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Pressesprecherin
Jannine Menger-Hamilton
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Aktuelle Pressemeldungen der Linksfraktion im Bundestag
Nachrichten der Linksfraktion im Bundestag
Ranka Prante zu Klage gegen Laufzeitverlängerungen: „CDU und FDP sind wie Bombenentschärfer, die gebannt auf das Herunterlaufen der Zünder-Uhr schauen.“
Kiel. DIE LINKE im schleswig-holsteinischen Landtag begrüßt die Klage der fünf Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Bremen, Berlin und Brandenburg gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Sie fordert die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke in Schleswig-Holstein. „Die Bundesregierung hat das Gesetz zur Verlängerung... Mehr...
Ranka Prante zum Mitgliederentscheid der SPD: "Wir werden die Lücke füllen!"
Kiel. Die Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag sieht in der Abstimmung der SPD über den "Spitzenkandidaten" zur kommenden Landtagswahl ein deutliches Zeichen für einen Rechts-Ruck bei der SPD.Der Kandidat Albig, ehemaliger Leiter der Presseabteilung der Dresdener Bank und einer der Väter der Hartz IV-Gesetzgebung... Mehr...
Ellen Streitbörger zur Fragestunde: „Wäre Dr. Klug ein Auto, er käme nicht durch den TÜV.“
Kiel. DIE LINKE kritisiert Minister Dr. Klug für seinen Auftritt während der Fragestunde in der heutigen Landtagsdebatte. Aus seinen Antworten gehe hervor, dass die an seiner Arbeit geäußerte Kritik der letzten Monate gerechtfertigt und nicht ausgeräumt sei. Er habe sich mit seinem neuen Schulgesetz übernommen und ihm fehlten die Konzepte zur... Mehr...
Ellen Streitbörger zu TOP 30: Kita-Landesmittel müssen in den Einrichtungen ankommen
Kiel. DIE LINKE fordert eine auskömmliche Finanzierung von Kindertagesstätten, um Standards und Arbeitsbedingungen zu verbessern, um Familien zu entlasten und allen Kindern die Teilhabe an einer guten frühkindlichen Bildung zu ermöglichen. „Zehn Millionen Euro sind nicht genug, um Qualitätsstandards wirklich zu erhöhen, denn diese Summe kann kaum... Mehr...
Antje Jansen begrüßt die Kompromisslösung um die IKEA-Ansiedlung in Lübeck: „Druck auf den Innenminister war nötig.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag begrüßt die Kompromisslösung für die Ikea-Ansiedlung in Lübeck. „Wir begrüßen die heute in Kiel zwischen Lübeck, dem Innenministerium und IKEA ausgehandelte Kompromisslösung um die Ansiedelungspläne von IKEA in Dänischburg“, erklärte Antje Jansen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Ohne... Mehr...
Björn Thoroe zur Entwicklung der Stromnetze in Schleswig-Holstein
Björn Thoroe zur Entwicklung der Stromnetze in Schleswig-Holstein Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert eine demokratische, dezentrale und ökologische Energieversorgung für Schleswig-Holstein. Hintergrund ist die Debatte um die Entwicklung der Stromnetze in Schleswig-Holstein im Rahmen der heutigen Landtagssitzung. „Der... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zur Netzneutralität: „Das Netz muss diskriminierungsfrei bleiben.“
„Das Internet ist mehr als ein Produkt, nämlich eine Plattform, die es Menschen ermöglicht, diskriminierungsfrei miteinander zu kommunizieren. Diese Kommunikation darf keinesfalls dadurch behindert werden, dass bestimmte Anbieter sich eine bevorzugte Behandlung erkaufen können. Wir möchten auch in Zukunft sicherstellen, dass die Homepages von... Mehr...
Ellen Streitbörger: „Das Selbstbestimmungsstärkungsgesetz muss in vollem Umfang gelten und umgesetzt werden.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die vollständige Umsetzung und Geltung des Selbstbestimmungsstärkungsgesetzes. „Es kann nicht sein, dass der Landtag ein Gesetz verabschiedet und dieses Gesetz im Bereich der stationären Einrichtungen nur teilweise wirksam wird, weil das Ministerium inzwischen mehr als eineinhalb... Mehr...
Björn Thoroe: „Für eine Frauenquote von mindestens 50 Prozent – Ende geschlechterdeterminierter Unterschiede bei Einstellung und Gehalt.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert eine sanktionsbewehrte Frauenquote von mindestens 50 Prozent in allen Vorständen und Aufsichtsräten. Frauen seien im Wissenschaftsbetrieb noch immer unterrepräsentiert. Nicht einmal jede sechste Professur sei von Frauen besetzt. „Dieser Zustand ist ein Armutszeugnis für... Mehr...
Björn Thoroe zum heutigen Aktionstag des DGB: „Wir fordern Equal Pay und Mindestlohn in der Leiharbeit.“
Kiel. DIE LINKE im schleswig-holsteinischen Landtag unterstützt den Aktionstag des DGB gegen unhaltbare Zustände im Bereich der Leiharbeit und begrüßt die Demonstrierenden vor dem Landeshaus. Vor vielen Unternehmen in Schleswig-Holstein führte DIE LINKE heute Morgen Aktionen durch. Unter anderem verteilten Parteimitglieder vor... Mehr...
