin sollte die Öffentlichkeit mit weiterem Brandmaterial verschonen.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag kritisiert die abfälligen Äußerungen von Thilo Sarrazin über Menschen mit Migrationshintergrund. Sie rät der SPD, sich von ihrem Mitglied zu trennen, um weiteren Schaden abzuwenden. Zudem sei sein Verhalten eines Vorstandsmitglieds der Deutschen Bundesbank unwürdig. „Sarrazins Äußerungen sind... Mehr...
Björn Thoroe zum Antikriegstag am 1. September: „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“
Kiel. Seit den Fünfzigerjahren wird am 1. September traditionell der Opfer von Krieg und Nationalsozialsozialismus gedacht. Dieses Jahr rufen zivilgesellschaftliche Gruppen, Gewerkschaften und Parteien zur Demonstration anlässlich des Antikriegstages auf. Die Demonstration beginnt am Mittwoch (1.9.) um 18.00 Uhr auf dem Asmus-Bremer-Platz in... Mehr...
Jezewski und Möhring zum Urteil des Landesverfassungsgerichts: „CDU und FDP regieren nur auf Abruf.“
Schleswig/Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die Landesregierung dazu auf, ihre Sparpläne einzustellen und die bereits umgesetzten Kürzungen rückgängig zu machen. Hintergrund ist das heutige Urteil des Landesverfassungsgerichts, das eine verfassungsgemäße Veränderung des Wahlgesetzes sowie Neuwahlen bis September 2012... Mehr...
Björn Thoroe zu den geplanten Änderungen des Hochschulgesetzes: „Herr de Jager zeichnet ein Bild des faulen Professors und der faulen Studenten.“
Die Fraktion DIE LINKE fordert Minister de Jager auf den vorliegenden Gesetzentwurf zum Hochschulgesetz grundlegend zu überarbeiten. Die Änderungen beinhalten unter anderem die Verpflichtung für ProfessorInnen während der Vorlesungszeit mindestens drei volle Arbeitstage anwesend zu sein. „Minister de Jager hat anscheinend den Eindruck, dass die... Mehr...
Kita-Gesetz mit „Formulierungshilfe“ von Klug - DIE LINKE sieht Gesetzesänderung nach Gutsherrenart
Kiel. Im Hauruck-Verfahren ist in der Juli-Sitzung des Landtages die Beitragsfreiheit für das 3. Kindergartenjahr gestrichen worden. Grundlage für die Streichung war ein entsprechender Antrag auf Gesetzesänderung der Landtagsfraktionen von CDU und FDP. Laut Information der LINKEN hat das Bildungsministerium diesen Gesetzentwurf weitestgehend... Mehr...
Antje Jansen: UKSH-Privatisierung durch die Hintertür
Kiel. DIE LINKE Landtagsfraktion fordert den Wirtschaftsminister auf, die Bürgerinnen und Bürger nicht an der Nase herumzuführen. Auch wenn die Landesregierung ihr „Interessensbekundungsverfahren“ nun als „Markterkundungsverfahren“ umetikettiert, ändert dies nichts an der Tatsache, dass damit ein Tarifbruch vorbereitet wird. Den Beschäftigten ist... Mehr...
DIE LINKE fordert den Ausbau der Freiwilligendienste an Stelle eines neuen Ersatz-Zivildienstes
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag lehnt den von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) vorgeschlagenen Umbau des Zivildienstes zu einem freiwilligen Dienst ab. Dazu erklärte die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Antje Jansen: „Die Aussetzung des Wehrdienstes beendet die Ära des zivilen Ersatzdienstes.... Mehr...
Uli Schippels zur Finanzausschusssitzung: „Wir wollen größtmögliche Transparenz.“
Kiel. „Auch nach der Sommerpause sind manche Abgeordneten nicht wirklich zur Besinnung bekommen, anders lassen sich die Mehrheitsentscheidungen im Finanzausschuss nicht interpretieren“, so Uli Schippels, Mitglied im Finanzausschuss und finanzpolitischer Sprecher der LINKEN. In der Sitzung wurden Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der LINKEN... Mehr...
DIE LINKE fordert von der Landesregierung den verlässlichen Verzicht auf das Interessenbekundungsverfahren zur UKSH-Privatisierung vor April 2015
Kiel. Die Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die bestehenden Tarifvereinbarungen einzuhalten. Durch die Einleitung eines Interessenbekundungsverfahrens wolle die Landesregierung ihre Entscheidung über die Privatisierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) schon vor April 2015 zur... Mehr...
