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Pressesprecherin
Jannine Menger-Hamilton
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Aktuelle Pressemeldungen der Linksfraktion im Bundestag
Nachrichten der Linksfraktion im Bundestag
Heinz-Werner Jezewski zum VN-Anti-Folterabkommen: „Menschenwürde für Strafgefangene stellt man nicht in 80 Sekunden her.“
Heute wird der Schleswig-Holsteinische Landtag über die Zustimmung zum Staatsvertrag zur nationalen Umsetzung eines Anti-Folterabkommens der Vereinten Nationen entscheiden. (Sammeldrucksache 17/290). Der Staatsvertrag sieht die Einsetzung einer ehrenamtlichen Kommission vor, die Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder... Mehr...
Landestheater erhalten: "CDU und FDP greifen zur Sparschere und benutzen sie als Henkersmesser."
DIE LINKE unterstützt die Forderung des Landestheaters nach einer Dynamisierung des Vorwegabzugs im Kommunalen Finanzausgleich. Die Dynamisierung soll der finanziellen Absicherung dienen und eine drohende Insolvenz abwenden. DIE LINKE hatte ihren weiter reichenden Antrag, der eine Erhöhung der Landesmittel für das Landestheater und Soziokultur... Mehr...
Änderung des Sparkassengesetzes schwächt die Gemeinwohlorientierung der Sparkassen
DIE LINKE teilt und begrüßt die Kritik der Sparkasse Westholstein zur geplanten Änderung des Sparkassengesetzes. Die Sparkasse weist in einer Stellungnahme darauf hin, dass die Änderung des Sparkassengesetzes insbesondere zu einem Verlust des Gemeinnützigkeitsgedankens der Sparkassen führen würde. Mehr...
DIE LINKE fordert Änderungen an der Landesjagdzeitverordnung: „Fehler müssen korrigiert werden.“
Kiel. DIE LINKE fordert ein Ende der Jagd auf Höckerschwäne. Seit der Jagdsaison 2005/2006 dürfen laut Landesjagdzeitenverordnung viele Tiere getötet werden, die vorher unter Schutz standen oder nur mit Ausnahmegenehmigungen gejagt werden durften. Mehr...
Heinz-Werner Jezewski: „Stellenabbau bei der Polizei wird Bandidos und Hells Angels freuen.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die geplanten Stellenkürzungen bei der Polizei auszusetzen. Aktueller Anlass dieser Forderung ist die eskalierende Gewalt zwischen verfeindeten Rockerbanden in Schleswig-Holstein. „Der Kampf um die Vorherrschaft zwischen Bandidos und Hells Angels wird immer... Mehr...
Uli Schippels zur Aussage Gössmanns im Untersuchungsausschuss HSH: „Organisierte Verantwortungslosigkeit.“
DIE LINKE kritisiert erneut die organisierte Verantwortungslosigkeit in Bezug auf die Krise der HSH Nordbank. In seiner zusammenfassenden Sachdarstellung für die HSH Nordbank folgte Dr. Gössmann heute vor dem Kieler PUA der bereits durch Herrn Nonnenmacher ausgegebenen Argumentationslinie. Man ist sich einig, dass vor dem großen Crash einiges... Mehr...
UK S-H-Entlassungen: „Die Methoden bewegen sich am Rande der Legalität.
DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag kündigt an, verstärkt darauf zu achten, dass Sanierer und Berater beim Universitätsklinikum Schleswig-Holstein nicht ein ähnliches Desaster hinterlassen, wie bei der HSH-Nordbank. In diesem Jahr hatte der Chefsanierer des UK SH Dr. Carl Hermann Schleifer erstmalig einen Haushalt mit einer schwarze Null... Mehr...
Ellen Streitbörger zum Einsatz von Aushilfslehrkräften der Volkshochschulen an Segeberger Schulen; DIE LINKE stellt Kleine Anfrage.
DIE LINKE kritisiert die Entwicklung bei der LehrerInnenversorgung in Schleswig-Holstein. Der Mangel an voll qualifizierten Lehrkräften habe schon jetzt zu einem inakzeptablen Notstand geführt. „Der bildungspolitische Wahnsinn der letzten Jahre nimmt kein Ende“, beklagt Ellen Streitbörger, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag und... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zu Gewalt bei Polizeieinsätzen: „Jede Gewalttat gegen Menschen ist eine zu viel.“
DIE LINKE lobt das besonnene Verhalten der Polizeibeamten beim Prozess gegen die Friedensaktivistin Hanna Poddig. „Solche Situationen sind für alle Beteiligten mit Stress verbunden und bergen immer eine Eskalationsgefahr“, sagte Heinz-Werner Jezewski, Fraktionsvorsitzender der LINKEN und Prozessbeobachter. Die Demonstranten hatten ihre Anliegen... Mehr...
Antje Jansen zum Härtefallkatalog für Hartz IV-Empfänger: „Es wird Klagen in Hülle und Fülle geben. Zu Recht.“
DIE LINKE sieht nach der Erarbeitung des Härtefallkataloges für Bezieher von Sozial-leistungen erneut eine Klagewelle auf die Gerichte zurollen. „Die Verantwortlichen haben anscheinend nichts gelernt“, sagte Antje Jansen, sozialpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag. Die Liste der Härtefälle sei so kurz, dass sich die meisten Ansprüche nicht... Mehr...
