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Pressesprecherin
Jannine Menger-Hamilton
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Aktuelle Pressemeldungen der Linksfraktion im Bundestag
Nachrichten der Linksfraktion im Bundestag
Nachtrag und Richtigstellung zur Pressemitteilung vom 29.09.2009 zur Kennzeichnungspflichtig für Polizeibeamte.
„In der gestern veröffentlichten Presseinformation bezüglich der Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ist der Eindruck entstanden, Amnesty International habe die Praxis der Schleswig-Holsteinischen Landespolizei anprangert. Diesen Irrtum stelle ich hiermit richtig: Angesprochen war ein Fall, der sich in Lübeck ereignete, bei dem aber die... Mehr...
Ranka Prante zu geplanten Castor-Transporten: „Castoren sind reale Gefahr auf Schienen.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag verurteilt die zwei Castor-Transporte, die im Herbst durch Schleswig-Holstein führen werden. Das Bundesamt für Strahlenschutz hatte die Transporte am 23. September genehmigt. Schleswig-Holstein sei am Genehmigungsverfahren beteiligt gewesen und habe keine Bedenken geäußert. „Castor-Transporte... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zur Verhinderung einer Anhörung zur Kennzeichnungspflicht durch Schwarz-Gelb: „CDU und FDP verhindern Transparenz und Rechtssicherheit.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag wirft den Fraktionen der Übergangsregierung vor, Expertenmeinungen in Bezug auf die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte zu ignorieren. Hintergrund ist die Ablehnung einer mündlichen Anhörung durch die schwarz-gelbe Ausschussmehrheit. „CDU und FDP wollen eine Kennzeichnungspflicht mit aller... Mehr...
Ranka Prante zum 25-jährigen Jubiläum des Nationalparks Wattenmeer: „Natur- und Tierschutz müssen vor wirtschaftlichen Interessen stehen.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag gratuliert zum 25-jährigen Bestehen des Nationalparks Wattenmeer. „Ich freue mich, dass der Nationalpark Wattenmeer nach der anfänglichen Ablehnung nun schon seit 25 Jahren Bestand hat. Das Wattenmeer braucht unseren Schutz, heute mehr denn je“, sagt Ranka Prante, umweltpolitische Sprecherin... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zu Stellenstreichungen bei der Nospa: „Arbeitsverdichtung und weniger Beratung – Beschäftigte und Kunden zahlen die Zeche.“
Flensburg. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag kritisiert die angekündigte Streichung von 130 Stellen bei der Nord-Ostsee Sparkasse (Nospa) und fordert die Übergangsregierung zum Handeln auf. Die Schieflage sei auf das verfehlte Management der früheren Flensburger Sparkasse zurückzuführen. Für die Beschäftigten und Kunden der Nospa seien... Mehr...
Björn Thoroe zum Gastschulabkommen mit Hamburg: „Minister betreibt Vabanquespiel und bleibt konstruktive Lösung schuldig.“
Kiel/Hamburg. DIE LINKE fordert Minister Dr. Klug auf, endlich mit ehrlichen Absichten und transparenten Forderungen in die Verhandlungen zu gehen. DIE LINKE empfindet es als Trauerspiel, dass Minister Dr. Klug nicht erkennen lasse, auf welchen Lösungsweg das Ministerium hinarbeite. „Wir fordern, dass im Bildungsausschuss die Positionen beider... Mehr...
Ranka Prante zum Brief von Schmalfuß an Röttgen: „Sicherheitsstandards und Rechtsschutz werden abgesenkt. AKWs stilllegen, erneuerbare Energien ausbauen!“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag begrüßt die längst überfälligen Verbesserungsvorschläge des parteilosen Justizministers Schmalfuß zum Atom-Deal der Bundesregierung. Nach Medienberichten wirft Schmalfuß dem Umweltminister Röttgen in einem Brief vor, in dem neuen Gesetzesentwurf die Sicherheitsstandards der Meiler abzusenken und... Mehr...
Uli Schippels: „Streichkonzert bei der Polizei Bigband verschoben.“
Kiel. DIE LINKE fordert eine zeitnahe sinnvolle Einsetzung der Mitglieder der Polizei Bigband in Präventionsprojekte. Auf der heutigen Sitzung zur Haushaltsberatung machte Minister Schlie deutlich, dass vor 2015 kaum mit einer Auflösung der Polizei-Bigband zu rechnen sei. Schließlich seien nur 7 von 27 Mitgliedern der Bigband Polizisten, zudem... Mehr...
Ranka Prante zu Ölförderkonzession Mittelplate: „RWE entscheidet im Ministerium mit.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag bekräftigt ihre bereits im Juni geäußerte Kritik an der Vorgehensweise, die zur Verlängerung der Ölförderkonzession für die Bohrinsel Mittelplate geführt hat. Hintergrund ist die Berichterstattung des Schleswig-Holsteinischen Wirtschaftsministers Jost de Jager im Umweltausschuss. „Jost de Jager... Mehr...
Wellness-Tempel statt Kinderschwimmen: "Pläne der Übergangsregierung zum Thermalbad
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag kritisiert die millionenschwere Investition in ein Thermalbad in Schleswig. Von den 9,8 Millionen Euro, die das Luxusprojekt kosten soll, werden 1,4 Millionen vom Land Schleswig-Holstein getragen. Gleichzeitig stehe das Schleswigsche Bad in kommunaler Trägerschaft vor dem Aus, weil die... Mehr...
