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Jannine Menger-Hamilton
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Aktuelle Pressemeldungen der Linksfraktion im Bundestag
Nachrichten der Linksfraktion im Bundestag
Heinz-Werner Jezewski zum heutigen „Safer-Internet-Day“ und der Forderung nach einem Unterrichtsfach „Internet-Kompetenz“
DIE LINKE unterstützt die Forderung des Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Thilo Weichert nach einem Unterrichtsfach Internet-Kompetenz. Zusätzlich fordert sie verbindliche Beratungsangebote für Eltern und Erziehungsberechtigte. Diese hätten oftmals geringere Internetkenntnisse als ihre Kinder und seien daher mit den Anforderungen und Gefahren des... Mehr...
Ellen Streitbörger zum GastschülerInnenstreit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein: „GAL und FDP haben einen Tadel im Klassenbuch verdient.“
DIE LINKE fordert im Streit zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg mehr Feingefühl für die Situation der betroffenen GastschülerInnen und ihrer Familien. Schon wieder würden Schülerinnen und Schüler und ihre Familien durch einen öffentlich geführten Konflikt verunsichert. Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zum Vorschlag Albigs, die Bundesländer abzuschaffen: „Wenn ich kein Geld habe, besteht die Lösung auch nicht darin, mein Portemonnaie wegzuwerfen“
DIE LINKE kritisiert den Vorstoß des Kieler Oberbürgermeisters Torsten Albig, die Bundesländer faktisch abzuschaffen, um finanzielle Einsparungen zu erreichen. „Herr Albig zäumt das Pferd mit diesem Vorschlag von hinten auf. Wenn ich kein Geld habe, besteht die Lösung auch nicht darin, mein Portemonnaie wegzuwerfen“, sagte Heinz-Werner Jezewski,... Mehr...
DIE LINKE spricht sich für die Rekommunalisierung lokaler Energienetze aus. „Die Tür zur Energieversorgung in kommunaler Hand öffnet sich – jetzt müssen wir nur noch hindurch gehen.“
DIE LINKE sieht im Auslaufen der Konzessionsverträge mit Eon-Hanse eine Chance auf die Rekommunalisierung der Energieversorgung. „Die Tür zur Energieversorgung in kommunaler Hand öffnet sich in dem Moment, in dem die Verträge neu ausgeschrieben werden. Jetzt müssen wir nur noch hindurch gehen“, sagte Björn Thoroe, Landtagsabgeordneter der LINKEN. Mehr...
DIE LINKE kritisiert von Boettichers Forderung nach "Flexibilitätsklausel". "Flexibel sollen anscheinend immer die Schwächsten sein!"
DIE LINKE kritisiert die Forderung von Boettichers nach einer „Flexibilitätsklausel“ bei staatlichen Zuwendungen. Diese ermögliche es den Ländern, in einem gewissen Rahmen eigenständig die Höhe von Leistungen zu bestimmen. Von Boetticher begründet seine Forderung mit den vermeintlich niedrigeren Lebenshaltungskosten auf dem Lande Mehr...
DIE LINKE gratuliert zur Grundsteinlegung des dritten Flensburger „Servicehauses“.
Angesichts der neu entbrannten Diskussion um den Pflegenotstand weist DIE LINKE auf Alternativen hin. Die Zukunft der Pflege liege in Konzepten wie dem des „Servicehauses“. Durch die Kooperation der Flensburger Wohnungsbaugenossenschaft SBV und der AWO konnte am Donnerstag (4.2.) der Grundstein für das dritte Haus dieser Art in Flensburg gelegt... Mehr...
Änderung des Sparkassengesetzes schwächt die Gemeinwohlorientierung der Sparkassen
DIE LINKE teilt und begrüßt die Kritik der Sparkasse Westholstein zur geplanten Änderung des Sparkassengesetzes. Die Sparkasse weist in einer Stellungnahme darauf hin, dass die Änderung des Sparkassengesetzes insbesondere zu einem Verlust des Gemeinnützigkeitsgedankens der Sparkassen führen würde. Mehr...
DIE LINKE: Einhundert Tage Schwarz-Gelb: Von Panik durchsetzte Planlosigkeit
DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag kritisiert die bisherige Regierungsarbeit als irritierend und konzeptlos. Themen wie die Schweinegrippe-Impfung und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben zu großer Verunsicherung in der Gesellschaft geführt und das Land und die Kommunen zudem viel Geld gekostet. Mehr...
HSH Nordbank: DIE LINKE fordert „Klare Kante“ und die sofortige unbezahlte Beurlaubung von Nonnenmacher und Kopper
DIE LINKE Landtagsfraktion fordert Ministerpräsident Carstensen dazu auf, den Vorstandsvorsitzenden Kopper und den Aufsichtsratsvorsitzenden der HSH Nordbahn mit sofortiger Wirkung ohne Bezüge zu beurlauben. Mehr...
DIE LINKE kritisiert die Massenentlassung und Repressionen der Tabel GmbH und ist erfreut über die heutigen Betriebsratswahlen
Mitte Januar erhielten 384 Werkarbeiterinnen und Werkarbeiter der Firmen TB Personaldienste, Tabel GmbH und PND Service GmbH, ihre Kündigung zum 30. Juni 2010. Die Beschäftigten sind bislang im Druckzentrum der Kieler Nachrichten tätig. Von der Kündigung erfuhren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch einen Aushang am Schwarzen Brett. Mehr...
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