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Jannine Menger-Hamilton
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Aktuelle Pressemeldungen der Linksfraktion im Bundestag
Nachrichten der Linksfraktion im Bundestag
Heinz-Werner Jezewski: "DIE LINKE zur Sicherungsverwahrung - Resozialisierung muss oberstes Ziel des Strafvollzugs bleiben.“
Kiel. Anlässlich der Beantwortung der kleinen Anfrage zur Sicherungsverwahrung erklärte Heinz-Werner Jezewski, innen- und rechtspolitischer Sprecher der LINKEN im Landtag: „Resozialisierung muss oberstes Ziel des Strafvollzugs bleiben. Sicherungsverwahrung kann und darf nicht bedeuten, Straftäter lebenslang wegzusperren. Von den 32 zur... Mehr...
Atomkraftwerke endgültig stilllegen - Schleswig-Holstein ist erneuerbar!
Kiel. Die Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag erneuert ihre Forderungen nach der Stilllegung der Atomkraftwerke in Schleswig-Holstein. „Unabhängig von der Rechtslage und juristischen Gutachten stellen die Atomkraftwerke in Schleswig-Holstein eine große Gefahr für die Bevölkerung dar. Allein in den letzten Wochen kam es fast... Mehr...
Antje Jansen: „Wir fordern ein Mehr an Kinder- und Jugendrechten, tragen den Kompromiss aber heute mit.“
Kiel. Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Änderung der Verfassung zu Gunsten von mehr Schutz von Kindern und Jugendlichen. Nachdem ein weiter gehender Änderungsantrag der LINKEN im Ausschuss abgelehnt worden war, trägt sie nun den Kompromiss mit. „Mit der Neufassung des Artikels 6a der Landesverfassung wird Schleswig-Holstein noch kein... Mehr...
Antje Jansen zum Flughafen Blankensee: „Schießen Sie kein Geld in ein abstürzendes Projekt.“
Lübeck/Kiel. DIE LINKE im Landtag unterstützt die Forderung, keine Investitionsfördermittel für den Flughafen Lübeck-Blankensee zur Verfügung zu stellen. Es werde auch zukünftig keinen Investor für den Flughafen, daran änderte auch die erneut bekräftigte Zusage von Investitionshilfen des Landes nichts. „Verluste sind das einzige, was der... Mehr...
Ranka Prante zur Tierschutznutztierhaltungsverordnung: „Kein Leiden und Sterben für Statussymbole.“
Kiel. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Umsetzung der Tierschutznutztierhaltungsverordnung in Bezug auf Pelztiere. Im Rahmen der heutigen Plenardebatte stellte DIE LINKE gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien einen entsprechenden Antrag. „Der Antrag ist ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung, um einen umfassenden Schutz der... Mehr...
Antje Jansen zur regionalökonomischen Bedeutung der Universität Lübeck
„Hochschulpolitik unter dem Primat der Haushaltskonsolidierung verspielt die Zukunftsfähigkeit des Landes. Für die Landesregierung steht der Erhalt des Medizinstudiengangs in Lübeck auch weiter unter Vorbehalt möglicher Einsparungen. Für Schwarz-Gelb gibt es nur zwei mögliche Interpretationen des Sparens: Variante Eins heißt Austrocknen, Kürzen... Mehr...
Ellen Streitbörger zum Streikrecht von BeamtInnen: „Beachten Sie europäisches Recht, Herr Klug.“
Kiel. DIE LINKE sieht sich in ihrer Forderung bestätigt, die disziplinarischen Maßnahmen gegen die Lehrkräfte zurückzunehmen, die sich im Juni für die Bildungsqualität eingesetzt haben. „Das Ministerium versucht durch Schikanen von den Missständen im Land abzulenken und drohenden Protesten vorzubeugen. Auch Schleswig-Holstein muss sich an die... Mehr...
Ranka Prante zu AKW-Verkauf: „Egal, wem sie gehören: die Pannenreaktoren sind und bleiben gefährlich.“
Kiel. Zur Pressemeldung, Energiekonzern Vattenfall verhandle mit E.ON über den Verkauf der Anteile an den zwei schleswig-holsteinischen Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel, erklärt Ranka Prante, energiepolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion: „Es ist egal, wem die Pannenreaktoren gehören, sie bleiben gefährlich. In den letzten Tagen... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zu Jugendmedienschutz: „Jetzt ist der Weg für einen wirksamen Jugendmedienschutz frei.“
Kiel. DIE LINKE im Landtag begrüßt das Einschwenken von SPD und Grünen in NRW. Damit sei endlich der Weg für einen wirksamen Jugendmedienschutz frei. „Wir begrüßen es, dass der umstrittene Jugendmedienstaatsvertrag nun doch nicht am 1. Januar in Kraft treten kann. Dieser Staatsvertrag erfüllt weder die Anforderungen, die meine Fraktion an den... Mehr...
DIE LINKE stellt Dringlichkeitsantrag zu Minderjährigen in Abschiebungshaft: „CDU und FDP scheinen die Inhaftierung unschuldiger Jugendlicher zu billigen.“
Rendsburg/Kiel. DIE LINKE im Landtag beantragte heute die Behandlung eines Dringlichkeitsantrages zu Minderjährigen in Abschiebungshaft. Wie der LINKEN Landtagsfraktion bekannt wurde, befinden sich mindestens zwei Jugendliche in Rendsburg in Abschiebungshaft, statt vom Jugendamt betreut zu werden. Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP... Mehr...
