Antje Jansen zum Härtefallkatalog für Hartz IV-Empfänger: „Es wird Klagen in Hülle und Fülle geben. Zu Recht.“
Kiel. DIE LINKE sieht nach der Erarbeitung des Härtefallkataloges für Bezieher von Sozialleistungen erneut eine Klagewelle auf die Gerichte zurollen. „Die Verantwortlichen haben anscheinend nichts gelernt“, sagte Antje Jansen, sozialpolitische Sprecherin der LINKEN im Landtag. Die Liste der Härtefälle sei so kurz, dass sich die meisten Ansprüche nicht daraus ableiten ließen. „Nur, weil man sie nicht mit aufnimmt, heißt es nicht, dass es die Härtefälle nicht gibt.“ Es sei zu erwarten, dass Menschen mit gerechtfertigten Bedarfen den Klageweg wählen müssten, um ihre Interessen wahrzunehmen.
Hintergrund der kargen Aufnahme von Härtefällen sei offensichtlich der Wunsch, den nach dem BVG-Urteil zu erwartenden Hartz IV Erhöhungen einen Schritt voraus zu sein. „Der Katalog schafft wesentlich mehr Probleme, als er vermeintlich lösen soll. Und die Leidtragenden sind wie immer die sozial Schwachen unserer Gesellschaft. Man kann nur hoffen, dass sie die Kraft aufbringen, ihr Recht einzufordern. Es wird Klagen in Hülle und Fülle geben. Zu Recht.“
