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Jannine Menger-Hamilton
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Aktuelle Pressemeldungen der Linksfraktion im Bundestag
Nachrichten der Linksfraktion im Bundestag
Antje Jansen zu Glyphosat-Anfrage der LINKEN: „Die Landesregierung tappt im Dunkeln und hat keinen Plan.“
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert, den Einsatz des Unkrautvernichters Glyphosat drastisch zu reduzieren und sowohl die sachgemäße Anwendung als auch die Endprodukte verstärkt zu kontrollieren. Die Linksfraktion hatte zu diesem Thema vier Kleine Anfragen an die Landesregierung gerichtet. „In ihren Antworten auf unsere... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski: „Neue Bleiberechtsregelung nun doch eine Enttäuschung“
Kiel. Im Innen- und Rechtsausschuss wurde heute über eine Bundesratsinitiative für eine neue Bleiberechtsregelung für gut integrierte geduldet in Deutschland lebende Menschen abgestimmt. „Leider wurde der Vorschlag des Justizministers nun durch die CDU und FDP-Fraktionen noch stärker verwässert. Was zunächst aussah wie eine kleine Chance für... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski: „Soziokultur in Schleswig-Holstein hängt am Tropf!“
Anlässlich der gestrigen Podiumsdiskussion der drei großen Kulturverbände in Schleswig-Holstein sagt Heinz-Werner Jezewski, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Jetzt ist endgültig klar, die Soziokultur hängt am Tropf!“Günther Schiemann, Geschäftsführer der LAG-Soziokultur verdeutlichte, dass beim Aussetzen der... Mehr...
Uli Schippels zu Äußerungen von Kram-Karrenbauer (CDU/Saarland): „Kürzen in der Krise führt in eine Abwärtsspirale.“
DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag sieht sich durch die Kritik der saarländischen Ministerpräsidentin an der Schuldenbremse bestätigt. „Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte kann nicht über Ausgabenreduktion erfolgen“, sagt Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN. „Wichtig ist eine Erhöhung der Einnahmen von Bund... Mehr...
Björn Thoroe zu G8-Positionierung: „Albig flattert wie die Fahne im Wind!“
„Herr Albig befindet sich eindeutig auf einer bildungspolitischen Geisterfahrt. Zuerst kassiert er die Ansage seines Parteikollegen Stegner ein, indem er ankündigt, das beitragsfreie dritte Kita-Jahr nicht wieder einführen zu wollen und jetzt schwenkt er in einer 180-Grad-Drehung von G9 auf G8“, sagt Björn Thoroe, LINKE-Abgeordneter im Landtag.... Mehr...
Antje Jansen: „Gesetzgeberische Möglichkeit nutzen: Verbot von CO2- Speicherung im gesamten Bundesgebiet!“
„CCS muss im gesamten Bundesgebiet verboten werden. Jeder, der es mit der Energiewende ernst meint und die Gefahren und Risiken von CCS erkannt hat, muss die gesetzgeberische Möglichkeit, CCS bundesweit zu verbieten, jetzt nutzen. Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat dies bisher nicht getan. CDU und FDP haben sich stattdessen für die... Mehr...
LINKE fordert 1.000 zusätzliche Wohnheimplätze für Studierende: „Aussitzen geht nicht, Herr de Jager!“
DIE LINKE Landtagsfraktion beantragt in der nächsten Landtagssitzung, dass das Land dem Studentenwerk Mittel zur Verfügung stellt, um zügig 1.000 zusätzliche Wohnheimplätze für Studierende zu schaffen. Mit 6 Prozent der Studierenden, die in öffentlich geförderten Wohnheimen leben, liegt Schleswig-Holstein weit unter dem Durchschnitt von 12... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski zur Finanzierung der Kirchen durch das Land Schleswig-Holstein
„Der Besuch des Oberhauptes der katholischen Kirche in Deutschland ist teuer, aber gegen die Summen, die die großen Kirchen jedes Jahr vom Staat bekommen, fallen die Millionen gar nicht so sehr ins Gewicht“, sagt Heinz-Werner Jezewski, innen- und rechtspolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion. Mehr als 12 Millionen Euro sogenannte... Mehr...
Antje Jansen zu Manipulationsverdacht um Flughafen Lübeck-Blankensee: „Wenn hinter den Kulissen geschoben wurde, sind Konsequenzen notwendig.“
Lübeck. DIE LINKE fordert eine schonungslose Aufklärung des Verdachtes der Einflussnahme auf den Bürgerentscheid zum Ausbau des Flughafens Lübeck-Blankensee. Konkret richtet sich der Verdacht gegen die Fluggesellschaft RyanAir, die den Bürgerentscheid durch gezielte Subventionen manipuliert haben soll. „Den finanziellen Schaden in Millionenhöhe... Mehr...
Uli Schippels: „Die Landesregierung erpresst verschuldete Kommunen mit sogenannter Konsolidierungshilfe.“
„Schuldenbremse durch die Hintertür“, nichts Anderes ist nach Ansicht der LINKEN der Entwurf für ein Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz. „Das Land will den Kommunen offensichtlich Daumenschrauben anlegen, und die Kommunen sollen dies auch noch zum Teil selbst bezahlen“, sagt Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN... Mehr...
