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Pressesprecherin
Jannine Menger-Hamilton
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Aktuelle Pressemeldungen der Linksfraktion im Bundestag
Nachrichten der Linksfraktion im Bundestag
Jannine Menger-Hamilton und Ranka Prante zum Tschernobyl-Aktionstag: „Nie wieder Tschernobyl – Nie wieder Fukushima!“
Kiel. Partei und Landtagsfraktion der LINKEN in Schleswig-Holstein rufen gemeinsam dazu auf, sich am 25. April am bundesweiten Aktionstag zur Abschaltung aller Atomkraftwerke zu beteiligen. 25 Jahre nach dem Super-GAU in Tschernobyl ist mit der Katastrophe in Fukushima einmal mehr deutlich geworden, dass Atomkraft eine unberechenbare Gefahr birgt,... Mehr...
Björn Thoroe zu Niedriglöhnen in Schleswig-Holstein: „Schleswig-Holstein ist trauriger Spitzenreiter im Niedriglohnbereich!“
Kiel. Aus einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag (Drucksache 17/5316) geht hervor, dass in Schleswig-Holstein 23,7 % der Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnsektor arbeiten. Dies entspricht 133.562 Beschäftigten und ist der höchste Anteil unter den westdeutschen Bundesländern. Eklatant ist der Unterschied zwischen den Geschlechtern.... Mehr...
Ranka Prante und Björn Thoroe diskutieren zum Thema: „Ohne Atomkraft – Erneuerbare & bezahlbare Energie ist möglich!“
Elmshorn. DIE LINKE Landtagsfraktion lädt ein zur Veranstaltung „Ohne Atomkraft – Erneuerbare & bezahlbare Energie ist möglich!“ Am Samstag, dem 16. April um 18.30h diskutieren die energiepolitische Sprecherin Ranka Prante und der wirtschaftspolitische Sprecher Björn Thoroe im Linken Zentrum Bauerweg (Bauerweg 41, Elmshorn). Während in Japan... Mehr...
Uli Schippels: „Für eine lebendige Demokratie.“
Kiel. DIE LINKE begrüßt die angestoßene Debatte zur Weiterentwicklung des Parlamentarismus. „Ohne Wenn und Aber unterstützen wir das vom Landtagspräsidenten angeregte Weisungsrecht des Landtages gegenüber der Landesregierung für deren Abstimmungsverhalten im Bundesrat“, sagt Uli Schippels, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKEN. „Die... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zum Vorgehen der HSH als Eigentümerin des Tacheles-Geländes
Berlin. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag kritisiert die HSH Nordbank als Eigentümerin der Anlagen des Kulturzentruns ‚Tacheles‘ in Berlin für ihr rücksichtsloses Vorgehen gegen die Nutzer. Gebäude und Gelände des unabhängigen Kulturzentrums sollen wohl aus Profitzwecken geteilt und verscherbelt werden. „Die HSH will mit dem Verkauf... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zum Jahresbericht der Generalstaatsanwaltschaft: „Prävention stärken und ausbauen.“
Kiel. Heinz-Werner Jezewski, innen- und rechtspolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion, zur Jahresbericht der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein: „Der Anstieg der Kriminalität von Jugendlichen und Heranwachsenden insbesondere bei den Raubdelikten zeigt deutlich, dass die präventive Arbeit durch die jetzige Politik... Mehr...
Ranka Prante zu CCS-Gesetzentwurf: „Nur ein bundesweites Verbot wäre Anlass zu Siegesjubel.“
Kiel. DIE LINKE im schleswig-holsteinischen Landtag fordert die Landesregierung dazu auf, ihren Siegesjubel über die CCS-Regelung einzustellen. „Schwarz-Gelb hätte die CCS- Technologie per Gesetz bundesweit verbieten können, aber das hat sie versäumt. Durch eine Länderklausel, die CCS nicht sicher verhindern kann, öffnet Schwarz-Gelb Tür und Tor... Mehr...
Björn Thoroe zur Warnung des DGB Nord vor einer Ausbildung im Hotel- und Gaststättengewerbe: „Auszubildende brauchen eine Ombudsstelle.“
Kiel. DIE LINKE im schleswig-holsteinischen Landtag fordert die Landesregierung auf, jetzt endlich ihre Rechtsaufsicht wahrzunehmen und eine Ombudsstelle für Auszubildende zu installieren. Hintergrund ist die heftige Kritik des DGB Nord an den Ausbildungsbedingungen im Schleswig-Holsteinischen Gastgewerbe und der Rat des DGB-Jugendsekretärs an... Mehr...
Ranka Prante und Björn Thoroe zum „Ja, aber“ der SPD zur Fehmarnbelt-Querung: „Ein klares Nein wäre das Richtige gewesen.“
Kiel. Ranka Prante und Björn Thoroe zum Parteitagsbeschluss der schleswig-holsteinischen SPD über die Zustimmung zur Fehmarnbelt-Querung. „Die Fehmarnbelt-Querung ist ein Milliardengrab, das aus verkehrspolitischen, ökonomischen und nicht zuletzt ökologischen Argumenten Unsinn ist. Wenn jetzt die SPD ihre Zustimmung zur FBQ an... Mehr...
Ranka Prante und Jannine Menger-Hamilton zur Wahl des Landesvorsitzenden der SPD: „Die SPD ist zerrissen und seit Monaten mit sich selbst beschäftigt.“
Husum. DIE LINKE in Schleswig-Holstein sieht in dem Kandidaten-Karussell der SPD ein deutliches Zeichen für die innere Zerrissenheit der Partei. Seit Monaten sei die SPD hauptsächlich mit innerparteilichen Wahlkämpfen beschäftigt. Sie komme ihrer Verantwortung als größter Oppositionsfraktion nicht nach. „Herr Stegner wurde erst vor Kurzem von... Mehr...
