Änderung des Sparkassengesetzes schwächt die Gemeinwohlorientierung der Sparkassen
Kiel. DIE LINKE teilt und begrüßt die Kritik der Sparkasse Westholstein zur geplanten Änderung des Sparkassengesetzes. Die Sparkasse weist in einer Stellungnahme darauf hin, dass die Änderung des Sparkassengesetzes insbesondere zu einem Verlust des Gemeinnützigkeitsgedankens der Sparkassen führen würde.
„Die SK Westholstein hat den bestehenden Unmut gegen diese Gesetzesänderung von Seiten der Fachleute deutlich artikuliert“, sagte Ranka Prante, LINKE Landtagsabgeordnete aus Steinburg. So könne die geplante Übertragbarkeit von Stammkapitalanteilen zu einer Lockerung der kommunalen Bindung der Sparkassen zugunsten spezieller Renditeinteressen führen und damit den Gemeinwohlgedanken schwächen.
„Mit dem geplanten Gesetz ist die Landesregierung auf dem Weg, die Leistungsfähigkeit der Sparkassen zu schwächen und sie auf den finanzkapitalistischen Kurs der Privatbanken zu zwingen. Aus der Krise und der Krisenfestigkeit der Sparkassen in ihrer jetzigen Form hat die Landesregierung offenbar keine Lehren gezogen“, so Prante weiter.
Der Gesetzentwurf berge zudem die Gefahr, durch EU-Recht eine Übertragung von Stammkapitalanteilen auf jegliche private Dritte zulassen zu müssen. „Weder ein bleibendes rechtliches Risiko noch eine wackelige Regierungsmehrheit, die momentan vor dem Verfassungsgericht geprüft wird, hält die Regierung aber von politischen Fehlentscheidungen ab.“
