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Pressesprecherin
Jannine Menger-Hamilton
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Aktuelle Pressemeldungen der Linksfraktion im Bundestag
Nachrichten der Linksfraktion im Bundestag
Heinz-Werner Jezewski: „Die Pläne helfen weder der Polizei noch dem Land.“
Zu den angekündigten Umstrukturierungen im Bereich der Landespolizei sagt Heinz-Werner Jezewski: „Der Berg kreiste und gebar nicht einmal eine Maus. Angesichts der angekündigten Einsparungen von 5600 Stellen in der Landesverwaltung und der allgemein bekannten Arbeitsüberlastung in den Ministerien und Behörden, sind die 100 Stellen, die der... Mehr...
Antje Jansen: „Ein Ende dem staatlich verordneten Freiheitsentzug.“
DIE LINKE fordert eine sofortige Beendigung des staatlich verordneten Freiheitsentzugs in Abschiebegefängnissen. Sie stellt sich damit voll hinter die Kritik des Landesbeirates für den Vollzug der Abschiebehaft. „Jeder Mensch, der in unserem Land Schutz und Hilfe sucht, muss auf der Grundlage unseres Rechtsstaates betreut werden. Unsere Gesetze... Mehr...
Björn Thoroe: „Mega-LKW lösen sich an den Grenzen Schleswig-Holsteins nicht in Luft auf.“
DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, die Genehmigung von Fahrten der über 25 Meter langen so genannten Mega-LKW sofort zurückzunehmen. Ausnahmegenehmigungen gibt es für drei Strecken innerhalb Schleswig-Holsteins, von der eine an die dänische Grenze führt. Eine Grenzüberschreitung der Mega-LKW ist jedoch nach EU-Recht nicht zulässig. Mehr...
Antje Jansen: „Ein-Euro-Jobs“ in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umwandeln
Nach dem Missbrauch des „Ein-Euro-Projektes“ der AWO Haushaltsbetreuung in Neumünster fordert DIE LINKE eine Umwandlung aller „Ein-Euro-Jobs“ in Schleswig-Holstein zu sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen. Zwar stünden die sozialen Einrichtungen des Landes und der Kommunen durch die drastischen Einsparmaßnahmen der letzten Jahre... Mehr...
Björn Thoroe zur Tarifeinigung bei privaten Busunternehmen: „Der Tarifabschluss ist ein erster Schritt in Richtung Lohngerechtigkeit.“
DIE LINKE begrüßt den Tarifabschluss bei den privaten Busunternehmen. Die geplanten Lohnanhebungen seien ein erster Schritt in Richtung einer gerechten Entlohnung. Gleichwohl kritisiert DIE LINKE die öffentliche Darstellung, in der reflexartig unreflektiert Löhne, Preiserhöhungen und möglicherweise Streckenausdünnungen in einem Atemzug genannt... Mehr...
Ranka Prante zum kreativen Protest der Anti-AKW-Bewegung: „Längstes Anti-Atom-Transparent der Welt“
DIE LINKE unterstützt den kreativen Protest der Anti-AKW-Bewegung. Entlang des Schutzzaunes um das Kraftwerk befestigten gestern Atomkraft-Gegner das längste Anti-Atom-Transparent der Welt. Ranka Prante, umweltpolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion begrüßt und lobt den Einsatz für eine Welt ohne Atomkraft. Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zur Konstituierung der Enquetekommission: „Länderkooperation muss mehr sein als eine Sparmaßnahme.“
Heinz-Werner Jezewski zur Konstituierung der Enquetekommission: „Länderkooperation muss mehr sein als eine Sparmaßnahme.“ Kiel. Nach der konstituierenden Sitzung der Enquetekommission „Norddeutsche Kooperation“ fordert DIE LINKE die Formulierung klarer Kriterien für eine zukünftige Zusammenarbeit der Länder. Eine gelungene Kooperation müsse... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zu Coaching-Praxis: „Auch die betroffenen Politiker müssen Konsequenzen ziehen.“
DIE LINKE fordert die lückenlose Aufklärung der fragwürdigen Coaching-Praxis einiger CDU-Politiker. Die Betroffenen wie der Landesvorsitzende der CDU und Ministerpräsident Carstensen, die betroffenen Minister Wiegard und Schlie sowie Landesgeschäftsführer Günther seien jetzt gefordert, sich in vollem Umfang an der Offenlegung der Fakten zu... Mehr...
Antje Jansen zum Mindestlohn in der Pflege: „Bessere Bezahlung des Pflegepersonals war lange überfällig“
DIE LINKE begrüßt die Einführung des Mindestlohns für Pflegekräfte. „Dieser Schritt war schon lange überfällig“, sagt Antje Jansen, Landtagsabgeordnete der LINKEN. „Im Pflegebereich herrschen teilweise ausbeuterische Zustände.“ In der Alten- und Krankenpflege arbeiten überdurchschnittlich viele Frauen und Migranten. Gerade von ambulanten... Mehr...
Björn Thoroe zur Bundeswehr in Schulen: „Waffengleichheit in den Schulen herstellen. Alles andere ist nicht verfassungsgemäß.“
DIE LINKE bekräftigt ihre Forderung nach der zügigen Einführung eines DIE LINKE wird in der nächsten Plenarsitzung einen Antrag einbringen, der auf „Waffengleichheit in den Schulen“ abzielt. Hintergrund ist die bislang einseitige Praxis, Jugendoffiziere in Schulen einzuladen und Informationsveranstaltungen der Bundeswehr durchzuführen. Nach... Mehr...
