Pressekontakt
Pressesprecherin
Jannine Menger-Hamilton
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Aktuelle Pressemeldungen der Linksfraktion im Bundestag
Nachrichten der Linksfraktion im Bundestag
Kleine Anfrage „Frauen im ländlichen Raum“ (Drs. 17/1172): „Die Karten müssen nach 2013 geschlechtergerecht neu gemischt werden!“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag kritisiert die mangelhafte Berücksichtigung der besonderen Situation von Frauen im ländlichen Raum durch das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume. Obwohl frauen- und gleichstellungspolitische Fragen fast täglich diskutiert würden, fänden die Themen überhaupt keinen... Mehr...
1. Februar – Aktionstag gegen so genannte „Demokratieerklärung“
Kiel. DIE LINKE Schleswig-Holstein kritisiert die organisierte Bespitzelung und Gesinnungsschnüffelei im Rahmen der so genannten Demokratieerklärung bei Förderanträgen von Projekten gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Anlässlich des Aktionstages am 1.2. fordert DIE LINKE die zuständige Ministerin Schröder und Bundeskanzlerin... Mehr...
Gegen Kürzungen bei Integrationskursen – Für eine Integrationspolitik des Willkommen-Heißens
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag kritisiert die kürzlich eingeführten Kürzungen und Einschränkungen bei der Teilnahme an Integrationskursen, die vom Bund finanziert werden. Die Landesregierung habe bereits massive Kürzungen in Migrationsberatungsstellen und Integrationsprojekten vorgenommen. Weitere Streichungen und... Mehr...
Antje Jansen zu Armuts- und Reichtumsbericht: „Jedes sechste Kind ist arm.“
„Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Im Februar 2006 war das Thema Armutsberichterstattung Gegenstand einer interessanten Debatte in diesem Landtag. Einer der Streitpunkte war damals die Diskussion um so etwas wie eine Inflation von Berichtsanträgen, die nur Geld und Energie verschlingen würden. Ergebnis war, dass kein neuer Armutsbericht... Mehr...
Ranka Prante zu den Zukunftsperspektiven der jungen Generation in Schleswig-Holstein
„Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wovon hängt es ab, wie junge Menschen auf ihre Zukunft blicken? Von ihrem Optimismus! Eine optimistische Grundeinstellung hilft auch, schwierige Lagen zu überbrücken. Eine optimistische Grundhaltung hängt aber wesentlich davon ab, welche Erfahrungen Menschen gemacht haben. Was Aristoteles... Mehr...
Antje Jansen zur Verhandlung um die Uni Lübeck mit Katar: „Nehmen Sie die Landesregierung mit, Hamad Bin Khalifa Al-Thani (58, Emir von Katar) und lassen Sie die Uni da.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag schlägt der Landesregierung vor, dem Emirat Katar ein Gegenangebot zur Beteiligung an der Uni Lübeck zu unterbreiten. Statt Universitätsanteile zu erwerben und damit Wissenschaft und Forschung aus öffentlicher Hand in Privateigentum zu überführen, könnte sich die Landesregierung selbst zum Kauf... Mehr...
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung gesundheitsdienstlicher Regelungen: „Besser spät als nie.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert eine zügige Verbesserung des Hygieneschutzes in Krankenhäusern. Nach groben Schätzungen sterben jedes Jahr zwischen 20.000 und 40.000 Menschen in Deutschland an Krankenhauskeimen. Von den bis zu 800.000 Infektionen, die sich Patienten in deutschen Krankenhäusern zuziehen, wäre ein Drittel... Mehr...
Uli Schippels zur Vorstellung des Haushaltsabschlusses 2010
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag sieht ihre Kritik an der Kürzungspolitik der Landesregierung in vollem Umfang bestätigt. Die Panikmache des Ministerpräsidenten, dem Land stünden Verhältnisse wie in Griechenland bevor, sei angesichts der aktuellen Finanzzahlen völlig unbegründet. „Das Beispiel Griechenland hinkt gewaltig und... Mehr...
Björn Thoroe zur Nutzen-Kosten-Analyse zur FFBQ: „Schwarz-Gelb liegt 8000prozentig daneben.“
Kiel/Puttgarden. DIE LINKE kritisiert die gezielte Fehlinformation der Öffentlichkeit durch CDU und FDP in Bezug auf den Nutzen-Kosten-Faktor einer festen Fehmarnbelt-Querung. Ein Gutachten der Büros BVU + INTRAPLAN vom November 2010 im Auftrag des Vereins „Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbelt-Querung“ kommt zu dem Ergebnis, dass der... Mehr...
DIE LINKE stellt die Weichen für 2011/2012 – „Konsequent sozial!“
Kiel. Am 23. Januar trafen sich Landesvorstand und Landtagsfraktion der LINKEN und ihre schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten Cornelia Möhring und Raju Sharma zu einer gemeinsamen Klausurtagung. Auf ihrer Sitzung im Landeshaus legte DIE LINKE den Grundstein für ihre Arbeit im nächsten Jahr und die Vorbereitungen zum Landtagswahlkampf.... Mehr...
