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Pressesprecherin
Jannine Menger-Hamilton
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Aktuelle Pressemeldungen der Linksfraktion im Bundestag
Nachrichten der Linksfraktion im Bundestag
DIE LINKE: „SPD und Albig verzocken sich.“
Kiel. Heute ist die Internet-Wettbörse Betfair als Sponsor für die Kieler Woche und eine andere neue und internationale Segel Regatta vorgestellt worden. „Es ist schon bemerkenswert, wie groß der Unterschied zwischen Reden und Handeln bei sozialdemokratischen Spitzenpolitikern ist“, so Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion.... Mehr...
DIE LINKE gratuliert Wulf Jöhnk: „Herausragende Leistung als unbequeme Stimme“
Kiel. Die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Antje Jansen äußert sich am Rande der Preisverleihung des Leuchtturms des Nordens: „Der ehemalige Flüchtlingsbeauftragte des Landes, Wulf Jöhnk ist ein würdiger Preisträger, er hat sich in vorbildlicher Weise für Flüchtlinge in Schleswig-Holstein eingesetzt. Er hat Missstände aufgedeckt und klar benannt,... Mehr...
Antje Jansen zur Studie ‚Herkunft zensiert?‘: „Die Bildungsschranken müssen endlich beseitigt werden!“
DIE LINKE erneuert ihre Forderung nach differenzierten Lernberichten anstelle des Notensystems, das die soziale Herkunft mit bewertet. „Wenn man versucht, Kinder schablonenartig von Eins bis Sechs zu bewerten, sind Fehler vorprogrammiert. Die gegenwärtige Benotungspraxis widerspricht auch den aktuellen pädagogischen Erkenntnissen. Noten... Mehr...
„Betreuungsgeld bedeutet Prämienzahlungen für Bildungsabstinenz!“
Kiel. – DIE LINKE sagt klar und deutlich Nein zum Betreuungsgeld. Die vorgesehene Herdprämie der Bundesfamilienministerin soll Eltern davon abhalten, ihre Kinder in eine Kindertagesstätte zu bringen. Hier soll ein finanzieller Anreiz für Eltern geschaffen werden, um den nicht umsetzbaren Rechtsanspruch abzufangen. „Es werden nicht ausreichend... Mehr...
Lobby-Interessen statt Denkmalschutz – So geht es nicht!
DIE LINKE wirft den Fraktionen von CDU und FDP gravierende handwerkliche und inhaltliche Mängel beim Gesetzentwurf zum Denkmalschutz vor. Dazu Heinz-Werner Jezewski, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion: „Nach Aussage des Denkmalrates Schleswig-Holstein wird unser Land mit diesem Gesetz zum Eldorado für Raubgräber. Auf 99 Prozent der... Mehr...
Glücksspiel: CDU und FDP haben sich verzockt und fahren das Land gegen die Wand!
Kiel. Nach Presseinformationen wird derzeit der Ausschluss von Schleswig-Holstein aus dem Lotto- und Toto-Block überprüft. Hintergrund ist der Alleingang von Schleswig-Holstein beim Glücksspielgesetz. Bei einem Ausschluss Schleswig-Holsteins aus dem Lotto- und Toto-Block ist mit massiven Einnahmeverlusten im Landeshaushalt zu rechnen. DIE LINKE... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski: „Vier Minderjährige und neunzehn unter 20-Jährige in Abschiebungshaft sind ein Skandal.“
Wie eine Anfrage der LINKEN Landtagsfraktion an die Landesregierung ergab, sind noch immer vier Minderjährige in der Abschiebungshaft in Rendsburg inhaftiert. Die durchschnittliche Haftdauer der 248 Insassen der Haftanstalt (Stand 31. Oktober 2011) lag bei 28 Tagen. 2 Personen waren dabei länger als 3 Monate und eine Person sogar länger als 6... Mehr...
Bleiberecht für Sinti und Roma: DIE LINKE unterstützt Initiative „alle bleiben!“
alle bleiben !“ heißt die Initiative für ein Bleiberecht von Sinti und Roma. In über 25 Städten stiegen anlässlich der Innenministerkonferenz in Wiesbaden 99 Luftballons auf, um so auf die Situation der Sinti und Roma in Deutschland aufmerksam zu machen. Die Fraktionen DIE LINKE. im Landtag und im Kieler Rat beteiligten sich für die... Mehr...
Uli Schippels: „Sanierungsprogramm ist Luftnummer.“
DIE LINKE bezeichnet das sogenannte Sanierungsprogramm zwischen dem Land Schleswig-Holstein und dem Stabilitätsrat als Luftnummer. Das Kernproblem der zunehmenden Verschuldung im Land liegt nach Ansicht der LINKEN an einer Steuerpolitik, die Bundesländer und Kommunen immer mehr belastet. „Die im Sanierungsprogramm dargestellten unterstützenden... Mehr...
Nicht nur über das "Wie" der Fehrmarnbeltquerung reden, sondern auch über das "Ob"
Die 12 Bürgerinitiativen der Allianz gegen eine feste Fehmarnbeltquerung, haben in der gestrigen Sitzung des Dialogforums feste Fehmarnbeltquerung in Oldenburg/Holstein einen Antrag vorgelegt, in dem eine umfassende Neubewertung des umstrittenen Großprojektes gefordert und begründet wurde. Darin wurde ein detailliertes Konzept einer unabhängigen... Mehr...
