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Pressesprecherin
Jannine Menger-Hamilton
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Aktuelle Pressemeldungen der Linksfraktion im Bundestag
Nachrichten der Linksfraktion im Bundestag
Ranka Prante: „Sofortige Stilllegung der Atomkraftwerke!“
Kiel. Die Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag erneuert ihre Forderung nach einer endgültigen und sofortigen Abkehr von der Atomkraft, hin zu einem verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien. Hintergrund ist die laufende Atomdebatte. „Die Mehrheit der Bevölkerung ist für die Beibehaltung des Atomausstieges und sogar für dessen... Mehr...
DIE LINKE zur Sicherungsverwahrung: „Kompetenzstreitigkeiten werden auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen.“
Kiel. Heinz-Werner Jezewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „Die Landesregierung muss in Sachen Sicherungsverwahrung jetzt endlich aktiv werden. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Ministerpräsident sich nun weg duckt und jede Verantwortung für dieses Thema von sich weist.“ Die Aufforderung der Bundesjustizministerin an die Länder ihre... Mehr...
Ranka Prante zu den Ergebnissen des zweiten „ Gender Rankings“: „Unsere Gesellschaft muss für Frauen gerechter werden!“
Kiel. Die Fraktion DIE LINKE erneuert ihre Forderungen nach der sofortigen Einführung einer verpflichtenden, sanktionsfähigen Frauenquote.Hintergrund ist das zum zweiten Mal durchgeführte „Gender Ranking“ der Heinrich-Böll-Stiftung und der Fernuniversität Hagen. Es misst den Frauenanteil in den Kommunalparlamenten und... Mehr...
Antje Jansen: „Die Kürzung des Landesblindengelds ist unsozial und muss sofort zurückgenommen werden.“
Kiel. Die LINKE fordert, die geplanten Kürzungen des Landesblindengeldes unverzüglich zurückzunehmen. Die Fraktion solidarisiert sich mit den Betroffenen und begrüßt die „Hase und Igel-Aktion“ im Rahmen der Travermünder Woche. Anstatt vor der Regierung zu resignieren, zeige der BSVSH, wie engagiert und einfallsreich der Protest gegen das... Mehr...
Ranka Prante zu Schleswig-Holsteins größtem Verkehrsprojekt: „Eine Brücke durch ein Natura 2000-Schutzgebiet zu bauen ist nicht nur ökologisch, sondern auch denklogisch völliger Unsinn.“
Kiel. Die Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag erneuert ihr Forderungen nach der Einstellung der umstrittenen Ausbaupläne für die A 20. Hintergrund ist die gestern bekannt gewordene Zustimmungserteilung der EU-Kommission für den Bau einer vierspurigen Brücke über das Tavetal in Schleswig-Holstein. Dieses ist zugleich ein von der... Mehr...
Die Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert eine Bundesratsinitiative der Landesregierung für die Nachbesserung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
Kiel. Die Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert eine Bundesrastinitiative der Landesregierung für die Nachbesserung des Erneuerbare Energien-Gesetzes. Hintergrund sind Medienberichte, nach denen der verstärkte Anbau der Energiepflanze Mais in Schleswig-Holstein zu einer regelrechten Wildschweinplage führt, die Bauern,... Mehr...
Heinz Werner Jezewski: „Die ‚geheiligte‘ CD. Heute ist nicht alle Tage, sie kommt wieder keine Frage!“
Kiel. Wieder einmal ist dem Finanzministerium Schleswig-Holstein eine CD mit Datensätzen von Bürgern aus Schleswig-Holstein angeboten worden, die es mit ihren Steuerzahlungen nicht so genau nehmen. Die Gesamtsumme des dem Fiskus verschwiegenen Vermögens soll 500 Millionen Euro betragen. Nach NDR-Informationen haben sich seit Februar 2010 schon... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in der Sache Ramelow gegen den Verfassungsschutz: „Gerichte und Verwaltung erblinden auf dem rechten Auge, während das linke panikartig suchend herumspioniert.“
Für DIE LINKE im schleswig-holsteinischen Landtag ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ein zu erwartender Skandal, da immer mehr eigentlich neutrale Richter-und Anwaltspositionen parteipolitisch besetzt würden. Anstatt die von den unteren Instanzen festgestellte Unrechtmäßigkeit der Bespitzelung Ramelows zu bestätigen, habe das Gericht... Mehr...
Uli Schippels zur Diskussion über die Notwendigkeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses: „Finger weg vom Untersuchungsausschuss!“
Kiel. „Jede Relativierung der Bedeutung und Funktion von Untersuchungsausschüssen schwächt die jeweilige Opposition“, so Uli Schippels, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Deshalb sei der Vorschlag des SSW, die Beweisaufnahme und die Anhörung Richtern zu überlassen, sehr kritisch zu hinterfragen.... Mehr...
Antje Jansen zum Kita-Ausbau: „Die Sparbrille der Landesregierung verzerrt den Blick auf die defizitäre Betreuungssituation. Es besteht sofortiger Handlungsbedarf.“
Kiel. Die LINKE fordert Minister Klug auf, sich der Realität zu stellen. Die schlechte KITA-Betreuungsquote im bundesweiten Vergleich muss zum Anlass genommen werden, sofort zu handeln. „Dem Bürger Schleswig-Holsteins muss umgehend das notwendige Angebot an Kita-Plätzen bereitgestellt werden.“ Hintergrund ist der Kabinettsbericht der... Mehr...
