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Pressesprecherin
Jannine Menger-Hamilton
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Aktuelle Pressemeldungen der Linksfraktion im Bundestag
Nachrichten der Linksfraktion im Bundestag
Heinz-Werner Jezewski zum Rücktritt von Horst Köhler: „Schwarz-Gelb befindet sich in Selbstauflösung.“
Kiel. „Die Äußerungen Köhlers waren inakzeptabel. Das ist von einem CDU-Politiker erst einmal nichts Neues. Neu hingegen ist, dass daraufhin sofort der Rücktritt vollzogen wird. Neben seinen Äußerungen zur Bundeswehr scheinen aber andere Gründe zum Rücktritt geführt zu haben. Schwarz-Gelb befindet sich seit Beginn der Koalition in kontinuierlicher... Mehr...
Ranka Prante zur Affeldt-Rettung: „Jetzt ist der starke Staat gefragt, der sich schützend vor die Arbeitnehmer von Affeldt stellt.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag kritisiert das Verhalten des potenziellen Affeldt-Investors der IGEA, der zunächst Hoffnungen geschürt hatte um dann kurzfristig seinen Rückzug zu verkünden. DIE LINKE fordert die Landesregierung dazu auf, sich aktiv in Kreditvergabeverfahren für gefährdete Betriebe einzubringen und sie damit... Mehr...
Ranka Prante fordert den Abbau prekärer Beschäftigungsverhältnisse: „Arbeit darf nicht krankmachen.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag erneuert ihre Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Hintergrund ist der Gesundheitsreport der Techniker Krankenkasse, die nun veröffentlicht wurde. DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, die Möglichkeiten prekärer Beschäftigungsverhältnisse in Schleswig-Holstein... Mehr...
Ellen Streitbörger zum Lehrerstreik am 3. Juni: „Wer sich nichts vorzuwerfen hat, braucht den demokratischen Protest nicht zu fürchten, Herr Carstensen.“
Kiel. DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, sich dem anstehenden Protest der Lehrerinnen und Lehrer zu stellen und ihren Forderungen zu entsprechen. Ministerpräsident Carstensen sei darüber hinaus in der Verantwortung, die öffentlichen Angriffe auf die GEW zu beenden und den demokratisch legitimierten Protest verbeamteter Lehrkräfte... Mehr...
Ellen Streitbörger zu Kubickis Entgleisung gegenüber der GEW: „Ein leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver – peinlich.“
Kiel. Ellen Streitbörger zu den Äußerungen Wolfgang Kubickis bezüglich des Streikaufrufs der GEW: „Kubickis absurder Angriff gegen die GEW ist ein leicht durschaubares Ablenkungsmanöver. Er will damit von den unzumutbaren Kürzungen in allen Bildungsbereichen ablenken, die er verbrochen hat. Dass die GEW sich dagegen stellt, ist ihr gutes Recht und... Mehr...
Ranka Prante zu Öko-Landbau: „Keine Rolle rückwärts im Öko-Landbau. Prämien vollständig erhalten.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert eine stärkere Unterstützung des ökologischen Landbaus in Schleswig-Holstein. Hintergrund ist das angekündigte Ende der Beibehaltungsprämien für ökologisch wirtschaftende Betriebe im Rahmen des Sparpaketes der Koalition. Bisher erhielten Öko-Bauern einen Zuschuss von 137 Euro pro Hektar... Mehr...
Antje Jansen zum Landesblindengeld: „Das Landesblindengeld ist kein soziales Zückerchen, sondern eine Notwendigkeit.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag lehnt die von der schwarz-gelben Landesregierung beschlossene Halbierung des Landesblindengeldes entschieden ab. Das Landesblindengeld sei als einkommensunabhängiger Ausgleich des Mehraufwandes dringend notwendig. „Die Landesregierung setzt hier zum vierten Mal das Beil an. Die Aktion ‚Hände weg... Mehr...
DIE LINKE fordert generellen Spar-Stop bei Bildung und Sozialem: „Wir wollen nachhaltige Investitionen in Bildung und soziale Sicherheit.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag erklärt sich mit den Lehrern solidarisch, die heute in Itzehoe den Unterricht auf die Straße verlegt haben, um damit ein Zeichen gegen die Sparwut der Landesregierung zu setzen. „Minister Klug und Ministerpräsident Carstensen sparen die Schulen kaputt, dabei sollte die Landesregierung wissen,... Mehr...
Björn Thoroe zum Rücktritt des Universitätsrates: „Wissenschaftsraum Schleswig-Holstein ist gescheitert.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag erklärt den Wissenschaftsraum Schleswig-Holstein nach dem heutigen Rücktritt des Universitätsrates für gescheitert. Sie fordert von der Landesregierung eine Abkehr von autoritaristischer Politik und die Rückkehr zu demokratischen Gepflogenheiten. „Die Entscheidung, als Gremium geschlossen... Mehr...
DIE LINKE zu Kinderrechten in die Landesverfassung: „Kinder brauchen Schutz – auch vor tabulosen Kahlschlägen.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert alle Fraktionen im Landtag dazu auf, eine weitreichende gemeinsame Formulierung bei der Verankerung der Kinderrechte in die Landesverfassung zu finden. „Die Landesregierung hat sich in den letzten Wochen stolz damit gebrüstet, dass sie beim Sparen keine Tabus kenne. Gestern hat sich das... Mehr...
