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Pressesprecherin
Jannine Menger-Hamilton
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Aktuelle Pressemeldungen der Linksfraktion im Bundestag
Nachrichten der Linksfraktion im Bundestag
DIE LINKE beharrt auf ihrer Forderung: „Neonaziaufmarsch verbieten!“
Uli Schippels, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE: „Für uns ist es wichtig, dass die Nazis in Lübeck nicht marschieren können. Wir freuen uns, dass der Innenminister sich dieser Position angeschlossen hat. Wir haben, wie auch viele andere in Lübeck, das Verbot des Naziaufmarsches seit Jahren gefordert. Die neuesten Erkenntnisse über das Ausmaß... Mehr...
Björn Thoroe zur Sanierung der L 192: „Die Bäume sind unseriöser ÖPP-Kostenkalkulation zum Opfer gefallen.“
Heute hat das Wirtschaftsministerium im Wirtschaftsausschuss über die Sanierung der L 192 berichtet. Diese wurde im Rahmen eines ÖPP-Projektes durchgeführt. Den Bauarbeiten fielen über 200 Bäume zum Opfer, weil die Arbeiten nicht mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführt worden sind. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE sind die Bäume offensichtlich... Mehr...
Jansen und Möhring (MdB): „Das Institut für Sexualmedizin ist gesellschaftlich notwendig und darf nicht weggekürzt werden!“
DIE LINKE Landtagsfraktion und die Bundestagsabgeordnete Cornelia Möhring setzen sich gemeinsam für den Erhalt des sexualmedizinischen Instituts des UKSH ein. Die Sektion für Sexualmedizin am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) ist auf Grund von Sparmaßnahmen von Schließung bedroht. Aus Sicht der Landesregierung arbeite das... Mehr...
Antje Jansen: „Integrationsbericht belegt den Stillstand der Integrationspolitik“
Kiel. Zum gestern von Staatsministerin Maria Böhmer vorgelegten Zweiten Integrationsindikatorenbericht stellt die integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Antje Jansen fest: „Dieser Bericht belegt die Bewegungslosigkeit in der Integrationspolitik der Bundesregierung. In wesentlichen Lebensbereichen für Menschen mit... Mehr...
Uli Schippels zur Initiative „Parlamentarismus im Wandel“: „Strukturveränderungen bekämpfen nur die Symptome, nicht die Ursachen.“
DIE LINKE ist bereit, über Strukturveränderungen im Parlamentarischen Betrieb zu diskutieren. Politikerverdrossenheit werde dadurch aber nicht nachhaltig verhindert. „Der Aufschlag des Landtagspräsidenten war sinnvoll, allerdings genügen die angedachten Veränderungen nicht, um die Politikerverdrossenheit vieler Menschen zu vermindern. Dafür... Mehr...
Antje Jansen: „Bombenbau disqualifiziert Lehrer als Pädagogen.“
DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert den Bildungsminister dazu auf, den Lübecker Lehrer zu suspendieren, der 2009 mit einer fünften Klasse eine Rohrbombe gebaut und zur Explosion gebracht hatte. „Fünftklässler müssen nicht wissen, wie eine Rohrbombe gebaut wird und auch für höhere Klassen erschließt sich mir der Sinn einer... Mehr...
Jansen und Schippels: „Strukturveränderungen lösen die Probleme des UKSH nicht!“
DIE LINKE wird die heute vorgestellten Vorschläge zur Neuordnung der Universitätsmedizin ohne Scheuklappen diskutieren. „Strukturveränderungen werden die Probleme des UKSH nicht lösen“, sagt Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag und der Lübecker Bürgerschaft. „Schon jetzt sind es vor allem die Beschäftigten, auf deren Kosten... Mehr...
Antje Jansen begrüßt das Aus für Asbesttransporte nach Mecklenburg-Vorpommern
Antje Jansen, Vorsitzende der LINKEN Landtagsfraktion, zu den heute bekannt gewordenen Ergebnissen des Gutachtens aus Mecklenburg- Vorpommern zum Transport von Asbestmüll: „Wir begrüßen das Aus der geplanten Asbesttransporte von Niedersachsen zur Deponie Ihlenberg. Und es hat sich mal wieder gezeigt: Widerstand lohnt sich. Und diesen Widerstand... Mehr...
DIE LINKE fordert Verbot der Nazi-Demo in Lübeck
DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag beantragt das Verbot des Neonazi-Aufmarsches am 31. März in Lübeck. In einem heute eingereichten Antrag zur nächsten Sitzung des Landtages fordert DIE LINKE Landtagsfraktion Innenminister Schlie dazu auf, Lübecks Bürgermeister Saxe anzuweisen, den für den 31. März geplanten Aufmarsch von Neonazis in... Mehr...
Antje Jansen: Irrsinniger Antibiotikaeinsatz
Kiel. Die Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die konsequente Einschränkung des Antibiotikaeinsatzes in der Nutztierhaltung auf ein Minimum. „Der massenhafte Einsatz von Antibiotika in der Zucht von Geflügeln hat dazu geführt, dass sich resistente Keime gebildet haben. Es ist nicht einschätzbar, wie sich der Verzehr... Mehr...
