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Jannine Menger-Hamilton
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Aktuelle Pressemeldungen der Linksfraktion im Bundestag
Nachrichten der Linksfraktion im Bundestag
LINKE unterstützt Städte und Kommunen: Gemeinschaftsschulen erhalten.
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag unterstützt den Widerstand der Kommunen gegen die geplante Schulreform der Landesregierung. Städte und Kommunen wollen damit die Gemeinschaftsschulen erhalten. „Der Sinn der Gemeinschaftsschulen darf nicht durch eine äußere Differenzierung ausgehöhlt werden“, sagt Ellen Streitbörger,... Mehr...
Breite Ablehnung gegen das Sparkassengesetz: „Verlässliche Säule erhalten.“
Kiel. DIE LINKE sieht ihre Kritik am Sparkassengesetz durch den Sparkassenverband, die Handwerkskammer, den Unternehmerverband, den DGB und Ver.di bestätigt. In der heutigen Anhörung machten sie ihre Ablehnung des Gesetzes deutlich und teilen damit die Position der LINKEN. „Durch dieses Gesetz ist eine der beiden Säulen von einer Gesetzesänderung... Mehr...
DIE LINKE fordert Maßnahmen-Dreiklang zur Verbesserung der Landesfinanzen
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert angesichts der heute bekannt gegebenen Zahlen der Steuerschätzung einen Maßnahmen-Dreiklang zum Ausgleich der Verschuldung. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz habe sich für Schleswig-Holstein und seine Kommunen als „Ruinierungsgesetz“ herausstellt und müsse daher zurückgenommen... Mehr...
DIE LINKE Demonstration der Landtagsfraktion
Dienstag, 11.5. um 16.30 Uhr vor dem Landeshaus Kiel. DIE LINKE Landtagsfraktion demonstriert am morgigen Dienstag vor dem Landeshaus für die sofortige Rückkehr aller deutschen Soldatinnen und Soldaten aus Auslandseinsätzen. Unter dem Motto „Es gibt keinen gerechten Krieg – Für die sofortige Rückkehr aller Soldaten“ wird sich die Fraktion deshalb... Mehr...
DIE LINKE unterstützt Aktionsbündnis und fordert mehr Investitionen in KiTas
Kiel. DIE LINKE fordert von der Landesregierung deutlich höhere Investitionen in der Kindertagesbetreuung. Anlass sind die heutigen landesweiten Auftaktveranstaltungen des Aktionsbündnisses „Kürzt den Kindern nicht die Zukunft“ an vielen Kindertageseinrichtungen im Land. „Die Landesregierung organisiert bewusst den Bildungsnotstand im... Mehr...
DIE LINKE beantragt Bundesratsinitiative, den 8. Mai zum Gedenktag zu erklären
Kiel. Auf Initiative der LINKEN beantragen Oppositionsparteien, den 8. Mai zum landesweiten Gedenktag zu erklären. In dem Antrag zur nächsten Sitzung des Landtages wird die Landesregierung aufgefordert, sich für eine entsprechende Bundesratsinitiative einzusetzen. Der 8. Mai sei der Tag der Befreiung ganz Europas von Nationalsozialismus und... Mehr...
DIE LINKE zum Datenschutz bei Kartenzahlung: „Datenschutz darf kein Luxus werden.“
Kiel. DIE LINKE im Landtag fordert eine Überprüfung der gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz bei Kartenzahlungen. Hintergrund sind heutige Medienberichte, nach denen der famila-Konzern die Daten seiner kartenzahlenden Kundinnen und Kunden an externe Dienstleister weiterleite. „Datenschutz darf nicht zum Luxus werden. Jeder und jede hat ein... Mehr...
Uli Schippels zur so genannten „Schuldenbremse“: „Wir brauchen Investitionen in die Zukunft statt finanzielle Demontage.“
DIE LINKE kritisiert die Entscheidung von CDU, FDP, SPD, Grünen und SSW zur Aufnahme der so genannten „Schuldenbremse“ in die Landesverfassung. Sie bestärkt damit ihre Kritik an einem Konstrukt, das Schulden faktisch weder vermeidet noch abbaut. Mehr...
DIE LINKE fordert Waas zur Aussage im Untersuchungsausschuss auf: „Waas muss Farbe bekennen.“
Kiel. DIE LINKE fordert Franz Waas, ehemaliger Vorstand der HSH Nordbank, zur uneingeschränkten Kooperation mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages auf. Im letzten Jahr noch kündigte Waas an, „zu einem Thema mit sehr hoher öffentlicher Aufmerksamkeit einen aktiven Beitrag zur Aufklärung zu leisten.“ Vor diesem Hintergrund... Mehr...
DIE LINKE fordert Teilnahme des Ministeriums am Landes-Bologna-Gipfel der CAU: „Wer eine verfehlte Politik macht, darf nicht feige sein.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert Minister de Jager dazu auf, Verantwortung für seine verfehlte Wissenschaftspolitik zu übernehmen und sich der Kritik der Studierendenschaft zu stellen. Das Ministerium sei von Studierenden der Christian-Albrechts-Universität (CAU) zu einer Podiumsdiskussion im Rahmen eines alternativen... Mehr...
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