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Jannine Menger-Hamilton
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Aktuelle Pressemeldungen der Linksfraktion im Bundestag
Nachrichten der Linksfraktion im Bundestag
DIE LINKE stellt Wirksamkeit der Bleiberechtsregelung in Frage
Der Minister für Integration, Emil Schmalfuß, erläuterte heute den Entwurf der Landesregierung zu einer Bundesratsinitiative zum Aufenthaltsgesetz. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag hatte bereits im Vorfeld die wesentlichen Kritikpunkte an der Vorlage formuliert. So seien die Kriterien zur Erlangung einer Aufenthaltsgenehmigung so... Mehr...
Anhörung zur Konsolidierung der Kommunen
Die von den Regierungsparteien bei der Anhörung ausgeschlossenen Vertreter der Wohlfahrtsverbände und der Gewerkschaften haben die Kritik der Oppositionsparteien im Schleswig-Holsteinischen Landtag am Entwurf des Gesetzes zur Kommunalhaushalts-Konsolidierung bestätigt. Uli Schippels: „Die Nichtanhörung der Wohlfahrtsverbände und der... Mehr...
Uli Schippels zur umstrittenen Windenergie-Fachmesse in Hamburg: „So geht es nicht!“
Zum Beschluss des Messefachbeirates, die Windenergie-Fachmesse Hamburg zeitgleich zur HUSUM WindEnergy Messe abzuhalten, sagt Uli Schippels, Abgeordneter der LINKEN Landtagsfraktion: „So geht es nicht! Es ist schlicht unredlich, dass Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) es zu gelassen hat, dass Hamburg Schleswig-Holstein bewusst das... Mehr...
SPD und neue Medien: „Erst vertwittert, jetzt ins Aus geschossen!“
„Nachdem sich Ralf Stegner ein ums andere Mal vertwittert hat, schießt sich nun auch Torsten Albig ins Aus. Werbung für ein Ballerspiel auf der Homepage, das geht gar nicht“, so Uli Schippels von den LINKEN. Bei der Suche nach einer notwendigen Beratung zum Umgang mit den neuen Medien sollte die SPD allerdings nicht in Richtung Piraten schielen:... Mehr...
Antje Jansen zum Internationalen Tag „Nein zu Gewalt an Frauen“
Kiel. Die Fraktion DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert ein stärkeres Engagement gegen Gewalt an Frauen. „Unsere demokratische Gesellschaft basiert auf dem Schutz der Würde des Menschen, seiner körperlichen Unversehrtheit und auf den freien Entfaltungsmöglichkeiten des Menschen. Gewalt gegen Frauen dürfen wir nicht hinnehmen,... Mehr...
Uli Schippels: Wir unterstützen jede Initiative, die mehr Geld für Bildung zum Ziel hat
DIE LINKE begrüßt den Kursschwenk der FDP auf ihrem Landesparteitag in der Bildungspolitik: „Wir unterstützen jede Initiative, die mehr Geld für Bildung zum Ziel hat“, so Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN. Besonders erfreut zeigt sich DIE LINKE über die Begründung für den Kursschwenk der FDP. „Offensichtlich haben Wolfgang... Mehr...
Heinz-Werner Jezewski: „Schluss mit der Geheimniskrämerei bei der Aufklärung des Naziterrors!“
Zur Debatte um die rechte Terrorgruppe erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion, Heinz-Werner Jezewski: „Was wir von den Mordtaten der Nazi-Terroristen wissen, wird immer erschreckender. Ich bin empört über die Hinweise auf Fehlverhalten seitens der Behörden. In der Vergangenheit ist solches Fehlverhalten viel... Mehr...
Antje Jansen: „Beihilfepraxis für Ryanair muss lückenlos aufgeklärt werden.“
Im Rahmen der Landtagsdebatte um die Beihilfepraxis für Ryanair fordert die Fraktionsvorsitzende Antje Jansen lückenlose Aufklärung: „Der Flughafen Lübeck-Blankensee hat sich auf ein rechtlich zweifelhaftes Beihilfen-Gerangel um neue Ryanair-Linien eingelassen. Ein interner Prüfbericht des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft Lübeck kommt... Mehr...
Uli Schippels: „Privatisierungsphantasien der anderen Fraktionen gefährden die Existenz der HSH Nordbank.“
Zur Herabstufung der HSH Nordbank durch die Ratingagentur Moody´s erklärt Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion: „Die Herabstufung der HSH Nordbank durch die Ratingagentur Moody´s ist unmittelbare Folge der Bekenntnisse aller anderen Landtagsfraktionen zur Privatisierung der Landesbank. Wie im... Mehr...
Björn Thoroe: „DIE LINKE fordert gute Bezahlung der Beschäftigten und technische Erneuerung.“
Zur Debatte um die AKN erklärt Björn Thoroe, verkehrspolitischer Sprecher der LINKEN Landtagsfraktion: „Die AKN hat vor allem für Pendlerinnen und Pendler nach Hamburg einen großen Wert. Wir würden es sehr begrüßen, wenn die AKN zur S-Bahn ausgebaut wird. Die Elektrifizierung der Strecke ist in jeder Hinsicht sinnvoll. Alte Dieselloks entsprechen... Mehr...
