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Pressesprecherin
Jannine Menger-Hamilton
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Aktuelle Pressemeldungen der Linksfraktion im Bundestag
Nachrichten der Linksfraktion im Bundestag
Björn Thoroe zu aktuellen Arbeitsmarktzahlen: „Mindestlohn einführen – prekäre Arbeit beseitigen.“
Nürnberg/Kiel. DIE LINKE im schleswig-holsteinischen Landtag sieht in den aktuellen Arbeitsmarktzahlen die Bestätigung ihrer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn und die Überführung prekärer in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse. „Die Arbeitslosenzahl ist mit knapp 3 Millionen noch immer erschreckend hoch, diejenigen nicht... Mehr...
Antje Jansen zum Weltnichtrauchertag: „Nichtraucherschutz konsequent umsetzen.“
„Jeder dritte Befragte befürwortet bundeseinheitliche Regeln für Rauchverbote. Die Erfahrung mit dem Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in Schleswig-Holstein belegen, dass das Nebeneinander von Raucher- und Nichtraucherbereichen in Kneipen und Restaurants nicht funktioniert. Der Schutz von Nichtrauchern wird in der Praxis... Mehr...
Ranka Prante: „Krümmel und Brunsbüttel einmotten – Brokdorf bis 2012 vom Netz.“
Kiel. DIE LINKE im Landtag sieht sich in ihrer Forderung nach der sofortigen und unumkehrbaren Stilllegung schleswig-holsteinischer Atomkraftwerke bestätigt. Schon 2010 hatte DIE LINKE einen entsprechenden Antrag gestellt, der damals von allen anderen Fraktionen – auch den Grünen – abgelehnt worden war. „Krümmel und Brunsbüttel müssen vom Netz... Mehr...
Antje Jansen: „Betreuungsgeld verhindert Chancengleichheit.“
Kiel. DIE LINKE kritisiert die geplante Einführung eines Betreuungsgeldes in Höhe von 150 Euro monatlich ab 2013. Damit schaffe der Staat besonders für einkommensschwache Familien einen Anreiz, ihre Kinder im Alter von bis zu drei Jahren zuhause betreuen, statt eine Kinderbetreuung in Anspruch zu nehmen. „Einkommensschwache Familien könnten... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zur Wahlkreiseinteilung
„Die Ablehnung von CDU und FDP, im Parlament ihre Argumente zur Einteilung der Wahlkreise zu diskutieren, bestätigt mich in der Meinung, dass die beiden Fraktionen ihre zweifelhafte Mehrheit im Parlament ausnutzen wollen, um sich passende Wahlkreise zu schnitzen. Ich werde daher in der morgigen Sitzung beantragen, das Thema abschließend öffentlich... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zur Sicherungsverwahrung: Die Regierung muss endlich in die Puschen kommen!
Heinz-Werner Jezewski zur Sicherungsverwahrung: Die Regierung muss endlich in die Puschen kommen! Heinz-Werner Jezewski, innen- und rechtspolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion, zum heutigen Bericht zur Sicherungsverwahrung: „Der heutige Bericht des Ministers zeigt erneut, dass die Landesregierung das wichtige Thema der... Mehr...
Kommunen in Not: DIE LINKE fordert Rücknahme der Kürzung von 120 Millionen Euro jährlich im kommunalen Finanzausgleich
Kiel. DIE LINKE fordert, den Kommunen die 120 Millionen Euro zurückzugeben, die ihnen jährlich vom Land im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches aus der Kasse gezogen werden. Den jüngsten Steuerschätzungen zufolge sind 2011 Steuermehreinnahmen von 250 Millionen Euro für das Land zu erwarten. Die Kommunen hingegen müssen mit... Mehr...
Bundesweiter Aktionstag „Atomkraft Schluss!“ – Samstag den 28.5. um 12 Uhr in Kiel
Kiel. DIE LINKE im schleswig-holsteinischen Landtag unterstützt den Aktionstag und die bundesweiten Demonstrationen, die ein breites Bündnis gegen Atomkraft für Samstag den 28.5. in über zwanzig Städten plant. Unter anderem soll ein großes Anti-AKW Banner von allen Rednern und Rednerinnen unterschrieben und anschließend an einen Betrieb aus der... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zu dänischen Grenzkontrollen: „Keine Panik, aber besonnenes Gegenhalten.“
„Es ist wichtig, dass wir unseren Dänischen Partnerinnen und Freundinnen klar machen, dass der europäische Gedanke für uns keine Phrase für Sonntagsreden ist. Der Wiederaufbau der Grenze zwischen Deutschland und Dänemark würde die in vielen Jahren so harmonisch gewachsene gute Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern ganz empfindlich und nachhaltig... Mehr...
Solidarität mit demokratischen Bewegungen und Aufkündigung des Abschiebeabkommens mit Syrien
Auf Antrag der LINKEN diskutiert der Landtag heute die Entwicklungen im Nahen Osten und in Nordafrika. Der innen- und rechtspolitische Sprecher Heinz-Werner Jezewski dazu: „Es ist gut, dass der Landtag heute einen Blick über den schleswig-holsteinischen Tellerrand wagt. Auf der anderen Seite des Mittelmeers ist eine ganze Region in Aufruhr. Meine... Mehr...
