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Aktuelle Pressemeldungen der Linksfraktion im Bundestag
Nachrichten der Linksfraktion im Bundestag
Heinz-Werner Jezewski zur Minderheitenfinanzierung : „Bundestag beschämt den Kieler Landtag“
Heinz-Werner Jezewski zur Minderheitenfinanzierung : „Bundestag beschämt den Kieler Landtag“ Zum Beschluss des deutschen Bundestages, die Zuschüsse für die dänischen Schulen weiter zu zahlen und auch der friesischen Minderheit im nächsten Jahr durch einen Bundeszuschuss Planungssicherheit zu geben sagt Heinz-Werner Jezewski,... Mehr...
Schwarz-Gelb dreht durch!
Schwarz-Gelb dreht durch! Zur Entscheidung von CDU und FDP, Sozialverbände und Gewerkschaften nicht zur mündlichen Anhörung des Konsolidierungsgesetzes vor dem Innen- und Rechtsausschuss zuzulassen, erklären die innenpolitischen Sprecher der Oppositionsfraktionen Dr. Kai Dolgner, SPD, Thorsten Fürther, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Heinz-Werner... Mehr...
Björn Thoroe: „Die Landesregierung hat eine Fürsorgepflicht gegenüber der Bevölkerung!“
Björn Thoroe, Abgeordneter der LINKEN Landtagsfraktion, zum heutigen Bericht des Umweltministeriums über den Transport von Asbestschlamm auf die Deponien Rondeshagen und Ihlenberg: „Die Landesregierung muss alles tun, um die Bevölkerung vor möglichen Gefahren der Asbesttransporte nach Rondeshagen zu schützen. Die Deponie darf den Vertrag zur... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski: „Urteil des Bundesverfassungsgerichts bringt den Menschen Europa ein Stück näher.“
DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag begrüßt die Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass die 5 Prozent-Hürde bei Europawahlen verfassungswidrig ist. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher, Heinz-Werner Jezewski: „Obwohl die Entscheidungen des Europäischen Parlaments zum Teil zu einschneidenden Veränderungen... Mehr...
DIE LINKE kritisiert Abschiebung sechsköpfiger Roma-Familie aus Schleswig-Holstein
Zur heute bekannt gewordenen Abschiebung einer sechsköpfigen Roma-Familie aus Schleswig-Holstein sagt Heinz-Werner Jezewski, flüchtlingspolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion: „Ich bin erschüttert, dass die Familie heute aus Schleswig-Holstein nach Serbien abgeschoben worden ist. Noch während der Landtag über die Aufnahme von Sinti und... Mehr...
Uli Schippels zur Steuerschätzung: „Jetzt ist die Zeit für kluge Investitionen.“
Bei der Verabschiedung des Kürzungshaushaltes 2011/2012 hat die Landesregierung die Steuerschätzung vom November 2010 zu Grunde gelegt. Gegenüber den damaligen Zahlen weist die jetzige Steuerschätzung ein Plus von 410 Millionen Euro in 2011 und ein Plus von 480 Millionen Euro in 2012 aus. „Das absehbare Plus von 410 Millionen Euro in 2011 zeigt,... Mehr...
Antje Jansen zu Herdprämie und Kita-Ausbau in Schleswig-Holstein
Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag kritisiert die von der CDU/FDP-Bundes-Regierung ausgelobte „Herdprämie“ von bis zu 150 Euro pro Kind und Monat, die Eltern erhalten, wenn sie sich für die Kinderbetreuung zuhause entscheiden. Diese schaffe einen Anreiz vor allem für finanziell schwache Familien, deren Kinder aber in besonderem... Mehr...
DIE LINKE kritisiert Glücksspiel-Separatismus: „Das kann leicht nach hinten losgehen.“
„Schleswig-Holstein muss den Separatismus in Sachen Glücksspiel sofort beenden“, sagt Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN. Auf der einen Seite werde Hamburg zu Recht kritisiert aufgrund der Attacke gegen den Messestandort Husum, „auf der anderen Seite betreibt die Landesregierung das gleiche Geschäft. Bei dem geplanten Umzug... Mehr...
Björn Thoroe zur Uni Flensburg: „Kein Ergebnis, mit dem man sich brüsten sollte, Herr de Jager.“
DIE LINKE erneuert ihre Forderung nach einer auskömmlichen Landesfinanzierung des Universitätsstandortes Flensburg. Hintergrund ist die Kabinettsentscheidung, die wirtschaftswissenschaftlichen Studiengänge weiterhin nur unterfinanziert zu erhalten und zwei Lehrstühle zu streichen. „Nur durch die Bereitschaft regionaler Wirtschaftsunternehmen und... Mehr...
DIE LINKE fordert Aufklärung zu Schnüffler-Software an Schulen
Zur aktuellen Berichterstattung um „Schnüffler-Software“ an Schulen sagt der LINKE-Abgeordnete Björn Thoroe: „Wir haben für den Bildungsausschuss am kommenden Donnerstag beantragt, dass die Landesregierung über den geplanten Einsatz von ‚Plagiatssoftware‘ an Schulen berichten soll. Insbesondere möchten wir wissen, ab wann und in welchem Umfang... Mehr...
