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Jannine Menger-Hamilton
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Aktuelle Pressemeldungen der Linksfraktion im Bundestag
Nachrichten der Linksfraktion im Bundestag
Heinz-Werner Jezewski zur Bundespräsidentschaftswahl: „Merkel und Westerwelle haben heute verloren, aber Gabriel und Trittin haben auch nicht gewonnen.“
Kiel/Berlin. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag sieht die schwarz-gelbe Bundesregierung am Ende. Dazu erklärte Heinz-Werner Jezewski, Fraktionsvorsitzender der LINKEN: „Nach dem Rücktritt von Horst Köhler zeichnete sich ab, dass es um seine Nachfolge ein unwürdiges Gezerre geben werde. Schwarz-Gelb steht für eine Politik gegen die... Mehr...
Björn Thoroe zur Massenentlassung bei der Tabel-Gruppe: „Prekäre Arbeit und Lohndumping abschaffen – für gerechte Arbeitsverhältnisse.“
Kiel. Bis zuletzt hatte sich DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag gegen die Kündigung der 389 Tabel-MitarbeiterInnen im Druckzentrum der Kieler Nachrichten eingesetzt. Am heutigen letzten Arbeitstag der Betroffenen fordert sie deren Übernahme in die Stammbelegschaft. Unterstützt wird die Forderung unter anderem von über 1500... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zur Verhandlung der Wahlbeschwerde: „Ich sehe unseren Optimismus bestätigt.“
Kiel/Schleswig. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag sieht ihren Optimismus durch den Verlauf der heutigen Verhandlung bezüglich ihrer Wahlbeschwerde bestätigt. „Schon die ersten Stunden lassen vermuten, dass das Landesverfassungsgericht auf dem besten Weg ist, die richtige Entscheidung zu treffen. Dann wird endlich jede in... Mehr...
Uli Schippels: Aussage von Ravi Sinha im HSH Untersuchungsausschuss belegt die Inkompetenz von HSH-Vorstand und Finanzminister Wiegard
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag sieht sich in ihrer Kritik an Finanzminister Wiegard und am Vorstand der HSH Nordbank bestätigt. Die heute im Untersuchungsausschuss getätigte Aussage von Ravi Sinha, Vertreter der Flowers Trusts, wiederlegte die Aussage Wiegards, dass das HSH-Desaster die Steuerzahler keinen Cent kosten würde.... Mehr...
Ranka Prante zur Verlängerung der Ölförderungskonzession: „Ölbohrung im Weltkulturerbe Wattenmeer ist absurd.“
Kiel. Die Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist empört über die Verlängerung der Ölförderkonzession für die Bohrinsel Mittelplatte im Weltnaturerbe Wattenmeer. Hintergrund sind Medienberichte, nach denen die Konzession der Bohrinsel Mittelplate zur Ölförderung durch das zuständige Landesbauamt in Niedersachsen bis Ende 2041... Mehr...
Antje Jansen zu Kinderrechten in die Landesverfassung: „Schwarz-Gelb weiß offensichtlich nicht mehr, was es will.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die regierungstragenden Fraktionen auf, die angekündigte Stärkung von Kinderrechten in der Landesverfassung ernst zu nehmen und nicht zum Alibi-Vorhaben verkommen zu lassen. Angesichts der massiven Kürzungen in allen sozialen und Bildungsbereichen sei schwer vorstellbar, wie sich CDU und... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski: „Wir sind optimistisch, dass zukünftig der Wähler über Mehrheiten im Landtag entscheidet.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag ist optimistisch, dass ihre Wahlbeschwerde erfolgreich verlaufen werde. In dem am Montag beginnenden Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht werden die Wahlbeschwerde und der Normenkontrollantrag gemeinsam verhandelt, wobei die Wahlbeschwerde der LINKEN als führend erklärt wurde. „Uns... Mehr...
Ellen Streitbörger zu blauen Briefen nach Lehrerstreik: „Disziplinarverfahren sollen die Schwächen des Ministers überdecken.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag verurteilt die groß angelegten Disziplinarverfahren gegen verbeamtete Lehrkräfte, die dem Streikaufruf der GEW gefolgt waren, als armseliges Ablenkungsmanöver der Landesregierung. Statt sich den Massenprotesten zu fügen und das Land aus dem bildungspolitischen Abseits zu lotsen, würden kritische... Mehr...
Ranka Prante zu Kürzungsprogramm der Bundesregierung: „Die Kürzungspläne sind frauenfeindlich.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag verurteilet die geplanten unsozialen Kürzungen der Bundesregierung in der Frauenarbeit. „Gemeinsam mit Frauenverbänden, Kirchen, Gewerkschaften und Initiativen wird DIE LINKE in und außerhalb der Parlamente alles tun, um diese Pläne zu verhindern“, erklärt Ranka Prante, gleichstellungspolitische... Mehr...
Björn Thoroe zur Absage des Trialogs: „DIE LINKE arbeitet für ein soziales Schleswig-Holstein des Friedens.“
Salzau/Kiel. DIE LINKE Landtagsfraktion begrüßt die Absage des so genannten Celler Trialogs zwischen Politik, Wirtschaft und Militär, der im September in Schleswig-Holstein stattfinden sollte. Angesichts der zu erwartenden massiven Proteste sei die Absage von Commerzbank und dem Bundesverteidigungsministerium folgerichtig und begrüßenswert. Der... Mehr...
