29. April 2010

Heinz-Werner Jezewski zum Verbot von Hells Angels und Bandidos

Kiel. „Wir freuen uns, dass der Innenminister endlich unserer Forderung nachgekommen ist und im Kampf gegen die Rockerkriminalität Ernst macht", so Heinz-Werner Jezewski.

Als sehr korrekt bezeichnete Jezewski die Informationspolitik des Ministers. „DIE LINKE würde sich wünschen, eine solche Einbeziehung der Opposition wäre bei der Landesregierung die Regel. Kurzfristige Information und umgehende Beantwortung der offenen Fragen, so ist es richtig."

Bei den weiteren Ermittlungen legt DIE LINKE Wert darauf, dass jetzt verstärkt der kriminelle Hintergrund der Vereinsmitglieder ausgeleuchtet wird.

Jezewski: „Durch das Verbot des Vereins ist noch nichts erreicht. Jetzt müssen die einzelnen Straftaten der Mitglieder aufgeklärt werden, d.h. Förderung der Prostitution und des Drogenhandels, auch hier darf es keine Toleranz geben." Zudem verlangt DIE LINKE, dass die Ermittler jetzt klären, ob aus dem Rockermilieu rechtsradikale Vereinigungen finanziell gefördert wurden.