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Jannine Menger-Hamilton
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Aktuelle Pressemeldungen der Linksfraktion im Bundestag
Nachrichten der Linksfraktion im Bundestag
DIE LINKE im Landtag wählt neue Spitze – Ranka Prante neue Fraktionsvorsitzende
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung (30.11.) turnusgemäß den Fraktionsvorstand neu gewählt. Ranka Prante (37 Jahre, Steinburg) ist neue Fraktionsvorsitzende. Ihre Stellvertreterin ist Antje Jansen aus Lübeck. Alter und neuer Parlamentarischer Geschäftsführer ist Uli Schippels. „Ich freue mich... Mehr...
Ranka Prante: „Castor-Transport betrifft unter Umständen 100 km Schleswig-Holsteinischer Küste.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert ein Verbot für Atommülltransporte durch Schleswig-Holstein. „Auf unsere Anfrage hin, welche Seeroute der Castor-Transport nehmen wird, gibt das Ministerium zwei mögliche Wege an. Er wird entweder über die Weser oder die Elbe befördert. Angeblich ist die genaue Route über Wasser noch... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski: „Die Grünen in Hamburg werden Opfer ihres Umfallens.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag sieht im Scheitern von Schwarz-Grün in Hamburg das Ende des grünen Höhenfluges der letzten Wochen. „Am Beispiel Hamburg wird deutlich, wie verheerend die Übernahme neoliberaler Kürzungskonzepte und die Aufgabe ökologischer Positionen sind. Die Grünen bekommen jetzt die Folgen ihrer... Mehr...
Die Landtagsfraktion DIE LINKE unterstützt den Streik der Müllwerkerinnen und Müllwerker in Schleswig-Holstein
KIEL. DIE LINKE fordert Lohnerhöhungen für die Müllwerkerinnen und Müllwerker in Schleswig-Holstein und strebt die Rekommunalisierung der Abfallentsorgung an. Die bei Remondis beschäftigten Müllwerkerinnen und Müllwerker in Schleswig-Holstein streiken für eine Lohnerhöhung von 3 Prozent rückwirkend ab Mai. Damit nehmen Sie die vielstimmigen... Mehr...
Ranka Prante zur Entscheidung im Bundesrat über die Brennelementesteuer: „Vernünftige Politik ist nur der sofortige Atomausstieg!“
Kiel. Die Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag bekräftigt ihre Forderung nach einer Brennelementsteuer, die nicht zu Lasten von Land und Kommunen geht. „Ministerpräsident Carstensen legt ein hochgradig verantwortungsloses Verhalten an den Tag. Statt am Donnerstagabend an dem Gespräch mit der Bundeskanzlerin teilzunehmen,... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski: „Kultur ist ein harter Standortfaktor und ein Lebensmittel.“
Kiel. Die Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag unterstützt die Mahnung der Kulturverbände Schleswig-Holsteins „Kultur ist Lebensmittel!“ Zur gemeinsamen Pressekonferenz der Kulturpolitischen Gesellschaft, des Kulturforums Schleswig-Holstein e.V., und des Landeskulturverbandes Schleswig-Holstein sagt der kulturpolitische Sprecher... Mehr...
Ranka Prante: „Brennelemente-Steuer darf nicht zum Kuhhandel werden.“
Kiel. Die Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert eine Brennelemente-Steuer, die Ländern und Kommunen zukommt. Die Steuer, die zukünftig beim Betreiben von Atomkraftwerken entrichtet werden soll, dürfe nicht zur Sanierung des Bundeshaushaltes verwendet werden. Medienberichten zu Folge hat Schleswig-Holstein zusammen mit... Mehr...
Ranka Prante zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen (25.11.2010)
Kiel. Die Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert erneut verstärktes Engagement gegen Gewalt an Frauen. Hintergrund ist der morgige Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. „ Wir, die Fraktion DIE LINKE verurteilen scharf jegliche Gewalt an Frauen und fordern einen Schutzschirm für die Opfer von Gewalt.... Mehr...
Uli Schippels zur Aussage Krämers vor dem Untersuchungsausschuss: „Wiegard sagt nur die halbe Wahrheit!“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag teilt die heute von Hans-Peter Krämer im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss geäußerte Einschätzung, die Teilprivatisierung der HSH Nordbank sei der „Sündenfall“ gewesen. In seiner Aussage betonte das ehemalige Aufsichtsratsmitglied die im Staatsvertrag festgehaltene Bindung der HSH Nordbank... Mehr...
Uli Schippels zu TASH
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert eine stärkere Unterstützung der Tourismus Agentur Schleswig-Holstein (TASH) und die Rücknahme der Kürzungen bei den Zuschüssen. Die TASH sei für ein Gesamt-Marketing für Schleswig-Holstein bestens geeignet, denn sie bündle als Schnittstelle die Marketingaktivitäten und steigere so deren... Mehr...
