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Jannine Menger-Hamilton
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Aktuelle Pressemeldungen der Linksfraktion im Bundestag
Nachrichten der Linksfraktion im Bundestag
Uli Schippels: „Steuersparmodell HSH Nordbank“
Kiel. Nach Aussage von Luis Marti-Sanchez gibt es in der HSH Nordbank eine Abteilung, die sich um sogenannte Steuerdeals kümmert. Diese Deals haben ausschließlich das Ziel, Steuern zu sparen, d.h. den Gewinn auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein und Hamburg zu maximieren. „Diese Aussage passt in das bisherige Bild vom... Mehr...
DIE LINKE Landtagsfraktion zu den Protesten gegen den Castor Transport nächste Woche: Wir begrüßen und unterstützen den vielfältigen Widerstand – AKWs sofort abschalten!
DIE LINKE Landtagsfraktion zu den Protesten gegen den Castor Transport nächste Woche: Wir begrüßen und unterstützen den vielfältigen Widerstand – AKWs sofort abschalten! DIE LINKE im schleswig-holsteinischen Landtag fordert die Absage des Castortransports nach Gorleben und die Stilllegung aller Atomkraftwerke. Zudem ruft sie die Verantwortlichen... Mehr...
DIE LINKE erläutert ihre Vorstellungen zum Wahlrecht
Die Fraktion DIE LINKE im Kieler Landtag hat heute ihre Vorstellungen zum neuen Wahlrecht vorgestellt. Heinz-Werner Jezewski, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion: "Auch wenn Sorgfalt beim Wahlrecht wichtig ist, drängen wir auf eine schnelle Erledigung des Gesetzesverfahrens. Uns ist es wichtig, dass noch 2011... Mehr...
Zum Arbeitsmarkt im Oktober: „DIE LINKE fordert Investitionen vorzuziehen und auf das geplante Kürzungspaket zu verzichten.“
„Wenn die Landesregierung über 5000 Stellen im öffentlichen Dienst streicht und damit den Verlust von zusätzlichen mindestens 5.000 Stellen im Privatsektor verursacht, ist das als nur noch peinlich zu bezeichnen. Das ganze Kürzungspaket der Landesregerung wird massive Arbeitsplatzverluste nach sich ziehen!“ Außerdem betont DIE LINKE angesichts... Mehr...
Antje Jansen: „Flughafenausbau bleibt Katastrophenszenario mit Ansage.“
Kiel. Zum Flughafenausbau Lübeck äußert sich die Lübecker Kommunal-und Landespolitikerin Antje Jansen: „Die Lübecker Bürgerschaft ist durch den Bürgerentscheid an den Ausbau und Betrieb des Flughafens Blankensee auf Kosten der Stadt gebunden. Die Entscheidung ist gefallen und wird von der LINKEN in der Bürgerschaft auch so akzeptiert. Die... Mehr...
DIE LINKE zur zweiten und dritten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes im Bundestag: „Atomausstieg jetzt!“
Die LINKE Landtagsfraktion, der Landesverband der LINKEN in Schleswig-Holstein sowie DIE LINKE Bundestagsfraktion sprechen sich deutlich gegen die Verlängerung der Atomlaufzeiten und für einen verstärkten Ausbau der Erneuerbaren Energien aus. Bereits am Donnerstag, dem 28.10.2010 soll das Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes in zweiter und... Mehr...
Uli Schippels: „Ein verlorenes Jahr für Schleswig-Holstein“
Kiel. Die Jahresbilanz der Landesregierung zeigt nach Ansicht der LINKEN eines deutlich. „Diese Übergangsregierung hat keine neuen Ideen, sie hantiert nur mit den alten gescheiterten Rezepten wie beispielsweise großen Infrastrukturprojekten“, so der parlamentarische Geschäftsführer Uli Schippels. Eine intelligente Regionalpolitik sehe... Mehr...
Ellen Streitbörger zur Pressekonferenz der Elterninitiative „Schulfrieden in Schleswig-Holstein“: „Herr Klug handelt im Alleingang und ohne Rückhalt aus der Bevölkerung.“
Kiel. Fraktion DIE LINKE im Landtag fordert den Bildungsminister auf, sein rückwärtsgewandtes Schulgesetz zurück zunehmen. „Die Sorgen der Eltern sind unübersehbar. Der reformpolitische Amoklauf der Regierung muss aufhören. Schwarz-Gelb kann den Vertrauensverlust innerhalb der Bevölkerung nicht länger leugnen. Wir begrüßen das Engagement der... Mehr...
LINKE Landtagsfraktion begrüßt Initiative der Flensburger Ratsfraktion für eine Klage gegen die Finanzausstattung der Kommunen
Kiel. DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert mehr Geld für die Kommunen. Deshalb unterstützt sie die entsprechende Initiative der Flensburger Ratsfraktion. Nachdem bereits in Lübeck eine Klage vor dem Landesverfassungsgericht gegen die katastrophale Finanzausstattung der Kommunen geprüft wird, beschäftigt sich jetzt auch... Mehr...
Uli Schippels zum Stabilitätsrat: „Die Haushaltsnotlagen der einen sind die Steuergeschenke für die anderen!“
Kiel. „Es ist ja keine Neuigkeit, dass Schleswig-Holstein finanziell nicht gut da steht“, so Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN zu den Ergebnissen der Sitzung des Stabilitätsrates. „Deshalb verwundert es nicht, dass es im nördlichsten Bundesland Anzeichen für eine drohende Haushalts-Notlage gibt“. Hervorgerufen wurde die... Mehr...
