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Jannine Menger-Hamilton
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Aktuelle Pressemeldungen der Linksfraktion im Bundestag
Nachrichten der Linksfraktion im Bundestag
Heinz-Werner Jezewski zur Entscheidung über die Gültigkeit des Landtagswahlergebnisses
Kiel. DIE LINKE empfiehlt der Regierungskoalition Nachhilfeunterricht in Verfassungskunde und fordert von ihr mehr Respekt vor den Landesgesetzen. Hintergrund ist die Ablehnung eines LINKEN-Antrages, dessen Formulierung wortgleich mit dem entsprechenden Gesetzestext ist. Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zur morgigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses: „Entscheidung über die Gültigkeit der Landtagswahl 2009“
„Auch wenn der offensichtliche Fehler im Wahlbezirk Husum 3 geheilt werden wird, kann auch mit dem jetzt veränderten amtlichen Wahlergebnis niemand zufrieden sein. Tatsache ist, dass die Regierungsparteien 27.000 WählerInnenstimmen weniger bekommen haben, als die Opposition Mehr...
DIE LINKE fordert die sofortige Stilllegung der schleswig-holsteinischen AKWs
Kiel. DIE LINKE fordert den Landtag in seiner nächsten Sitzung auf, sich für die sofortige Stilllegung der schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke Brokdorf, Brunsbüttel und Krümmel auszusprechen. Hintergrund ist die Ankündigung der Bundesregierung, den so genannten "Atomkonsens" aus dem Jahr 2000 aufzukündigen und die Laufzeiten selbst... Mehr...
DIE LINKE fordert Erhöhung des Landesblindengeldes
Kiel. DIE LINKE kritisiert die Pläne der Regierung, das Landesblindengeld erneut zu kürzen und fordert stattdessen die Anhebung auf eine angemessene Höhe. „Viele Blinde und unter ihnen insbesondere ältere Frauen leben von einer kleinen Rente. Damit sind sie überdurchschnittlich häufig von Altersarmut betroffen", sagte Antje Jansen,... Mehr...
DIE LINKE: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
Kiel. DIE LINKE unterstützt die Forderung der streikenden Busfahrerinnen und Busfahrer im privaten Omnibusgewerbe nach Lohnanhebung auf das Niveau der öffentlichen Tarifverträge. Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di reiche das Gehalt der Angestellten in den privaten Betrieben teilweise nicht aus, um sich und ihre Familien zu... Mehr...
Ranka Prante: "CDU ignoriert beim Kohlekraftwerk Brunsbüttel wieder mal die Anliegen der Anwohner."
Kiel. Beim gestrigen Erörterungstermin in Brunsbüttel zeigte sich wieder einmal, wie wenig die CDU die berechtigten Anliegen der Anwohner in Sachen Kohlekraftwerk Brunsbüttel wahrnimmt. So behauptete der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Kieler Landtag, Jens-Christian Magnussen, die Bedenken der Anwohner hätten sich vor allem um die... Mehr...
Antje Jansen: "Die KiTa-Plätze müssen beitragsfrei bleiben."
Kiel. Angesichts der angespannten Haushaltslage fordert die Regierungskoalition von CDU und FDP, es gehören bei EInsparungen alle Leistungen auf den Prüfstand. Christian von Boetticher, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kieler Landtag, spricht zwar zunächst nur von einer Prüfung, äußerte sich diesbezüglich aber deutlich: "Es gibt keine Tabus!... Mehr...
Ranka Prante: "Das Freiwillige Ökologische Jahr erhalten und ausbauen, statt zusammenkürzen und verschlechtern."
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag spricht sich für den Ausbau desFreiwilligen Ökologischen Jahres aus und tritt damit Plänen entgegen, die Mittelkürzungen undweitere Verschlechterungen der Bedingungen bewirken."Die Kürzung der Landesmittel für das FÖJ von 1,3 Mio. Euro auf nur noch 800.000 Euro bedeuteneinen herben... Mehr...
Ellen Streitbörger: "Vom Wetter-Chaos ,Daisy` ins Schulwechsel-Chaos ,Ekkehard`. Aber am Wetter war niemand Schuld."
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag kritisiert den Erlassentwurf des Bildungsministeriums zum Anmeldeverfahren an weiterführenden Schulen, der sowohl die Wahlfreiheit als auch die Planungssicherheit der Eltern und Kinder beim Schulwechsel stark einschränke. ,,Den Eltern fortan nur noch die Anmeldung an einer Schule zu ermöglichen,... Mehr...
Uli Schippels: Königsrecht des Landesparlamentes erhalten: keine Schuldenbremse in die Landesverfassung
Kiel. DIE LINKE wirbt für die Erhaltung des Königsrechts des Landesparlaments. „Der SPD-Gesetzentwurf ist nichts Halbes und nichts Ganzes. Das Königsrecht des Landesparlaments muss ohne Wenn und Aber erhalten bleiben“, so Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion. Schippels verwies auf den Gesetzentwurf der SPD zur... Mehr...
