Heinz Werner Jezewski: „Die ‚geheiligte‘ CD. Heute ist nicht alle Tage, sie kommt wieder keine Frage!“
Kiel. Wieder einmal ist dem Finanzministerium Schleswig-Holstein eine CD mit Datensätzen von Bürgern aus Schleswig-Holstein angeboten worden, die es mit ihren Steuerzahlungen nicht so genau nehmen.
Die Gesamtsumme des dem Fiskus verschwiegenen Vermögens soll 500 Millionen Euro betragen. Nach NDR-Informationen haben sich seit Februar 2010 schon mehr als 500 Steuerhinterzieher selbst angezeigt, weil sie Angst hatten, durch bereits angekaufte CDs belastet zu werden. Schleswig-Holstein kann dadurch mit Mehreinnahmen in Höhe von ca. 70 Millionen Euro rechnen.
DIE LINKE begrüßt es ausdrücklich, dass das Finanzministerium mit Hilfe der jetzt angebotenen CD erneut eine Menge weiterer Schwerkrimineller dingfest machen will. Heinz-Werner Jezewski, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag sagte dazu: „Die ‚geheiligte‘ CD. Heute ist nicht alle Tage, sie kommt wieder keine Frage! Es wird Zeit, dass die Steuergesetzgebung endlich verschärft wird. In den Fällen, um die es hier geht, müssten die Vermögen sofort zu Gunsten des Staates eingezogen und die Steuerhinterzieher ins Gefängnis gesteckt werden. Bei vorheriger Selbstanzeige könnte die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden.“
DIE LINKE betrachtete es als Unding, dass die Großverdiener die strukturellen Voraussetzungen nutzen, um im Land Geld zu verdienen, sich aber von deren Finanzierung freistellen (Schulen, Hochschulen, Straßen, Kultur und andere staatlicher Leistungen). Jezewski hierzu: „Wenn das obere Drittel der Verdiener steuerehrlich gemacht wird und ihre Steuerlast an den europäischen Durchschnitt angepasst wird, braucht das Land keine Schuldenbremse und kann zusätzlich sogar die Steuern auf niedrige und mittlere Einkommen absenken.“
