Pressekontakt
Pressesprecherin
Jannine Menger-Hamilton
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Aktuelle Pressemeldungen der Linksfraktion im Bundestag
Nachrichten der Linksfraktion im Bundestag
Nicht nur über das "Wie" der Fehrmarnbeltquerung reden, sondern auch über das "Ob"
Die 12 Bürgerinitiativen der Allianz gegen eine feste Fehmarnbeltquerung, haben in der gestrigen Sitzung des Dialogforums feste Fehmarnbeltquerung in Oldenburg/Holstein einen Antrag vorgelegt, in dem eine umfassende Neubewertung des umstrittenen Großprojektes gefordert und begründet wurde. Darin wurde ein detailliertes Konzept einer unabhängigen... Mehr...
Antje Jansen: „Die Landesregierung reicht Frauen in Not im Land herum!“
Kiel. „Die Landesregierung streicht die Gelder für die Frauenhäuser verantwortungslos zusammen und lässt schutzsuchende Frauen in ihrer Not allein“, erklärte Antje Jansen, die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag, zur unmittelbar bevorstehenden Schließung des AWO-Frauenhauses in Lübeck: „Mit dem ersatzlosen... Mehr...
Uli Schippels zur Volksinitiative für eine freie Schülerbeförderung: "Freie Fahrt für die Schülerinnen und Schüler!"
Kiel. DIE LINKE erneuert ihre Forderung nach freier Fahrt für Schülerinnen und Schüler und solidarisiert sich mit der Volksinitiative für eine freie Schülerbeförderung. „Wir haben sowohl in der Haushaltsberatung, als auch in einem Gesetzentwurf die kostenfreie Schülerbeförderung gefordert. Leider fand unser Vorstoß weder bei schwarz-gelb, noch... Mehr...
DIE LINKE erneuert ihre Forderung: „V-Leute in Nazi-Strukturen abschalten.“
Zur Debatte über den Nazi-Terror im Innen- und Rechtsausschuss, sagte Uli Schippels, Abgeordneter der LINKEN Landtagsfraktion: „Die zweistündige Befassung des Ausschusses mit dem Thema Naziterrorismus war enttäuschend und die Informationen des Innenministers mehr als unzureichend. Es ist nicht akzeptabel, dass Parlamentarierinnen und... Mehr...
Antje Jansen zum morgigen Welt-AIDS-Tag: Sammelaktion am Holstentörn am 1. Dezember ab 15 Uhr
Anlässlich des morgigen Welt-AIDS-Tages sammelt Antje Jansen zusammen mit der LINKEN Ratsfraktion am Holstentörn in Kiel mit und für die Kieler AIDS-Hilfe Spenden. Die gesundheitspolitische Sprecherin und Fraktionsvorsitzende der LINKEN Fraktion im Landtag erklärt: „Weltweit leben mehr als 34 Millionen Menschen mit HIV, die meisten von ihnen den... Mehr...
DIE LINKE stellt Wirksamkeit der Bleiberechtsregelung in Frage
Der Minister für Integration, Emil Schmalfuß, erläuterte heute den Entwurf der Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative zum Aufenthaltsgesetz. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag hatte bereits im Vorfeld die wesentlichen Kritikpunkte an der Vorlage formuliert. So seien die Kriterien zur Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung so... Mehr...
Anhörung zur Konsolidierung der Kommunen
Die von den Regierungsparteien bei der Anhörung ausgeschlossenen Vertreter der Wohlfahrtsverbände und der Gewerkschaften haben die Kritik der Oppositionsparteien im Schleswig-Holsteinischen Landtag am Entwurf des Gesetzes zur Kommunalhaushalts-Konsolidierung bestätigt. Uli Schippels: „Die Nichtanhörung der Wohlfahrtsverbände und der... Mehr...
Uli Schippels zur umstrittenen Windenergie-Fachmesse in Hamburg: „So geht es nicht!“
Zum Beschluss des Messefachbeirates, die Windenergie-Fachmesse Hamburg zeitgleich zur HUSUM WindEnergy Messe abzuhalten, sagt Uli Schippels, Abgeordneter der LINKEN Landtagsfraktion: „So geht es nicht! Es ist schlicht unredlich, dass Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) es zu gelassen hat, dass Hamburg Schleswig-Holstein bewusst das... Mehr...
SPD und neue Medien: „Erst vertwittert, jetzt ins Aus geschossen!“
„Nachdem sich Ralf Stegner ein ums andere Mal vertwittert hat, schießt sich nun auch Torsten Albig ins Aus. Werbung für ein Ballerspiel auf der Homepage, das geht gar nicht“, so Uli Schippels von den LINKEN. Bei der Suche nach einer notwendigen Beratung zum Umgang mit den neuen Medien sollte die SPD allerdings nicht in Richtung Piraten schielen:... Mehr...
Antje Jansen zum Internationalen Tag „Nein zu Gewalt an Frauen“
Kiel. Die Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert ein stärkeres Engagement gegen Gewalt an Frauen. „Unsere demokratische Gesellschaft basiert auf dem Schutz der Würde des Menschen, seiner körperlichen Unversehrtheit und auf den freien Entfaltungsmöglichkeiten des Menschen. Gewalt gegen Frauen dürfen wir nicht hinnehmen,... Mehr...
