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Jannine Menger-Hamilton
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Aktuelle Pressemeldungen der Linksfraktion im Bundestag
Nachrichten der Linksfraktion im Bundestag
Antje Jansen zu zweifelhaften Methoden beim Steinzeit-Projekt an Ratekauer Schule: „Schulleiter und Lehrerschaft müssen sich bei Schülern und Eltern entschuldigen.“
Ratekau/Kiel. „Kinder wissen heute wahrscheinlich weniger als je zuvor darüber, woher ihr Essen kommt. Das muss in geeigneter Form in den Unterricht integriert werden. In diesem Fall hatte der Unterrichtsstoff aber auch mit der Frage nach Leben und Tod zu tun, weshalb die Eltern unbedingt hätten informiert werden müssen. Wirklich bedauerlich ist... Mehr...
Antje Jansen zum Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten: „Bei Hartz IV sind die neuen Mängel die alten Mängel. Besserung ist nicht in Sicht.“
„2010 gab es bei der Bürgerbeauftragten für 18 Prozent mehr Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern mit Hartz IV-Problemen. Der Anstieg zeigt, dass sich in diesem Bereich nichts gebessert hat, im Gegenteil. Die Spannweite der Probleme reicht von der Erreichbarkeit der Jobcenter über lange Bearbeitungszeiten, Berechnungsfehler und fehlende... Mehr...
Ranka Prante: „Gleichstellungsauftrag steht im Grundgesetz. Selbstverständlich ist das Aufgabe der Politik, Frau Funke.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag kritisiert die Bundesregierung und ihre Ministerin Schröder für deren Unwillen, Geschlechtergerechtigkeit in Unternehmen herzustellen. Das Ergebnis der langwierigen Medienkampagne sei schwammig und werde erkennbar nicht zu mehr Frauen in Führungspositionen führen. Vor diesem Hintergrund sind die... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zum Jahresbericht zur Abschiebungshaft
Kiel. Die Fraktion DIE LINKE erneuert ihre Forderung nach Abschaffung der Abschiebungshaft. „Bereits im vergangenen Jahr haben wir einen Antrag gestellt, der die Abschaffung der Abschiebungshaft fordert. Der Bericht des Landesbeirats zeigt erneut, dass die Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein nicht nur ihren Sinn verfehlt, sondern in den... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski besucht die JVA Flensburg
„Nachdem die Fraktionen von CDU und FDP es im Landtag abgelehnt haben, den Justizminister zur Zukunft der Justizvollzugsanstalten berichten zu lassen, habe ich mich bei einem kurzfristigen Besuch der JVA Flensburg persönlich über die Lage unterrichtet. Strafvollzug darf nicht primär unter wirtschaftlichen Aspekten betrachtet werden. Die Sicherheit... Mehr...
Antje Jansen und Björn Thoroe zum Polizeieinsatz am Samstag in Lübeck anlässlich des Neonaziaufmarsches: „Eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ist bitter nötig!“
Lübeck. Das Verhalten verschiedener Polizisten bei der Demonstration am Samstag in Lübeck bestärkt DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag in ihrer Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Im Beisein von Abgeordneten war es zu unverhältnismäßigen Übergriffen seitens der Polizeikräfte gekommen. Unter anderem wurden zwei... Mehr...
Uli Schippels zu den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg: „Soziale Themen standen nicht im Mittelpunkt.“
„Die schreckliche Katastrophe in Fukushima hat emotional und medial die sozialen Probleme in Deutschland überlagert. DIE LINKE setzt sich in Schleswig-Holstein und auch sonst konsequenter als alle anderen Parteien für die Abschaltung aller Atomkraftwerke ein, zugeordnet wird das Thema aber anderen“, sagt Uli Schippels, Parlamentarischer... Mehr...
Ranka Prante zur Fortwicklung des Zukunftsprogramms Ländlicher Raum (ZPLR)
„Die Ausgestaltung der zweiten Säule der Agrarpolitik steckt auf der europapolitischen Ebene noch in den Kinderschuhen. Dies stellt übrigens die Landesregierung in ihrem Bericht ebenfalls einleitend fest. Der Bericht der Landesregierung fällt deshalb auch so dürftig aus. Grundsätzlich: Wir sind für die Beibehaltung der zwei Säulen. Langfristig... Mehr...
Antje Jansen zum Brandbrief der UKSH-Klinikchefs
Lübeck. Zum Brandbrief der Klinikchefs in Lübeck erklärt Antje Jansen, sozialpolitische Sprecherin und Landtagsabgeordnete der LINKEN aus Lübeck: „Es ist schon außergewöhnlich, dass Klinikchefs sich zu einem solchen Brandbrief genötigt fühlen. Das zuständige Ministerium und der Vorstand des UKSH stellen das Patientenwohl anscheinend unter... Mehr...
Ranka Prante zu gentechnisch verändertem Saatgut
Kiel. DIE LINKE fordert das Festhalten an der Nulltoleranzgrenze gegenüber gentechnisch veränderten Organismen im Saatgut. „Glücklicherweise wurde der Antrag zur Aufhebung der Nulltoleranz im Saatgut im Bundesrat mehrheitlich abgelehnt. Denn eines ist doch ganz klar: die biologische Landwirtschaft und eine gentechnikfreie konventionelle... Mehr...
