Pressekontakt
Pressesprecherin
Jannine Menger-Hamilton
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Aktuelle Pressemeldungen der Linksfraktion im Bundestag
Nachrichten der Linksfraktion im Bundestag
Ellen Streitbörger zum Gastschulstreit: „Bildungsminister und Schulsenatorin rauben Schleswig-Holsteinischen SchülerInnen die schulische Motivation.“
Kiel/Hamburg. DIE LINKE bekräftigt ihre Kritik am GastschülerInnen-Streit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein. Es sei inakzeptabel und verantwortungslos, wie die Schülerinnen und Schüler über Monate verunsichert würden. Statt positive Impulse und Akzente für den Bildungsalltag junger Menschen zu setzen, würde eine Atmosphäre der Ablehnung und... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zum BVG-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: „CDU schürt Terror-Angst und will Freiheitsrechte opfern.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Hosteinischen Landtag begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. Die verdachtsunabhängige Speicherung ist demnach verfassungswidrig. Die gespeicherten Daten müssen nun gelöscht werden. „Das Urteil ist nicht nur ein Sieg der Bürgerrechte, sondern auch der Bürgerrechtler“, sagte... Mehr...
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