Kita-Gesetz mit „Formulierungshilfe“ von Klug - DIE LINKE sieht Gesetzesänderung nach Gutsherrenart
Kiel. Im Hauruck-Verfahren ist in der Juli-Sitzung des Landtages die Beitragsfreiheit für das 3. Kindergartenjahr gestrichen worden. Grundlage für die Streichung war ein entsprechender Antrag auf Gesetzesänderung der Landtagsfraktionen von CDU und FDP.
Laut Information der LINKEN hat das Bildungsministerium diesen Gesetzentwurf weitestgehend formuliert. Dies ergebe sich aus einem, den Abgeordneten zugänglich gemachten Briefwechsel zwischen dem Finanzminister Wiegard und dem Bildungsminister Klug im April und Mai 2010, so Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion.
Gesetzesentwürfe können sowohl die Regierung als auch die Landtagsfraktionen einreichen.
Die Landesregierung hat jedoch– so der Briefwechsel zwischen Herrn Wiegard und Herrn Klug - darauf verzichtet, die Gesetzesänderung wie üblich durch die Regierung zu beantragen, um den Vorgang zu beschleunigen. Durch die Instrumentalisierung ihrer Fraktion sei es möglich gewesen, in dem knapp bemessenen Zeitraum bis zur Sommerpause ein Gesetz beschließen zu können. Anderenfalls hätte vor einer ersten Lesung im Landtag eine Anhörung vor Vereinen und Verbänden stattfinden müssen und die Streichung der Beitragsfreiheit des 3. Kindergartenjahres wäre nicht zum 01. August 2010 realisierbar gewesen.
„Diese Umgehung von Vereinbarungen zeigt den gutsherrenartigen Stil, mit der diese Landesregierung ihre Vorhaben ohne Rücksicht auf Verluste und ohne ordentliche Anhörungsverfahren durchpeitscht!“ so Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN.
