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Jannine Menger-Hamilton
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Aktuelle Pressemeldungen der Linksfraktion im Bundestag
Nachrichten der Linksfraktion im Bundestag
Uli Schippels: Wir unterstützen jede Initiative, die mehr Geld für Bildung zum Ziel hat
DIE LINKE begrüßt den Kursschwenk der FDP auf ihrem Landesparteitag in der Bildungspolitik: „Wir unterstützen jede Initiative, die mehr Geld für Bildung zum Ziel hat“, so Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN. Besonders erfreut zeigt sich DIE LINKE über die Begründung für den Kursschwenk der FDP. „Offensichtlich haben Wolfgang... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski: „Schluss mit der Geheimniskrämerei bei der Aufklärung des Naziterrors!“
Zur Debatte um die rechte Terrorgruppe erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion, Heinz-Werner Jezewski: „Was wir von den Mordtaten der Nazi-Terroristen wissen, wird immer erschreckender. Ich bin empört über die Hinweise auf Fehlverhalten seitens der Behörden. In der Vergangenheit ist solches Fehlverhalten viel... Mehr...
Antje Jansen: „Beihilfepraxis für Ryanair muss lückenlos aufgeklärt werden.“
Im Rahmen der Landtagsdebatte um die Beihilfepraxis für Ryanair fordert die Fraktionsvorsitzende Antje Jansen lückenlose Aufklärung: „Der Flughafen Lübeck-Blankensee hat sich auf ein rechtlich zweifelhaftes Beihilfen-Gerangel um neue Ryanair-Linien eingelassen. Ein interner Prüfbericht des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft Lübeck kommt... Mehr...
Uli Schippels: „Privatisierungsphantasien der anderen Fraktionen gefährden die Existenz der HSH Nordbank.“
Zur Herabstufung der HSH Nordbank durch die Ratingagentur Moody´s erklärt Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion: „Die Herabstufung der HSH Nordbank durch die Ratingagentur Moody´s ist unmittelbare Folge der Bekenntnisse aller anderen Landtagsfraktionen zur Privatisierung der Landesbank. Wie im... Mehr...
Björn Thoroe: „DIE LINKE fordert gute Bezahlung der Beschäftigten und technische Erneuerung.“
Zur Debatte um die AKN erklärt Björn Thoroe, verkehrspolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion: „Die AKN hat vor allem für Pendlerinnen und Pendler nach Hamburg einen großen Wert. Wir würden es sehr begrüßen, wenn die AKN zur S-Bahn ausgebaut wird. Die Elektrifizierung der Strecke ist in jeder Hinsicht sinnvoll. Alte Dieselloks entsprechen... Mehr...
Björn Thoroe: „DIE LINKE unterstützt die Bildungs-Streikenden – Ohne Bildung keine Zukunft.“
DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit den streikenden SchülerInnen, Studierenden sowie Auszubildenden und fordert mehr Investitionen in Bildung. „Die Landesregierung lässt die Studierenden im Stich, akzeptiert, dass sie ohne Wohnraum dastehen und in überfüllten Hörsälen lernen müssen. Den Schulen werden die Lehrkräfte gestrichen und das... Mehr...
Antje Jansen: „Schwarz-Gelb versagt bei Pflegereform: Demenzplan für Schleswig-Holstein deshalb umso wichtiger.“
Antje Jansen, gesundheitspolitische Sprecherin der LINKEN Landtagsfraktion zum Antrag der Oppositionsfraktionen, einen Demenzplan für Schleswig-Holstein zu erstellen: „Menschen mit Demenz-Erkrankungen und ihre Familien benötigen Aufklärung, Beratung und praktische Hilfe, um ein möglichst selbstbestimmtes Leben im gewohnten Umfeld führen zu... Mehr...
Antje Jansen zum Verbot von Wildtierhaltung in Zirkussen
Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der LINKEN Landtagsfraktion, zum Verbot der Wildtierhaltung in Zirkussen: „Ich bin froh darüber, dass es endlich einen breiten überparteilichen Konsens für ein Verbot von Wildtierhaltung in Zirkussen gibt. Schleswig-Holstein sendet ein klares Signal nach Berlin. Dabei ist es nur eine absurde Randnotiz, dass CDU... Mehr...
Björn Thoroe: „Eine gemeinsame Schulentwicklungsplanung der Nord-Länder ist nötig.“
„[…] Anstatt diejenigen Schleswig-Holsteinischen Schulträger, die Hamburger Schülerinnen und Schüler beschulen, durch die fällige Kostenerstattung zu entlasten, wird dieser Punkt im Gastschulabkommen einfach unter den Tisch gekehrt. Das Motiv ist klar und keineswegs neu. Der Landeshaushalt wird auf Kosten der Kreise und Kommunen saniert. Vor... Mehr...
DIE LINKE trauert um Franz Josef Degenhard
Kiel. Mit Franz Josef Degenhardt ist gestern ein aufrechter Streiter für eine bessere Gesellschaft verstorben. "Väterchen Franz" hinterlässt seine Lieder, Bücher und Gedanken, die allen Linken auch in Zukunft ein Ansporn sein werden, die Welt jeden Tag ein bisschen besser zu machen. DIE LINKE drückt der Familie, den Angehörigen und... Mehr...
