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Pressesprecherin
Jannine Menger-Hamilton
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Aktuelle Pressemeldungen der Linksfraktion im Bundestag
Nachrichten der Linksfraktion im Bundestag
Ranka Prante: „Ausstieg unumkehrbar machen – Nutzungsverbot von Atomenergie ins Grundgesetz.“
Kiel/Berlin. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag kritisiert den „Atomausstieg mit Rückfahrkarte“[i], der heute im Bundestag beschlossen wurde. Sie kritisiert sowohl den Ausstiegszeitraum, als auch die Umkehrbarkeit des Beschlusses. DIE LINKE fordert die Aufnahme eines Nutzungsverbotes von Atomenergie in das Grundgesetz. „Der... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski: „Eine Schmach für Schleswig-Holstein!“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag kritisiert CDU und FDP aufs Schärfste für deren Verhinderung der Aufnahme der Sinti und Roma in die Minderheitenklausel der Landesverfassung. Ohne nachvollziehbare Argumentation haben die regierungstragenden Fraktionen heute zum wiederholten Mal die Zustimmung zu einem entsprechenden Antrag... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski: „CDU/FDP-Gesetzentwurf ist der Anfang vom Ende des Denkmalschutzes.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag kritisiert die Stärkung der wirtschaftlichen Perspektive auf Kulturdenkmäler, wie sie CDU und FDP ihrem Gesetzentwurf vorsehen und fordert den Erhalt der historisch-ideellen Wertschätzung von Kulturdenkmälern. „Das, was die Landesregierung als ‚Stärkung der Eigentümer‘ verkauft, ist nichts... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zur Aktuellen Stunde: „Minister Schlie, Sie machen Stammtischpolitik!“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag hatte die Aktuelle Stunde beantragt, in der die Intervention des Innenministers nach einem Gerichtsurteil gegen einen Polizisten wegen dessen unangemessenen Einsatzes von Pfefferspray diskutiert wird. DIE LINKE forderte ein klares Eingeständnis des Innenministers, dass es sich bei seinem... Mehr...
Uli Schippels: „Glücksspielsucht bekämpfen – Glücksspiel reglementieren.“
„Die Glücksspielsuchtgefahr steigt mit einer Vergrößerung des Angebotes, punkt, fertig. Deshalb sage ich Ihnen: Das beste Mittel gegen die Glücksspielsucht ist die Versenkung ihres Gesetzentwurfes in der Ostsee. Sie stoßen sowohl mit ihrem Gesetzesentwurf als auch mit dem Zeitplan (die dritte Lesung soll ja schon im August stattfinden) die... Mehr...
Uli Schippels: „Finanzminister Wiegard präsentiert neueste Provinzposse.“
„Die Tätigkeit des Finanzministers erschöpft sich in regelmäßigen Wasserstandsmeldungen in Sachen Verschuldung des Landes“, sagt Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion. „Bunte Schaubilder und Grafiken können aber nicht davon ablenken, dass der Inhalt fehlt.“ Schon in seinen Anmerkungen 2011 habe der... Mehr...
Ellen Streitbörger zum Stellenabbau in den Schulen: „Wer heute kürzt, zahlt morgen drauf.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die Landesregierung dazu auf, keine Stellen an Schleswig-Holsteins Schulen abzubauen. Alle Stellen müssen im System verbleiben, um langfristig die Unterrichtsversorgung und kleinere Klassen zu sichern. Hintergrund ist die geplante Kürzung von 320 Lehrkräften für das Schuljahr... Mehr...
Björn Thoroe kündigt Initiative für gebührenfreie Bildung an: „Bildung ist keine Ware und Studiengebühren sind nie sozialverträglich.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert, den gebührenfreien Zugang zu den Hochschulen im Land zu erhalten. Die Landesrektorenkonferenz fordert sie auf, sich gemeinsam mit Studierendenverbänden, den Gewerkschaften und der LINKEN für den Erhalt der Gebührenfreiheit für die Studierenden und für eine auskömmliche Finanzierung durch... Mehr...
Uli Schippels: „Einzelfallunabhängige und unbürokratische Hilfe für Frauen sicherstellen.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert eine einzelfallunabhängige und unbürokratische Finanzierung von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen. Das Ministerium für Gleichstellung konnte mit seinen Ausführungen zur Finanzierung der Einrichtungen vor dem Innen- und Rechtsausschuss am 22. Juni nicht überzeugen. „Es bleiben... Mehr...
Antje Jansen: „Keine Rede von Häppchen und Schnäppchen bei der Defusionsempfehlung des Wissenschaftsrats.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag sieht in einer organisatorischen Trennung der Unistandorte Kiel und Lübeck, die der Wissenschaftsrat anregt, das Einfallstor für eine Privatisierung des UKSH. Eine Defusionierung ist für sie nur unter der Voraussetzung denkbar, dass ihr keine Privatisierung des Universitätsklinikums... Mehr...
