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Pressesprecherin
Jannine Menger-Hamilton
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Aktuelle Pressemeldungen der Linksfraktion im Bundestag
Nachrichten der Linksfraktion im Bundestag
Antje Jansen: „Weder Vollprivatisierung noch Asset-Modell – das UKSH gehört in öffentliche Hand.“
„Wenn sich jetzt auch die FDP-Fraktion im Kieler Landtag von der Irrsinnsidee zu lösen scheint, das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) einem privaten Klinikbetreiber zu überlassen, dann ist das ein kleiner Schritt zurück in die wirkliche Welt. Trotzdem bleibt abzuwarten, ob die Vollprivatisierung damit wirklich vom Tisch ist. An... Mehr...
Antje Jansen: „Gleichstellung ist mehr als ein Wort – Mädchentreffs finanziell absichern.“
„Heute können wir am Beispiel der Mädchentreffs in Schleswig-Holstein deutlich sehen, wie die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen mit dem weiblichen Teil der Bevölkerung hier im Land umgehen. Ich gehe davon aus, dass zumindest alle gleichstellungspolitischen SprecherInnen der Fraktionen die Haushaltberatungen des letzten Jahres noch... Mehr...
Björn Thoroe: „Wiederanfahren des AKW Brokdorf mit einem Trafo ist bemerkenswert fahrlässig.“
„Die Schnelligkeit, mit der die Genehmigung für das Anfahren mit nur einem Transformator erteilt worden ist, ist schon bemerkenswert fahrlässig. Offenbar war es dem Minister wichtiger, die Verluste von Eon zu begrenzen, als die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten. Das einzig richtige Sicherheitskonzept für das AKW Brokdorf, wie für alle... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski: „Archivwesen vor dem endgültigen Zusammenbruch retten.“
„Mehr als ein Jahr ist es her, dass die Landesregierung in der Debatte über die große Anfrage zum Archivwesen in Schleswig-Holstein die Mängel klar erkannte. Heute zeigt sich deutlich, dass sie weder fähig noch willens ist diese abzustellen“, so Heinz-Werner Jezewski, Sprecher der LINKEN-Landtagsfraktion. „Kürzungsmaßnahmen führen bei einem... Mehr...
Björn Thoroe: „Sparen an der richtigen Stelle: A20-Ausbau verhindern“.
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die Einstellung der umstrittenen Ausbaupläne für die A20. Der A20-Ausbau sei aus ökologischer Sicht problematisch, vernichte mittelfristig Arbeitsplätze und gehe insbesondere zu Lasten der betroffenen Region. „Die Landesregierung hat in den letzten Monaten massiv in der Bildung, bei... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski: „Demokratie muss bis zu den Menschen reichen.“
„Dem Landtag liegen drei Gesetzentwürfe vor, die versprechen, die Ämterproblematik zu lösen. DIE LINKE will eine erheblich bessere Beteiligung und Einflussnahme der Einwohnerinnen und Einwohner auf die Entscheidungen, die vor Ort gefällt werden. Entscheidend ist aber nicht das Verwaltungsverfahren, sondern die angemessene finanzielle Ausstattung... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zu dänischen Grenzkontrollen: „Jetzt muss die Landesregierung handeln.“
„Die Landesregierung muss jetzt darauf drängen, dass die baulichen Maßnahmen auf der A 7 erst beginnen, wenn die dänische Regierung fest zusagt, dass es keine ständigen Grenzkontrollen geben wird. Ist das nicht möglich, muss die Landesregierung dafür sorgen, dass der deutsch-dänische Vertrag gekündigt wird“, sagt der innen- und rechtspolitische... Mehr...
DIE LINKE Landtagfraktion wählt im September den neuen Fraktionsvorsitz
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag wählt Anfang September einen neuen Fraktionsvorsitz. Die Fraktionsvorsitzende Ranka Prante hatte aus gesundheitlichen und privaten Gründen vorzeitige Neuwahlen vorgeschlagen. „Die Arbeit als Fraktionsvorsitzende war genauso spannend und verantwortungsvoll wie zeitintensiv. Meine gesundheitliche... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zum Bleiberecht: „Besser spät als nie!“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag begrüßt den Vorstoß des Justizministers für eine Neuerung in der Aufenthaltsgesetzgebung. „Eine vom Stichtag unabhängige Bleiberechtsregelung ist längst überfällig. Einzelfälle in Schleswig- Holstein haben das in den vergangenen Wochen wiederholt deutlich gemacht“, sagt der flüchtlingspolitische... Mehr...
Uli Schippels zur SchülerInnenbeförderung: „Wir wollen kein Schulgeld durch die Hintertür.“
Kiel. DIE LINKE hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Schulgesetzes in den Landtag eingebracht, um die kostenfreie Schülerinnen- und Schülerbeförderung zu realisieren. „Unabhängig von dem Rechtsstreit, den der Kreis Dithmarschen derzeit führt, ist es politisch falsch, die Eltern an den Kosten für den Schulbus zu beteiligen. Die... Mehr...
